Ein Abkommen von 1976 in der Welt von 2026

Verhandlung, Unterzeichnung und Ratifikation

Das Abkommen von 1976 wurde zu einer Zeit ausgehandelt, als die beiden Staaten sehr unterschiedliche Vorstellungen davon hatten, was ein Doppelbesteuerungsabkommen leisten sollte. Italien hatte soeben die grosse Steuerreform von 1973 und 1974 abgeschlossen, welche die Einkommenssteuer natürlicher Personen (IRPEF) und die Körperschaftssteuer (IRPEG) einführte und ein modernes Quellensteuersystem schuf. Die Schweiz verfolgte seit den 1950er-Jahren eine Abkommenspolitik, die ihr Bankgeheimnis schützen sollte, und lehnte jeden Informationsaustausch ab, der über das für die Anwendung des Abkommens selbst Erforderliche hinausging. Der Text spiegelt beide Positionen. Italien erreichte eine Quellenbesteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zu Sätzen, die für die damalige Zeit verhältnismässig hoch waren. Die Schweiz erreichte eine Informationsaustauschklausel, die auf Auskünfte beschränkt war, die für die «ordnungsgemässe Anwendung» des Abkommens «notwendig» sind, und die Offenbarung von Geschäfts-, Bank- und Berufsgeheimnissen ausdrücklich ausschloss.¹ Italien ratifizierte das Abkommen mit Gesetz Nr. 943 vom 23. Dezember 1978, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale Nr. 42 vom 12. Februar 1979.²

Das Abkommen wurde zusammen mit einem Protokoll unterzeichnet und vor seinem Inkrafttreten durch ein weiteres Protokoll vom 28. April 1978 ergänzt. Die beiden Staaten schlossen zudem am 3. Oktober 1974 die Vereinbarung über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden. Diese Vereinbarung trat am selben Tag wie das Abkommen in Kraft, am 27. März 1979, und Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens bezog sie in das Abkommenssystem ein.³ Das gleichzeitige Inkrafttreten war kein Zufall. Für das Tessin waren die Besteuerung der frontalieri (Grenzgänger) und die ristorni (Ausgleichszahlungen) an die italienischen Grenzgemeinden die wichtigsten steuerlichen Fragen im Verhältnis zu Italien. Kapitel H.I beschreibt, wie diese Regelung 2020 ersetzt wurde.

Die Änderungen von 2015 und 2020

Während mehr als drei Jahrzehnten nach seinem Inkrafttreten blieb das Abkommen unverändert. Das in Mailand unterzeichnete Protokoll vom 23. Februar 2015 ersetzte Artikel 27 durch eine nach dem OECD-Standard formulierte Informationsaustauschklausel und fügte Bestimmungen über Gruppenersuchen hinzu. Es trat nach einem Notenaustausch am 13. Juli 2016 in Kraft.⁴ Kapitel E.II beschreibt den politischen Hintergrund dieses Protokolls, die begleitende Roadmap und die Gruppenersuchen, welche die Agenzia delle Entrate (italienische Steuerbehörde) seither an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gerichtet hat. Für das vorliegende Kapitel genügt der Hinweis, dass das Protokoll die Zuteilungsregeln unberührt liess. Die Quellensteuersätze, die Definition der Betriebsstätte und die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung blieben jene von 1976.

Die zweite Änderung kam mit dem neuen Grenzgängerabkommen. Am 23. Dezember 2020 unterzeichneten die beiden Staaten sowohl das neue Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern als auch ein Protokoll zur Änderung des Abkommens von 1976. Italien ratifizierte beide Instrumente mit Gesetz Nr. 83 vom 13. Juni 2023, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale Nr. 151 vom 30. Juni 2023. Das Änderungsprotokoll passte Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens an, der nun auf das Abkommen von 2020 verweist und bestätigt, dass dieses integrierender Bestandteil des Abkommens ist.⁵ Die beiden Instrumente traten am 17. Juli 2023 in Kraft und gelten ab dem 1. Januar 2024.⁶ Abgesehen von diesem Verweis und der Informationsaustauschklausel ist das 1976 unterzeichnete Abkommen nach wie vor der massgebende Text.

Tabelle 1: Der schweizerisch-italienische Abkommensrahmen für die Einkommenssteuern. Quellen wie im Text angegeben.

Anmerkungen

1. Abkommen, Art. 27 Abs. 1 in der ursprünglichen Fassung, Text wie mit Gesetz Nr. 943 vom 23. Dezember 1978 veröffentlicht, https://www.fiscoetasse.com/files/5715/convenzione-italia-svizzera-del-23121978-943.pdf («informazioni necessarie per una regolare applicazione della presente Convenzione»; Ausschluss von Geschäfts-, Bank- und Berufsgeheimnissen). ↩
2. Text des Gesetzes Nr. 943 vom 23. Dezember 1978 und des Abkommens wie veröffentlicht, https://www.wikilabour.it/wp-content/uploads/2023/07/1978_svizzera-it.pdf (Gazzetta Ufficiale Nr. 42 vom 12. Februar 1979). ↩
3. ESTV, «Italia» (oben) (Grenzgängervereinbarung vom 3. Oktober 1974, AS 1979 457, in Kraft seit 27. März 1979). Abkommen, Art. 15 Abs. 4, ursprünglicher Text (oben). ↩
4. ESTV, «Italia» (oben) (Inkrafttreten durch Notenaustausch am 13. Juli 2016). ↩
5. Abgeordnetenkammer, Dokumentationsdienst, «Accordo con la Svizzera relativo all’imposizione dei lavoratori frontalieri», https://temi.camera.it/leg19/provvedimento/accordo-con-la-svizzera-relativo-all-imposizione-dei-lavoratori-frontalieri.html (Gesetz Nr. 83 vom 13. Juni 2023, Gazzetta Ufficiale Nr. 151 vom 30. Juni 2023; Änderung von Art. 15 Abs. 4). ↩
6. SIF, Liste der Doppelbesteuerungsabkommen (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.