Eine Kantonalbank, die keine Staatsbank war

Die Rechtsform der Banca Cantonale Ticinese erklärt vieles in ihrer späteren Geschichte. Sie trug den Namen des Kantons und genoss öffentliche Privilegien, war aber eine private Gesellschaft, an welcher der Staat als Minderheitsaktionär beteiligt war. Ihre Einleger hatten keine Garantie des Kantons über die befristete Liquiditätshilfe der ersten fünf Jahre hinaus. Das Historische Lexikon zählt sie zu den acht «gemischten» Kantonalbanken der ersten Gründungswelle zwischen 1840 und 1860, einer Gruppe von Instituten, in denen private Aktionäre und der Staat Kapital und Kontrolle teilten.¹ Der Name legte den Sparern gleichwohl nahe, dass der Kanton hinter der Bank stehe. Als die Bank 1914 zusammenbrach, wurde die Verwechslung von Name und Garantie zu einem politischen Problem. Aus diesem Grund wählte der Grosse Rat für das neue Institut von 1915 bewusst den anderen Namen «Banca dello Stato».

Das Verhältnis der Bank zum Kanton gab wiederholt Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. 1882 führte der Kanton eine Steuer von fünf Promille auf der Ausgabe von Banknoten ein. Die Bank verweigerte die Zahlung unter Berufung auf die dreissigjährige Steuerbefreiung von 1858. Mit Urteil vom 7. Februar 1885 entschied das Bundesgericht, die Befreiung habe ein echtes wohlerworbenes Privatrecht vermögensrechtlicher Natur begründet, das der Kanton vor seinem Ablauf 1890 nicht nach Belieben widerrufen könne, und verpflichtete den Kanton zur Rückerstattung der erhobenen Steuern.² Bank und Kanton standen sich 1892 erneut vor dem Bundesgericht gegenüber. Nachdem 1890 die Betrügereien des Kantonskassiers Luigi Scazziga zum Nachteil der kantonalen Staatskasse ans Licht gekommen waren, klagte die Bank gegen den Kanton auf CHF 734’870 nebst Zins aus einem Kontokorrent, das nach ihrer Darstellung 1878 vereinbart worden war. Der Kanton wandte ein, Artikel 108 der Statuten verweise Streitigkeiten zwischen der Regierung und der Bank an ein Schiedsgericht. Mit Urteil vom 11. November 1892 erklärte das Bundesgericht als einzige Instanz die Einrede für unbegründet, weil sich eine Schiedsabrede nicht auf ein Rechtsverhältnis beziehen könne, das noch gar nicht bestehe, sodass die Klage vor dem Gericht weitergeführt werden konnte.³ Diese Fälle sind frühe Beispiele eines Themas, das in der Geschichte der schweizerischen Kantonalbanken immer wiederkehrt: die Spannung zwischen der Bank als Handelsunternehmen mit wohlerworbenen Rechten und der Bank als Instrument kantonaler Politik.

Die Notenausgabe und ihr Ende

Wie viele Kantonalbanken jener Zeit gab die Banca Cantonale Ticinese eigene Banknoten aus. Die Notenausgabe war das wichtigste Privileg der frühen schweizerischen Banken. Mehr als sechzig Institute gaben im 19. Jahrhundert Noten aus, und sechsunddreissig waren Ende des Jahrhunderts noch tätig. Die Bundesverfassung von 1874 gab dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung über die Notenbanken. Das Bundesgesetz von 1881 verpflichtete sie sodann, ihre Noten einzulösen und eine Golddeckung zu halten. 1891 ging das Notenmonopol an den Bund über. Die Schweizerische Nationalbank (SNB), 1905 durch Gesetz geschaffen, nahm 1907 ihre Tätigkeit auf. Ihre Noten ersetzten jene der Privat- und Kantonalbanken, die sich alle vor 1910 von der Notenausgabe zurückgezogen hatten.⁴ Der Verlust der Notenausgabe veränderte die Wirtschaftlichkeit der Kantonalbanken. Die Noten hatten eine günstige, zinslose Refinanzierung geboten. Nach ihrem Wegfall waren die Banken auf Spareinlagen, Kontokorrente und Obligationen angewiesen, um die sie mit den neuen Handels- und Volksbanken konkurrieren mussten. Die Banca Cantonale Ticinese führte die Agentur der Schweizerischen Nationalbank in Bellinzona, eine Rolle, welche die beiden Institute eng miteinander verband und für die Zentralbank zur Belastung wurde, als die Kantonalbank ihre Zahlungen einstellte.⁵ Die Bank gab auch hypothekarisch gesicherte Obligationen aus. Erhaltene Blankett-Titel einer 4-%-Spezialobligation über 500 Franken vom 6. Juni 1888 zeigen, dass sie sich am Obligationenmarkt mit immobiliengedeckten Papieren finanzierte, unter anderem mit Liegenschaften in Mailand.⁶

Das Wichtigste in Kürze. Die Banca Cantonale Ticinese, durch gesetzgebendes Dekret vom 8. Juni 1858 bewilligt, war eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von CHF 1 Mio., an welcher der Kanton 1’000 von 5’000 Aktien hielt. Sie übernahm die kantonale Sparkasse von 1833, erhielt ein ausschliessliches Bankprivileg, das Notenrecht und eine dreissigjährige Steuerbefreiung und hatte einen Regierungsvertreter in ihrem Verwaltungsrat. Eine dauernde Staatsgarantie für ihre Verbindlichkeiten genoss sie nicht. Das Bundesgericht schützte 1885 ihr Steuerprivileg gegenüber dem Kanton. Als sie 1914 zusammenbrach, führte ihr Name die Einleger in die Irre, die glaubten, der Kanton stehe hinter ihr.

Anmerkungen

1. Froidevaux, «Banche cantonali» (wie oben). ↩
2. BGE 11 (Urteil vom 7. Februar 1885, wie oben). ↩
3. BGE 18 Nr. 146 (wie oben): «Nel 1890 essendo venute alla luce le frodi commesse a danno dell’erario del Cantone dal Cassiere cantonale Luigi Scazziga»; «un pactum de compromittendo non è da riferirsi ad un rapporto giuridico, che ancora non esiste»; Dispositiv: «L’eccezione del compromesso sollevata dalla parte convenuta è dichiarata infondata.» ↩
4. Peter Püntener, «Banche di emissione», in DSS, Version vom 6. August 2009, https://hls-dhs-dss.ch/it/articles/013746/; Olivier Frédéric Dubuis, «Banknoten», in HLS, Version vom 4. November 2004, https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/013750/ («mehr als 60 Institute, wovon Ende des 19. Jahrhunderts noch 36 tätig waren»; Monopol an den Bund 1891; SNB 1907). ↩
5. Schweizerische Nationalbank, Geschäftsbericht 1914 (Bern 1915), https://www.snb.ch/dam/jcr:4249e5f6-2667-40b9-8206-0fcd54078990/annrep_1914_komplett.de.pdf (die «Agentur Bellinzona» der SNB musste nach der Zahlungseinstellung der Banca Cantonale Ticinese mit eigenem Personal geführt werden). ↩
6. Spink, Auktionslos «Banca Cantonale Ticinese, 4 %-Obligation 500 Franken, Bellinzona, 6 June 1888», https://spink.com/lot/SW1008000289; Spink, Los SW1014000133, https://spink.com/lot/SW1014000133 (Spezialobligation, Serie VII, gesichert durch Liegenschaften in Mailand). Katalogbeschreibungen von Auktionshäusern sind Sekundärquellen und werden hier nur für die Objekte selbst zitiert. ↩

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