Ein Übereinkommen, benannt nach einer Stadt: von Brüssel 1968 bis Lugano 2007

Das Brüsseler Modell und das EFTA-Problem

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schuf ihr System der Zuständigkeit in Zivilsachen mit dem Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968. Artikel 220 des EWG-Vertrags hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zu vereinfachen. Das Übereinkommen, das dieser Aufforderung nachkam, ging weiter als jeder frühere Staatsvertrag. Es stellte direkte Zuständigkeitsregeln auf, welche die Gerichte jedes Mitgliedstaats banden, sodass das Anerkennungsgericht nicht mehr prüfen musste, ob das Ursprungsgericht zuständig gewesen war. Urteile zirkulierten nahezu automatisch, während der Gerichtshof in Luxemburg die Befugnis erhielt, das Übereinkommen verbindlich auszulegen.¹ Weil das Brüsseler System Nichtmitgliedern verschlossen war, gerieten die EFTA-Staaten (Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz) mit dem wachsenden Handel mit der Gemeinschaft zunehmend ins Hintertreffen. Schweizer Gläubiger mussten ihre Urteile in Italien über das bilaterale Abkommen von 1933 oder über das italienische Landesrecht vollstrecken. Italienische Gläubiger ihrerseits stützten sich auf denselben bilateralen Staatsvertrag oder auf die kantonalen Anerkennungsregeln, die in der Schweiz vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) von 1987 galten.²

Die Lösung war ein Parallelübereinkommen. Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der EFTA begannen 1985. Sie endeten am 16. September 1988 mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Lugano, das die Systematische Sammlung des Bundesrechts unter SR 0.275.11 führt.³ Sein Text folgte dem Brüsseler Übereinkommen nahezu Artikel für Artikel. Die Bundesversammlung genehmigte es am 14. Dezember 1990, die Schweiz ratifizierte es am 18. Oktober 1991, und es trat für die Schweiz am 1. Januar 1992 in Kraft. Nachdem Italien am 22. September 1992 ratifiziert hatte, galt das Übereinkommen zwischen den beiden Ländern ab dem 1. Dezember 1992.⁴

Das bilaterale Abkommen von 1933 und der schweizerische Vorbehalt

Artikel 55 des Übereinkommens von 1988 zählte die bilateralen Staatsverträge auf, die es in seinem Anwendungsbereich ersetzte. Für die Schweiz und Italien war dies das am 3. Januar 1933 in Rom unterzeichnete Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.⁵ Der Staatsvertrag von 1933 war ein typisches Instrument seiner Zeit, da er die Anerkennung von einer indirekten Prüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts, von der Rechtskraft, von der ordnungsgemässen Ladung und vom Ordre public abhängig machte. Er bleibt für Angelegenheiten ausserhalb des Anwendungsbereichs des Lugano-Übereinkommens in Kraft, eine Restfunktion, die Artikel 66 des revidierten Übereinkommens allgemein bestätigt. Für die meisten handelsrechtlichen Streitigkeiten ist er heute nur noch von historischem Interesse.⁶

Das Übereinkommen von 1988 enthielt ein Zugeständnis an das schweizerische Verfassungsrecht. Artikel 59 der Bundesverfassung von 1874 garantierte dem aufrechtstehenden Schuldner mit Wohnsitz in der Schweiz das Recht, für persönliche Ansprachen an seinem Wohnsitz belangt zu werden. Die Schweizer Unterhändler befürchteten deshalb, dass der Gerichtsstand am Erfüllungsort nach Artikel 5 Nr. 1 damit in Konflikt geraten würde. Das Protokoll Nr. 1 erlaubte der Schweiz daher, die Anerkennung eines Urteils zu verweigern, dessen Zuständigkeit allein auf Artikel 5 Nr. 1 beruhte, wenn der Beklagte bei Einleitung des Verfahrens Wohnsitz in der Schweiz hatte und gegen die Anerkennung Einspruch erhob. Der Vorbehalt lief am 31. Dezember 1999 aus.⁷ Für italienische Verkäufer, die in den 1990er-Jahren Tessiner Käufer am italienischen Lieferort eingeklagt hatten, war der Vorbehalt ein echtes Hindernis. Sein Auslaufen markierte den Zeitpunkt, in dem die Schweiz die Brüsseler Logik vollständig übernahm.

Anmerkungen

1. Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 299 vom 31. Dezember 1972, S. 32, EUR-Lex, CELEX 41968A0927(01), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:41968A0927(01); Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof, EUR-Lex, CELEX 41971A0603(02), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:41971A0603(02). ↩
2. Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG), SR 291, zweisprachiger Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/29/291-preface-1.html. ↩
3. BJ, «Convention de Lugano 1988» (oben). ↩
4. Convention concernant la compétence judiciaire et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale, conclue à Lugano le 16 septembre 1988, RS 0.275.11, Titel und Tabelle der Vertragsstaaten, https://www.fedpol.admin.ch/dam/rhf/fr/data/zivilrecht/rechtsgrundlagen/lugue-1988-sr-0-275-11-f.pdf.download.pdf/lugue-1988-sr-0-275-11-f.pdf. ↩
5. Lugano-Übereinkommen 1988 (oben), Art. 55, der das am 3. Januar 1933 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, SR 0.276.194.541, aufführt. ↩
6. Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ), SR 0.275.12, Art. 65 und 66, Text bei LexFind, https://www.lexfind.ch/tolv/166002/fr. ↩
7. Lugano-Übereinkommen 1988 (oben), Protokoll Nr. 1, Art. Ibis Abs. 1 bis 3; Abs. 2 verweist auf Art. 59 der Bundesverfassung (heute Art. 30 der Bundesverfassung von 1999), und Abs. 3 legt das Auslaufen auf den 31. Dezember 1999 fest. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.