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Jenseits der Grenze: europäisches Recht und italienische Durchsetzung

Die Verordnungen 269/2014 und 833/2014

Die europäischen Sanktionen gegen Russland beruhen auf zwei Verordnungen von 2014, die beide nach der Annexion der Krim erlassen und seit 2022 mit jedem Paket geändert wurden. Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 enthält die Vermögenssperre. Sie friert die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in ihrem Anhang I aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen ein und verbietet es, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 enthält die sektoriellen Massnahmen: die Handelsverbote, die finanziellen Beschränkungen, die Dienstleistungsverbote und die Preisobergrenze.1 Beide Verordnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie gelten im Gebiet der Union, an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates, für jeden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates inner- und ausserhalb der Union, für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete juristische Person und für jedes Geschäft, das ganz oder teilweise in der Union getätigt wird.2

Für die Tessiner Wirtschaft ist der persönliche Geltungsbereich ebenso wichtig wie der räumliche. Viele Mitarbeitende der Luganeser Banken, Handelshäuser und Treuhandgesellschaften sind italienische Staatsangehörige, entweder im Tessin wohnhaft oder frontalieri, die täglich die Grenze überqueren (Kapitel H.I). Ein italienischer Händler, der für ein Luganeser Unternehmen arbeitet, bleibt persönlich an die europäischen Verordnungen gebunden, wenn er an seinem Schreibtisch in Lugano einen Vertrag abschliesst, auch wenn die Schweizer Verordnung die betreffende Massnahme noch nicht oder in anderer Form übernommen hat. Dasselbe gilt für italienische Mitglieder des Verwaltungsrats einer Tessiner Gesellschaft. Eine Schweizer Gesellschaft mit einer italienischen Zweigniederlassung ist für das Geschäft der Zweigniederlassung gebunden. Eine Schweizer Tochtergesellschaft eines italienischen Konzerns untersteht dem Einfluss einer Muttergesellschaft, die ihrerseits gebunden ist.3

Dieser Einfluss wurde 2024 formalisiert. Mit dem vierzehnten Paket verpflichtete die Europäische Union in der Union niedergelassene Muttergesellschaften, sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, dass ihre Tochtergesellschaften in Drittstaaten sich nicht an Tätigkeiten beteiligen, welche die restriktiven Massnahmen untergraben.4 Die Schweiz verzichtete, wie oben beschrieben, darauf, die entsprechende Pflicht für Schweizer Muttergesellschaften zu übernehmen. Italienische Konzerne mit Handels- oder Vertriebstöchtern im Tessin, die im Stahl, in der Energie und in der Vertriebswirtschaft des Mendrisiotto zahlreich sind, müssen ihre europäischen Compliance-Programme daher auf ihre Schweizer Gesellschaften ausdehnen, wenn sie die geforderten besten Bemühungen nachweisen wollen. In der Praxis bestimmt der europäische Standard über Eigentums-, Arbeits- und Bankbeziehungen einen grossen Teil der Tessiner Wirtschaft, was auch immer die Schweizer Verordnung vorsieht.

Der italienische Vollzugsapparat

Italien setzt die Vermögenssperren mit dem Decreto legislativo Nr. 109 vom 22. Juni 2007 um, das ursprünglich zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erlassen und auf die Sperrmassnahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ausgedehnt wurde. Zentrales Organ ist das Komitee für finanzielle Sicherheit (Comitato di sicurezza finanziaria, CSF) beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unter dem Vorsitz des Generaldirektors des Schatzamtes, das «jede für die korrekte und rechtzeitige Umsetzung der Sperrmassnahmen erforderliche Handlung vornimmt».5 Die Sondereinheit für Devisenpolizei (Nucleo speciale di polizia valutaria) der Guardia di Finanza ermittelt und sperrt die Vermögenswerte vor Ort, und die staatliche Liegenschaftsverwaltung (Agenzia del Demanio) übernimmt die Verwahrung gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen und verwaltet sie bis zu ihrer Freigabe oder Einziehung.6 Banken und andere Verpflichtete müssen Sperren innert dreissig Tagen der UIF melden, unter Angabe der Namen der Personen, des Betrags und der Art der Gelder.7

Die Guardia di Finanza vereint die Aufgaben, welche die Schweiz auf SECO, Zoll und Polizei verteilt. Sie ist eine dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unterstellte Polizeitruppe, deren Auftrag auf dem Gesetz Nr. 189 vom 23. April 1959 und dem Decreto legislativo Nr. 68 vom 19. März 2001 beruht und die Verhütung und Ermittlung finanzieller Verstösse sowie die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften von wirtschaftspolitischem Interesse umfasst. Sie verfügt über allgemeine strafrechtliche Ermittlungsbefugnisse und eine auf Devisen- und Finanzdelikte spezialisierte Einheit. Im Sanktionsbereich ermittelt sie die Vermögenswerte gelisteter Personen über Grundbücher, Schiffsregister und Handelsregister, vollzieht Sperren und untersucht Verstösse im Auftrag der Staatsanwaltschaft. An der Grenze arbeiten ihre Einheiten in Como und Varese neben der Zoll- und Monopolagentur (Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, ADM), welche Aus- und Einfuhren kontrolliert und die Handelsverbote anwendet. Bewilligungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und die damit verbundenen Verwaltungssanktionen fallen in die Zuständigkeit der Einheit für die Bewilligung von Rüstungsgütern (Unità per le autorizzazioni dei materiali di armamento, UAMA) beim Aussenministerium.8

Anmerkungen

  1. Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014, ABl. L 78 vom 17.3.2014, Art. 2 und Anhang I, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0269; Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014, ABl. L 229 vom 31.7.2014, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0833. ↩
  2. Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Art. 17; Verordnung (EU) Nr. 833/2014, Art. 13 (beide oben). ↩
  3. Verordnung (EU) Nr. 833/2014, Art. 13, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:32014R0833 (lit. a: «within the territory of the Union»; lit. c: «to any person inside or outside the territory of the Union who is a national of a Member State»; lit. d: nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete juristische Personen; lit. e: «any legal person, entity or body in respect of any business done in whole or in part within the Union»). ↩
  4. Verordnung (EU) Nr. 833/2014, Art. 8a, eingefügt durch Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32024R1745 («best efforts to ensure that any legal person, entity or body established outside the Union that they own or control does not participate in activities that undermine the restrictive measures»); Baker McKenzie, 14. Paket (oben) (Entscheid der Schweiz, die Massnahme nicht zu übernehmen). ↩
  5. Sky TG24, «Guerra Russia-Ucraina: ecco come funziona in Italia il 'congelamento' dei beni», 7. März 2022, https://tg24.sky.it/economia/approfondimenti/ucraina-russia-come-funziona-congelamento-beni; Decreto legislativo 22 giugno 2007, n. 109. ↩
  6. Sky TG24, 7. März 2022 (oben) (Nucleo speciale di polizia valutaria; Agenzia del Demanio «provvede alla custodia, all'amministrazione e alla gestione delle risorse congelate»). ↩
  7. UIF, «Contrasto al finanziamento del terrorismo» (oben) (Art. 7 Abs. 1 D.Lgs. 109/2007). ↩
  8. Guardia di Finanza, «Polizia economico-finanziaria», https://www.gdf.gov.it/it/cosa-facciamo/polizia-economico-finanziaria («legge di ordinamento del 23 aprile 1959, n. 189»; «decreto legislativo 19 marzo 2001, n. 68»; «prevenzione, ricerca e denunzia delle evasioni e delle violazioni finanziarie»; «vigilanza sull'osservanza delle disposizioni di interesse politico-economico»); Sky TG24, 7. März 2022 (oben) (Nucleo speciale di polizia valutaria); Bennato, Sistema Penale (oben) (vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und von der UAMA verhängte Verwaltungssanktionen). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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