Geldwäschereirecht und die Travel Rule

Wer Finanzintermediär ist

Das Geldwäschereigesetz war der erste Bereich des schweizerischen Finanzmarktrechts, der die Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Kryptowerte erfasste. Nach seiner Generalklausel in Art. 2 Abs. 3 des Geldwäschereigesetzes (GwG) ist Finanzintermediär, wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt oder aufbewahrt oder hilft, sie anzulegen oder zu übertragen. Die Geldwäschereiverordnung behandelt als Dienstleistung für den Zahlungsverkehr die Mithilfe bei der Übertragung virtueller Währungen an einen Dritten, sofern der Dienstleister eine dauernde Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unterhält oder die Verfügungsmacht über die virtuellen Währungen ausübt. Dasselbe gilt für die Ausgabe oder Verwaltung von nicht baren Zahlungsmitteln, zu denen als Zahlungsmittel verwendete virtuelle Währungen gehören, sowie für das Geld- und Wertübertragungsgeschäft. Der Handel für fremde Rechnung mit Devisen und anderen Vermögenswerten wird von einer gesonderten Bestimmung über die Handelstätigkeit erfasst.¹ Eine Börse, die Bitcoin gegen Franken verkauft, ein Broker, der für Kunden Token kauft, eine Verwahrungsstelle, die Schlüssel für Kunden hält, und ein Zahlungsdienstleister, der für einen Händler USDT entgegennimmt, fallen alle unter die Klausel. Dasselbe gilt für den Herausgeber eines Zahlungstokens, wie die FINMA in ihrer ICO-Wegleitung festgehalten hatte. Der Anbieter einer Non-Custodial-Wallet, der nur Software liefert und nie die Schlüssel des Kunden kontrolliert, ist kein Finanzintermediär, weil er keine fremden Vermögenswerte hält oder überträgt.

Seit dem Inkrafttreten des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) am 1. Januar 2020 muss sich ein Finanzintermediär nach der Generalklausel, der nicht prudenziell beaufsichtigt wird, einer von der FINMA anerkannten Selbstregulierungsorganisation anschliessen. Die frühere Kategorie der für Zwecke der Geldwäschereibekämpfung direkt der FINMA unterstellten Finanzintermediäre wurde abgeschafft.² Die meisten Schweizer Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Kryptowerte sind dem VQF in Zug oder einer der anderen Organisationen angeschlossen, die auf diesem Gebiet Fachwissen aufgebaut haben. Einige Tessiner Anbieter wählen eine Organisation, die dem lokalen Treuhandberuf nahesteht, etwa die in Kapitel E.III beschriebene Selbstregulierungsorganisation der Tessiner Treuhänder. Die Organisation überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflichten, führt jährliche Prüfungen durch und kann Mitglieder ausschliessen, was zum Verlust der Berechtigung zur Tätigkeit führt.

Die Sorgfaltspflichten

Die Pflichten sind dieselben wie für jeden Finanzintermediär: Identifizierung der Vertragspartei und Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 3 und 4 GwG), besondere Abklärungen bei ungewöhnlichen Transaktionen und erhöhten Risiken (Art. 6 GwG), Dokumentation (Art. 7 GwG), organisatorische Massnahmen (Art. 8 GwG) und die Pflicht zur Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) bei begründetem Verdacht (Art. 9 GwG).³ Bei Kryptowerten haben die Pflichten einen besonderen Inhalt. Der Anbieter muss die Herkunft der Token beurteilen, die sich auf einer öffentlichen Blockchain über frühere Transaktionen zurückverfolgen lässt. Die meisten Anbieter nutzen Blockchain-Analysedienste, die Adressen nach Verbindungen zu Darknet-Märkten, Mixern, sanktionierten Personen oder Betrug bewerten. Ein Token, der einen Mixing-Dienst oder eine sanktionierte Börse durchlaufen hat, ist ein Warnsignal, das Abklärungen erfordert.

Die FINMA senkte den Schwellenwert für die Identifizierung bei Wechselgeschäften mit Kryptowerten. Seit dem 1. Januar 2021 verlangt die revidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA die Identifizierung der Vertragspartei bei Transaktionen mit virtuellen Währungen ab CHF 1’000, sofern es sich nicht um Geld- oder Wertübertragungen handelt und keine dauernde Geschäftsbeziehung besteht, während der Schwellenwert für Geldwechselgeschäfte bei CHF 5’000 bleibt. Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, werden zusammengerechnet, und nimmt der Anbieter für den Kauf oder Verkauf virtueller Währungen Bargeld oder andere anonyme Zahlungsmittel entgegen, muss er technische Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass der Schwellenwert durch verbundene Transaktionen innerhalb von dreissig Tagen überschritten wird.⁴ Der tiefere Schwellenwert trägt dem Risiko Rechnung, dass Kriminelle grössere Summen in kleine Käufe an Krypto-Automaten oder bei Online-Börsen aufteilen.

Anmerkungen

1. Art. 2 Abs. 3 GwG, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/95/955.0-2-5.html («persons who on a professional basis accept or hold on deposit assets belonging to others or who assist in the investment or transfer of such assets»); Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 11. November 2015 (GwV), SR 955.01, Art. 4 Abs. 1, 1bis und 2 (Übertragung virtueller Währungen; virtuelle Währungen als nicht bare Zahlungsmittel; Geld- und Wertübertragung), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/955.01-4-7.html, und Art. 5 (Handelstätigkeit), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/955.01-5-8.html. ↩
2. Art. 14 Abs. 1 GwG («Financial intermediaries within the meaning of Article 2 paragraph 3 must be affiliated to a self-regulatory organisation»), geändert durch Anhang Ziff. II 15 FINIG mit Wirkung ab 1. Januar 2020, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/95/955.0-14-24.html; Art. 12 GwG (Aufsichtsbehörden), geändert durch das FINIG mit Wirkung ab 1. Januar 2020, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/95/955.0-12-22.html. ↩
3. Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (GwG), SR 955.0, Art. 3–9, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/95/955.0-index.html (Sachüberschriften: Identifizierung der Vertragspartei; Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person; besondere Sorgfaltspflichten; Dokumentationspflicht; organisatorische Massnahmen; Meldepflicht). ↩
4. Geldwäschereiverordnung-FINMA vom 3. Juni 2015 (GwV-FINMA), SR 955.033.0, Art. 51a Abs. 1 und 1bis («1000 Franken»; verbundene Transaktionen «innerhalb von 30 Tagen»), eingefügt durch die Verordnung der FINMA vom 4. November 2020 mit Wirkung ab 1. Januar 2021, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/955.033.0-51a-55.html; Art. 51 Abs. 1 lit. a («5000 Franken bei Geldwechselgeschäften»), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/955.033.0-51-54.html. ↩

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