Missbrauchsvorbehalte und Nutzungsberechtigung

Artikel 9 gilt «unbeschadet der Anwendung innerstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Betrug und Missbrauch».¹ Italien wendet darauf das Erfordernis der wirtschaftlichen Berechtigung (beneficial ownership) und seine allgemeine Missbrauchsklausel in Artikel 10-bis des Statuts der Steuerpflichtigen (Gesetz Nr. 212 vom 27. Juli 2000) an. Die italienische Missbrauchsbestimmung in Artikel 27-bis Absatz 5 des Präsidialdekrets Nr. 600 von 1973 verweist auf die allgemeine Regel.² Eine Luganeser Holdinggesellschaft im Eigentum von Nicht-EU-Personen, die Dividenden von einer italienischen Betriebsgesellschaft erhält, muss daher nachweisen, dass sie keine Durchlaufgesellschaft ist und eine echte wirtschaftliche Funktion erfüllt. Italienische Steuerprüfer achten auf den Verwaltungsrat, die Räumlichkeiten, die Mitarbeitenden und die Entscheidfindung in Lugano sowie auf den Weiterfluss der Dividenden. Sie haben Strukturen beanstandet, in denen eine Schweizer Gesellschaft ohne Personal italienische Dividenden erhielt und diese innert kurzer Zeit an eine Muttergesellschaft in einem Drittstaat weiterleitete. Das Zusammenspiel mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den dänischen Beneficial-Ownership-Fällen vom 26. Februar 2019 hat die italienische Praxis verschärft, obwohl diese Urteile EU-Richtlinien und nicht unmittelbar das schweizerische Abkommen betrafen.³

In umgekehrter Richtung sind Dividenden, die eine Luganeser Tochtergesellschaft an eine italienische Muttergesellschaft ausschüttet, nach Artikel 9 Absatz 1 bei Erfüllung der Voraussetzungen ebenfalls von der schweizerischen Verrechnungssteuer befreit. Die Schweiz gewährt die Entlastung entweder im Meldeverfahren, bei dem die Tochtergesellschaft die Dividende ohne Steuerabzug ausrichtet, nachdem sie von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eine Bewilligung auf Formular 823C erhalten hat, oder durch Rückerstattung.⁴ Das Meldeverfahren setzt ein Gesuch vor der ersten Ausschüttung voraus, und die Bewilligung gilt fünf Jahre. Jede weitere Dividende ist der ESTV innert dreissig Tagen nach Fälligkeit auf Formular 108 zu melden; seit dem 10. Februar 2026 können die Meldungen über das elektronische Portal der Verwaltung eingereicht werden.⁵ Eine verspätete Meldung führt nicht mehr zum Verlust des Verfahrens, und es ist kein Verzugszins geschuldet, wenn die materiellen Voraussetzungen für das Meldeverfahren nach dem anwendbaren Abkommen erfüllt sind.⁶

Zinsen, Lizenzgebühren und der 25-Prozent-Test der Verbundenheit

Für Zinsen und Lizenzgebühren verlangt Artikel 9 Absatz 2, dass die Gesellschaften während zwei Jahren durch eine direkte Beteiligung von mindestens 25 Prozent verbunden sind oder dass eine dritte Gesellschaft während dieser Zeit an jeder von ihnen mindestens 25 Prozent hält.⁷ Zinsen auf ein konzerninternes Darlehen einer Luganeser Treasury-Gesellschaft an eine italienische Tochtergesellschaft sind daher von der italienischen Quellensteuer befreit, die nach innerstaatlichem Recht sonst 26 Prozent und nach dem Abkommen 12,5 Prozent betrüge. Dasselbe gilt für Lizenzgebühren, die eine italienische Tochtergesellschaft an eine Luganeser Gesellschaft zahlt, der die Marken oder Patente der Gruppe gehören; hier läge die innerstaatliche Belastung bei 22,5 Prozent und die abkommensrechtliche bei 5 Prozent. Die Entlastung setzt voraus, dass die Schweizer Gesellschaft die wirtschaftlich berechtigte Person ist und die Zahlungen einem Drittvergleich standhalten. Die Agenzia delle Entrate hat in einem Verfahren der kooperativen Compliance anerkannt, dass die Befreiung unter Bedingungen vorab gewährt werden kann, wenn die zweijährige Haltedauer noch nicht abgelaufen ist.⁸

Für Zinsen aus schweizerischer Quelle hat das Abkommen nur begrenzte Bedeutung, da die Verrechnungssteuer auf gewöhnliche konzerninterne Darlehen nicht anwendbar ist. Es ist von Belang für Anleihen, die eine Schweizer Konzerngesellschaft begibt und bei einer italienischen verbundenen Gesellschaft platziert, sowie für die Treasury-Strukturen von Handelsgruppen, in denen eine Schweizer Gesellschaft Notes ausgibt. Auf Lizenzgebühren erhebt die Schweiz keine Verrechnungssteuer, sodass der umgekehrte Fluss von einem Schweizer Lizenznehmer an einen italienischen Lizenzgeber allein nach innerstaatlichem Recht entlastet ist.

Das Wesentliche. Nach Art. 9 des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über den automatischen Informationsaustausch (früher Art. 15 des Zinsbesteuerungsabkommens vom 26. Oktober 2004) sind konzerninterne Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen schweizerischen und italienischen Gesellschaften von der Quellensteuer befreit, wenn eine direkte Beteiligung von 25 Prozent während zwei Jahren besteht, beide Gesellschaften der Körperschaftssteuer unterliegen und keine von ihnen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in einem Drittstaat ansässig ist. Seit der Resolution Nr. 46/E vom 31. Juli 2023 schliesst eine teilweise Steuerbefreiung der Schweizer Gesellschaft die Entlastung nicht aus. Die Entlastung bleibt dem Erfordernis der wirtschaftlichen Berechtigung und den Missbrauchsvorschriften beider Staaten unterworfen. In der Schweiz wird sie im Meldeverfahren oder durch Rückerstattung gewährt, in Italien durch Befreiung an der Quelle oder durch Rückerstattung.

Anmerkungen

1. Abkommen vom 26. Oktober 2004 (oben), Art. 15, Einleitungssatz. ↩
2. Gesetz Nr. 212 vom 27. Juli 2000 (Statuto dei diritti del contribuente), Art. 10-bis, eingeführt durch Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 128 vom 5. August 2015, Brocardi.it, https://www.brocardi.it/statuto-contribuente/art10bis.html; Präsidialdekret Nr. 600 von 1973, Art. 27-bis Abs. 5 (Richtlinie (EU) 2015/121 umgesetzt «mediante l'applicazione dell'articolo 10-bis della legge 27 luglio 2000, n. 212»), Brocardi.it, https://www.brocardi.it/disposizioni-accertamento-imposte-redditi/titolo-iii/ art27bis.html. ↩
3. EuGH (Grosse Kammer), Urteile vom 26. Februar 2019, verbundene Rechtssachen C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16, N Luxembourg 1 u. a., zur Richtlinie 2003/49/EG, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:62016CJ0115, und verbundene Rechtssachen C-116/16 und C-117/16, T Danmark und Y Denmark, zur Richtlinie 90/435/EWG, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/? uri=CELEX:62016CJ0116. ↩
4. Marcus Altenburg, «Verrechnungssteuer-Rückerstattung für Muttergesellschaften», Goldblum, 25. August 2026, https://goldblum.ch/de/wissensdatenbank/verrechnungssteuer-rueckerstattung-muttergesellschaft/ (Meldeverfahren nach Art. 26a der Verrechnungssteuerverordnung). Ibani, «Ausschüttung von Dividenden aus der Schweiz ins Ausland», https://www.ibani.com/de/leitfaden/grenzueberschreitende-dividenden-verrechnungssteuer (Formular 823B für Abkommensfälle, Formular 823C für Muttergesellschaften nach dem Abkommen mit der EU, bei einer direkten Beteiligung von mindestens 25 Prozent während zwei Jahren). ↩
5. Altenburg (oben) (Bewilligung fünf Jahre gültig; Formular 108 innert dreissig Tagen; elektronische Einreichung seit 10. Februar 2026). ↩
6. VStG, Art. 20 Abs. 3 (Meldeverfahren unabhängig davon gewährt, ob die Meldung oder das Gesuch rechtzeitig erfolgte) und Art. 16 Abs. 2bis lit. b (kein Verzugszins, wenn die materiellen Voraussetzungen nach dem anwendbaren internationalen Abkommen erfüllt sind), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/6/64/642.21-20-24.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/6/64/642.21-16-20.html; Art. 70c (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2016, in Kraft seit 15. Februar 2017, AS 2017 497), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/6/64/642.21-70c-80.html. ↩
7. Abkommen vom 26. Oktober 2004 (oben), Art. 15 Abs. 2. Wortlaut von Art. 15 Abs. 2 in der Fassung von 2004, LexFind, https://www.lexfind.ch/tolv/157725/de (Beteiligung von mindestens 25 Prozent während zwei Jahren oder direkte Beteiligung einer dritten Gesellschaft von mindestens 25 Prozent an jeder von ihnen während derselben Zeit); die Bestimmung wurde durch das Änderungsprotokoll vom 27. Mai 2015 in Art. 9 Abs. 2 übernommen. ↩
8. Migliorini, «Royalties in uscita verso la Svizzera» (oben), unter Verweis auf Agenzia delle Entrate, Risposta a interpello Nr. 49 von 2025. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.