Amtshilfe und Steuerstrafrecht beidseits der Grenze

Amtshilfe auf Ersuchen nach 2015

Der Informationsaustausch auf Ersuchen bleibt das Mittel der Wahl, wenn eine Steuerbehörde gegen eine bestimmte steuerpflichtige Person oder einen bestimmten Konzern ermittelt. Kapitel E.II beschreibt, wie das Protokoll vom 23. Februar 2015 Art. 27 des schweizerisch-italienischen Abkommens an den OECD-Standard anpasste. Es erläutert auch, wie die Schweizer Gerichte über das italienische Gruppenersuchen betreffend unkooperative Kunden einer schweizerischen Grossbank entschieden und wie das Verfahren nach dem Steueramtshilfegesetz (StAhiG) in den Grundzügen funktioniert. Der vorliegende Abschnitt fügt drei Punkte der Praxis hinzu, die für Lugano von Bedeutung sind: die Grenzen für Ersuchen, die auf gestohlenen Daten beruhen, die Information der betroffenen Personen und das Verhältnis zwischen Amtshilfe und Rechtshilfe in Strafsachen.

Nach Art. 7 lit. c StAhiG tritt die Schweiz auf ein Ersuchen nicht ein, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.¹ Die Bestimmung war eine Reaktion auf den Ankauf gestohlener Bankdaten durch ausländische Staaten. Das Bundesgericht hat sie eng ausgelegt. Es entschied, dass ein auf gestohlenen Daten beruhendes Ersuchen zulässig ist, wenn der ersuchende Staat die Daten nicht gekauft, sondern auf ordentlichem Weg erhalten hat, etwa über die Amtshilfe eines Drittstaates. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Staat nicht zugesichert hat, solche Daten nicht zu verwenden.² Italienische Ersuchen haben diese Frage selten aufgeworfen, weil Italien keine Daten kaufte und weil die italienischen Behörden über andere Quellen verfügten: die freiwilligen Offenlegungen von 2015 und 2017, CRS-Daten ab 2018 und eigene Ermittlungen.

Die betroffenen Personen werden vor der Übermittlung informiert und können beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben (Art. 14 und 17 ff. StAhiG). Wohnt die betroffene Person im Ausland, fordert die Eidgenössische Steuerverwaltung den Informationsinhaber, in der Regel die Bank, auf, sie zur Bezeichnung einer zustellungsbevollmächtigten Person in der Schweiz zu veranlassen. Sie kann die Person direkt informieren, wenn das Recht ihres Wohnsitzstaates die postalische Zustellung zulässt, andernfalls über die ersuchende Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt. In Ausnahmefällen kann die Information bis nach der Übermittlung aufgeschoben werden, wenn der ersuchende Staat darlegt, dass eine vorgängige Information den Zweck des Ersuchens vereiteln würde (Art. 21a StAhiG).³ Das Global Forum kritisierte die Verzögerungen, die dieses Verfahren verursachen kann, wie oben dargelegt. Für die Bank in Lugano gehört die Pflicht, die Mitteilung an einen ins Ausland gezogenen oder verstorbenen Kunden weiterzuleiten, zum Alltag.

Schweizerisches Steuerstrafrecht: Hinterziehung, Betrug und qualifiziertes Steuervergehen

Das schweizerische Steuerstrafrecht unterscheidet zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, eine Unterscheidung, deren historische Funktion Kapitel E.II erläutert. Die Steuerhinterziehung nach Art. 175 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, Legge federale sull'imposta federale diretta, LIFD) ist eine mit Busse bedrohte Übertretung. Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer; sie kann bei leichtem Verschulden auf einen Drittel ermässigt und bei schwerem Verschulden auf das Dreifache erhöht werden.⁴ Sie wird von den Steuerbehörden in einem Verfahren verfolgt, das die Veranlagung der Steuer mit der Ausfällung der Busse verbindet. Eine steuerpflichtige Person kann sich einmal im Leben nach den Regeln über die straflose Selbstanzeige (Art. 175 Abs. 3 DBG), die seit 2010 gelten, ohne Busse selbst anzeigen.⁵ Der Steuerbetrug nach Art. 186 DBG ist ein Vergehen. Ihn begeht, wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise zur Täuschung der Steuerbehörden gebraucht. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und die Tat wird von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden verfolgt.⁶ Die entsprechende Bestimmung für die kantonalen Steuern ist Art. 59 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG). Für die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben und die Mehrwertsteuer gilt das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht, mit dem Tatbestand des Abgabebetrugs nach Art. 14 VStrR.⁷

Seit dem 1. Januar 2016 ist ein qualifiziertes Steuervergehen nach Art. 305bis Ziff. 1bis des Strafgesetzbuches (StGB) eine Vortat zur Geldwäscherei. Die Bestimmung erfasst die Taten nach Art. 186 DBG und Art. 59 Abs. 1 StHG, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als CHF 300’000 betragen.⁸ Kapitel E.II erörtert die Folgen für Finanzintermediäre und Kapitel G.III die Stellung der Bestimmung im schweizerischen System der Geldwäschereibekämpfung. Nach Art. 305bis Ziff. 3 StGB ist der Täter auch strafbar, wenn die Vortat im Ausland begangen wurde und dort strafbar ist. Die schweizerische Praxis prüft die beidseitige Strafbarkeit materiell: Das ausländische Verhalten muss einem qualifizierten Steuervergehen im Sinne des schweizerischen Rechts entsprechen, einschliesslich des Gebrauchs falscher Urkunden und des Schwellenwerts von CHF 300’000. Eine italienische dichiarazione fraudolenta mediante uso di fatture o altri documenti per operazioni inesistenti (Art. 2 des Decreto legislativo Nr. 74/2000) erfüllt diese Voraussetzung in der Regel, wenn der Betrag hoch genug ist. Eine blosse omessa dichiarazione ohne falsche Urkunden erfüllt sie nicht.

Anmerkungen

1. StAhiG (oben), Art. 7 lit. c, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/651.1-7-12.html. ↩
2. Bundesgericht, Urteil 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018, betreffend ein französisches Ersuchen, das auf bei der HSBC Private Bank (Suisse) gestohlenen und Frankreich auf anderem Weg übermittelten Daten beruhte. ↩
3. StAhiG (oben), Art. 14 (Information der beschwerdeberechtigten Personen, einschliesslich Personen im Ausland), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/651.1-14-19.html; Art. 17 (Schlussverfügung), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/651.1-17-23.html; Art. 19 (Beschwerdeverfahren), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/651.1-19-26.html; Art. 21a (nachträgliche Information), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/651.1-21a-29.html. ↩
4. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG), SR 642.11, Art. 175 Abs. 1 und 2, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-175-196.html. ↩
5. DBG, Art. 175 Abs. 3 (erstmalige straflose Selbstanzeige; Abs. 4 ermässigt die Busse bei jeder weiteren Selbstanzeige auf einen Fünftel), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Januar 2010, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-175-196.html; Art. 181a für juristische Personen, eingefügt durch dasselbe Gesetz, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-181a-203.html. ↩
6. DBG, Art. 186 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-186-208.html, und Art. 188 Abs. 1 (Anzeige der kantonalen Verwaltung an die für die Verfolgung kantonaler Steuervergehen zuständige Behörde), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-188-210.html. ↩
7. Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG), SR 642.14, Art. 59 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.14-59-93.html; Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR), SR 313.0, Art. 14 Abs. 2, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/313.0-14-17.html. ↩
8. Art. 305bis Ziff. 1bis und 3 StGB, deutscher und englischer Text in droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305bis-372.html (Ziff. 3: Strafbarkeit «where the main offence was committed abroad»); Lenz & Staehelin (oben), zum Schwellenwert von CHF 300’000 und zum Verweis auf Art. 186 DBG und Art. 59 Abs. 1 StHG. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.