Verwaltungssanktionen und die Instrumente der Aufsicht

Neben dem Strafrecht sehen der TUF und der TUB Verwaltungssanktionen der CONSOB oder der Banca d'Italia für Verstösse gegen die Bewilligungs- und Verhaltensvorschriften vor. Nach Art. 7-octies TUF kann die CONSOB öffentlich bekannt machen, dass ein Anbieter nicht bewilligt ist, und ihn anweisen, die Verletzung zu beenden; seit dem Gesetz Nr. 21 vom 5. März 2024 kann sie zudem im Internet geführte Werbekampagnen verbieten. Sie kann gestützt auf die Befugnisse des Wachstumsdekrets die Sperrung von Websites anordnen und Fälle nach Art. 166 Abs. 3 der Staatsanwaltschaft überweisen. Für bewilligte Intermediäre, einschliesslich der italienischen Zweigniederlassungen von Drittstaatsunternehmen, sieht Art. 190 TUF Bussen von EUR 30’000 bis EUR 5 Mio. oder bis zu 10 % des Umsatzes vor, und Art. 144 TUB sieht für Banken Bussen von EUR 30’000 bis zu 10 % des Umsatzes vor.¹ Für ein reguliertes Schweizer Institut hat der verwaltungsrechtliche Weg eine zusätzliche Dimension. Gestützt auf das Memorandum of Understanding von 2023 können die CONSOB und die Banca d'Italia die FINMA um Informationen über die Tätigkeit eines Schweizer Instituts in Italien ersuchen, und die FINMA kann ihrerseits eine Verletzung italienischen Rechts als Hinweis darauf werten, dass das Institut nicht Gewähr für die nach Schweizer Recht erforderliche einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet. Die italienische Aufsicht ist somit nicht mehr auf ihre eigenen Ermittlungsbefugnisse angewiesen, um zu erfahren, was eine Schweizer Bank in Italien tut.

Unternehmenshaftung nach dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 231 von 2001

Das italienische Recht kennt eine Form der Haftung juristischer Personen für Straftaten, die von ihren Organen oder Mitarbeitenden in ihrem Interesse oder zu ihrem Vorteil begangen werden, eingeführt durch das gesetzesvertretende Dekret Nr. 231 vom 8. Juni 2001. Die Haftung wird als verwaltungsrechtlich bezeichnet, aber vom Strafgericht im Strafverfahren gegen die natürliche Person verhängt. Sie gilt nur für die im Dekret aufgeführten Straftaten und kann zu nach Quoten berechneten Geldsanktionen, zur Einziehung des Gewinns und zu Tätigkeitsverboten führen. Die unerlaubte Finanztätigkeit nach Art. 166 TUF gehört nicht zu den aufgeführten Straftaten, wohl aber der Marktmissbrauch nach dem TUF (Art. 25-sexies).² Aufgeführt sind die Geldwäscherei und die Selbstgeldwäscherei (autoriciclaggio, Art. 648-ter.1 des Strafgesetzbuchs) sowie seit 2019 eine Reihe von Steuerdelikten nach dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 74 vom 10. März 2000, die 2020 auf unterlassene und unrichtige Steuererklärungen und unzulässige Verrechnung bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug von EUR 10 Mio. oder mehr ausgedehnt wurden.³ Eine Schweizer Bank, deren Mitarbeitende italienischen Kunden halfen, Einkünfte zu verheimlichen, könnte sich somit in Italien einer Unternehmenshaftung für in ihrem Interesse begangene Geldwäscherei- oder Steuerdelikte gegenübersehen, auch wenn die unerlaubte Tätigkeit als solche sie nicht auslöst. Eine Seminarankündigung der SUPSI von 2019 nannte die unerlaubte Finanztätigkeit, den Steuerbetrug, die Geldwäscherei im Zusammenhang mit Steuerdelikten und das gesetzesvertretende Dekret Nr. 231/2001 als die wichtigsten italienischen Risiken für Schweizer Banken, die italienische Kunden betreuen.⁴

Anmerkungen

1. Brocardi.it, Art. 7-octies TUF (oben), Abs. 1 und Abs. 1-bis, eingefügt durch Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 21 vom 5. März 2024; Teleborsa, 24. September 2026 (oben), zur Sperrung von Websites; TUF, Art. 190 Abs. 1 (Sanzioni amministrative pecuniarie in tema di disciplina degli intermediari, die unter anderem Art. 28 Abs. 4 und Art. 29-ter Abs. 4 erfassen), https://www.brocardi.it/testo-unico-intermediazione-finanziaria/parte-v/titolo-ii/art190.html; TUB, Art. 144 Abs. 1, https://www.brocardi.it/testo-unico-bancario/titolo-viii/capo-v/art144.html. ↩
2. Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 231 vom 8. Juni 2001, Art. 24 bis 26 (Katalog der Anlasstaten, von Art. 24 bis Art. 25-undevicies), Brocardi.it, https://www.brocardi.it/responsabilita-amministrativa-persone-giuridiche/capo-i/sezione-iii/. Der Katalog enthält den Marktmissbrauch (Art. 25-sexies), aber keinen Verweis auf Art. 166 TUF oder auf Art. 130–132 TUB. ↩
3. Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 231/2001, Art. 25-octies (Hehlerei, Geldwäscherei, Verwendung von Geldern unerlaubter Herkunft und Selbstgeldwäscherei nach Art. 648, 648-bis, 648-ter und 648-ter.1 des Strafgesetzbuchs), https://www.brocardi.it/responsabilita-amministrativa-persone-giuridiche/capo-i/sezione-iii/ art25octies.html, und Art. 25-quinquiesdecies (Steuerdelikte, eingefügt durch das Gesetzesdekret Nr. 124 vom 26. Oktober 2019, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 157 vom 19. Dezember 2019; Abs. 1-bis zu Art. 4, 5 und 10-quater des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 74/2000 bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug von mindestens EUR 10 Mio., geändert durch das gesetzesvertretende Dekret Nr. 156 vom 4. Oktober 2022), https://www.brocardi.it/responsabilita-amministrativa-persone-giuridiche/capo-i/sezione-iii/art25quinquiesdecies.html. Abs. 1-bis geht auf das gesetzesvertretende Dekret Nr. 75 vom 14. Juli 2020 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 zurück, https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/07/15/20G00091/sg. ↩
4. SUPSI, Centro competenze tributarie, Seminar «Le banche svizzere come contribuenti italiani?», 20. März 2019, https://www.supsi.ch/documents/d/deass/20190320_banche-svizzere-come-contribuenti-italiani. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.