Die Übernahme der Pakete: eine Chronologie

Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten Schritte der Übernahme der europäischen Massnahmen durch die Schweiz zusammen. Sie ist eine Auswahl und hält die Massnahmen fest, die für Händler, Banken und Treuhänder im Tessin am wichtigsten sind.

Die Daten in der Tabelle stammen aus den Medienmitteilungen des Bundesrates und aus den Analysen von Anwaltskanzleien, die jeden Schritt verfolgt haben.¹ Das vierte europäische Paket vom 15. März 2022, mit dem das Einfuhrverbot für russisches Eisen und russischen Stahl eingeführt wurde, übernahm die Schweiz am 18. März 2022, zwei Tage nach der Listung weiterer Stahlunternehmer. Die Schritte nach dem achten Paket folgten in Abständen von einigen Monaten und sind nicht alle aufgeführt.²

Das Tempo der Übernahme

Zwei Phasen lassen sich unterscheiden. 2022 übernahm der Bundesrat die europäischen Pakete innert Tagen oder weniger Wochen. Das fünfte Paket vom 8. April 2022 war in der Schweiz am 27. April 2022 in Kraft.³ Ab 2024 wurden die Abstände grösser. Die Listungen des achtzehnten Pakets wurden am 12. August 2025 übernommen, während andere Teile des Pakets zu Warenverkehr, Finanzen und Energie noch «in Prüfung» waren.⁴ Die Listungen des neunzehnten Pakets, das die Europäische Union am 23. Oktober 2025 erlassen hatte, traten in der Schweiz am 13. Dezember 2025 in Kraft, die übrigen Massnahmen erst am 26. Februar 2026.⁵ Beobachter stellten fest, dass der Abstand zwischen den europäischen und den schweizerischen Daten mit jedem Paket länger geworden war.⁶

Die Verzögerung hat im Tessin praktische Folgen. Während der Zwischenzeit gilt eine Massnahme in Como und Varese, nicht aber in Chiasso und Lugano. Ein Luganeser Händler mit einer italienischen Tochtergesellschaft, einem italienischen Geschäftsführer oder italienischen Banken ist über diese Kanäle an die europäische Massnahme gebunden, und ein in Lugano angestellter italienischer Staatsangehöriger ist nach Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 persönlich gebunden, wo immer er arbeitet. Eine Schweizer Bank, die Euro-Zahlungen über eine italienische oder deutsche Korrespondenzbank abwickelt, wird die europäische Massnahme in der Praxis vom ersten Tag an anwenden, weil die Korrespondenzbank die Zahlung verweigern wird. Die schweizerische Verzögerung kommt daher nur rein schweizerischen Geschäften zugute, einer Kategorie, die in einer Grenzwirtschaft klein ist.⁷

Anmerkungen

1. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. Februar 2022 (oben); White & Case, «Switzerland adopts new sanctions in line with the EU's fifth package», 2022, https://www.whitecase.com/publications/alert/switzerland-adopts-new-sanctions-line-eus-fifth-package; Baker McKenzie, «Switzerland implements sixth EU sanctions package», Sanctions News, 2022, https://sanctionsnews.bakermckenzie.com/switzerland-implements-sixth-eu-sanctions-package/; SECO, «Ukraine: Switzerland adopts new sanctions», 3. August 2022, https://seco.admin.ch/seco/en/home/seco/nsb-news.msg-id-89874.html; White & Case, «Switzerland implements the remaining measures set out in the EU's 8th sanction package», 2022, https://www.whitecase.com/insight-alert/switzerland-implements-remaining-measures-set-out-eus-8th-sanction-package; PwC Schweiz, «Sanktionen RU–UA Konflikt: Update», https://www.pwc.ch/de/insights/custom-ised/sanktionen-ru-ua-konflikt-update.html (Entscheid vom 31. Januar 2024 zum zwölften Paket). ↩
2. Federico Franchini, swissinfo.ch, 29. März 2022 (oben) (EU-Verbot vom 15. März 2022); RSI, «Bandito dalla Svizzera anche l'oligarca Viktor Rashnikov», März 2022, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Bandito-dalla-Svizzera-anche-loligarca-Viktor-Rashnikov--1787529.html (Listung in der Schweiz vom 16. März 2022); Année politique suisse / politchronik.swiss, Prozess 64361 (oben) (Übernahme des vierten Pakets mit «weitergehende Massnahmen im Güterbereich» am 18. März 2022). ↩
3. White & Case, fünftes Paket (oben) (Entscheide vom 13. und 27. April 2022; Inkrafttreten am 27. April 2022 um 18.00 Uhr; EU-Paket vom 8. April 2022). ↩
4. Bundesrat, «Ukraine: Switzerland extends sanctions listings», Medienmitteilung vom 12. August 2025, https://www.admin.ch/en/newnsb/kVr4fvF2TU18Pp8JtQLqy. ↩
5. Baker McKenzie, «Swiss government implements listings of 19th EU sanctions package», Sanctions News, Dezember 2025, https://sanctionsnews.bakermckenzie.com/swiss-government-implements-listings-of-19th-eu-sanctions-package/; Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Februar 2026, https://www.admin.ch/de/newnsb/O5M0QLVwbVE7A1uwQIJj-. ↩
6. Baker McKenzie, Listungen des 19. Pakets (oben) (materielle Umsetzung «unlikely to occur before February 2026»; das achtzehnte Paket dauerte fast zwei Monate). ↩
7. Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014, ABl. L 229 vom 31.7.2014, Art. 13 (Anwendung auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats innerhalb oder ausserhalb der Union und auf nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete juristische Personen), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0833. ↩

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