1996 und 1999: der moderne Sprachenartikel

Der Sprachenartikel wurde am 10. März 1996 erneut revidiert, als 76,2 Prozent der Stimmenden und alle Kantone den neuen Wortlaut annahmen. Der neue Artikel 116 behielt die vier Landessprachen bei, machte das Rätoromanische zur Teilamtssprache für den Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache und fügte einen Auftrag an Bund und Kantone hinzu, die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu fördern. Zudem ermächtigte er den Bund, Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache zu unterstützen.¹ Die Totalrevision der Bundesverfassung vom 18. April 1999, in Kraft seit dem 1. Januar 2000, verteilte den Inhalt des alten Artikels auf Artikel 4 über die Landessprachen, Artikel 18 über die Sprachenfreiheit und Artikel 70 über die Amtssprachen und die Aufgaben von Bund und Kantonen.² Der in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte ursprüngliche Text von 1999 lautet in Artikel 70 Absatz 1: «Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch.»³ Jahr Erlass Status des Italienischen 1798 Helvetische Republik Amtssprache neben Deutsch und Französisch 1803–1848 Mediation und Bundesvertrag Keine eidgenössische Sprachenregel. Das Tessin regiert auf Italienisch 1848 Bundesverfassung, Nationalsprache neben Deutsch und Art. 109 Französisch 1874 Bundesverfassung, Unverändert Art. 116 1938 Revision von Art. 116 National- und Amtssprache. Rätoromanisch nur Nationalsprache 1996 Revision von Art. 116 Bundesunterstützung für das Italienische im Tessin und in Graubünden 1999 Bundesverfassung, Landes- und Amtssprache Art. 4, 18, 70 2007 Sprachengesetz Detaillierte Regeln über Gebrauch und Förderung

Die Geschichte zeigt somit eine Abfolge von Schritten von der Anerkennung zur Ausgestaltung. Die Helvetische Republik verkündete die Gleichheit, die Verfassung von 1848 verlieh dem Italienischen einen dauerhaften Status, die Änderung von 1938 bestimmte diesen Status als amtlich, und die Reform von 1996 fügte den Gedanken der aktiven Förderung hinzu. Das Sprachengesetz von 2007, das weiter unten untersucht wird, gab dem Verfassungsgrundsatz schliesslich einen detaillierten rechtlichen Gehalt. Jeder Schritt antwortete auf eine konkrete politische Lage: die revolutionäre Gleichheit 1798, die Gründung des Bundesstaates 1848, die faschistische Bedrohung 1938 und die Befürchtung einer Schwächung des nationalen Zusammenhalts in den 1990er-Jahren. Für das Tessin stärkte jeder Schritt die Stellung eines Kantons, der drei Jahrhunderte lang in einer fremden Sprache regiert worden war und nun im Bundesstaat über eine verfassungsrechtliche Garantie für seine Sprache verfügte.

Anmerkungen

1. Swissvotes, Abstimmung Nr. 425, «Bundesbeschluss über die Revision des Sprachenartikels in der Bundesverfassung (Art. 116 BV)», 10. März 1996, https://swissvotes.ch/vote/425.00 (76,17 Prozent Ja, Stimmbeteiligung 31,03 Prozent, alle 23 Kantone dafür). Der Inhalt des revidierten Artikels entspricht dem späteren Art. 70 Abs. 1, 3 und 5 der Bundesverfassung von 1999 (unten). ↩
2. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101, Art. 4, 18 und 70, Texte unter https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-4-7.html, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-18-23.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-70-82.html. ↩
3. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, AS 1999 2556, Art. 70 Abs. 1, Originalpublikation unter https://fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/404/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-1999-404-de-pdf-a.pdf. ↩

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