Internationale Scheidung in der Schweiz
Trennt sich ein internationales Paar, lauten die ersten Fragen, wo ein Verfahren eingeleitet werden kann und welches Recht darauf anwendbar ist. Schweizer Gerichte sind für Paare, die in der Schweiz leben, häufig zuständig und wenden in der Regel schweizerisches Scheidungsrecht an. Unterhalt, Vorsorge und Güterrecht unterliegen jedoch teilweise eigenen Regeln.
Zuständigkeit der Schweizer Gerichte
Nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) sind für Scheidungsklagen die Schweizer Gerichte am Wohnsitz des beklagten Ehegatten zuständig. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch die Gerichte am Wohnsitz der klagenden Partei zuständig, etwa wenn diese eine Mindestdauer in der Schweiz gelebt hat oder Schweizer Bürgerin bzw. Schweizer Bürger ist. Ist in einem anderen Land bereits ein Verfahren hängig, müssen Fragen des Vorrangs und der späteren Anerkennung des ausländischen Entscheids frühzeitig bedacht werden.
Anwendbares Recht und Scheidungsgründe
Schweizer Gerichte wenden auf die Scheidung selbst in der Regel schweizerisches Recht an. Das schweizerische Recht kennt die Scheidung auf gemeinsames Begehren, wenn beide Ehegatten einverstanden sind, und die Scheidung auf Klage eines Ehegatten, die in der Regel eine Trennungsdauer von zwei Jahren voraussetzt. Das Verschulden spielt für die Frage, ob die Scheidung ausgesprochen wird, keine Rolle.
Unterhalt und Güterrecht
Das auf den nachehelichen Unterhalt anwendbare Recht bestimmt sich nach dem IPRG unter Verweis auf internationale Übereinkommen, denen die Schweiz angehört; die Zuständigkeit für Unterhaltsklagen im Verhältnis zu bestimmten europäischen Staaten richtet sich nach dem Lugano-Übereinkommen. Die Vermögensteilung folgt dem auf den Güterstand anwendbaren Recht, das ein ausländisches Recht sein kann, wenn die Ehegatten ein solches gewählt haben. In komplexen Fällen werden diese Stränge im selben Verfahren, aber nach unterschiedlichen rechtlichen Massstäben entschieden.
Teilung der beruflichen Vorsorge
Die während der Ehe erworbenen Ansprüche in der schweizerischen beruflichen Vorsorge werden in der Regel zwischen den Ehegatten geteilt. Abweichungen von der hälftigen Teilung sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und bedürfen der Genehmigung durch das Gericht. Für die Teilung schweizerischer Vorsorgeguthaben gelten die Schweizer Gerichte allgemein als ausschliesslich zuständig, was bei einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung ein Ergänzungsverfahren in der Schweiz erforderlich machen kann.
Anerkennung ausländischer Scheidungen
Eine im Ausland ausgesprochene Scheidung kann in der Schweiz unter den Voraussetzungen des IPRG anerkannt werden, die insbesondere auf die Beziehung der Ehegatten zum Entscheidstaat und auf grundlegende Verfahrensgarantien abstellen. Privatscheidungen, etwa bestimmte religiöse Formen, werfen besondere Fragen auf und werden sorgfältig geprüft. Die Anerkennung ist unter anderem für Eintragungen im schweizerischen Personenstandsregister erforderlich.
Was sich in der Praxis bewährt
- Den Gerichtsstand früh beurteilen. Die Wahl des Orts der Klageeinreichung kann die anwendbaren Regeln und das Ergebnis beeinflussen.
- Finanzielle Informationen sichern. Ein klarer Überblick über Vermögen, Einkommen und Vorsorgeansprüche in allen Ländern ist unerlässlich.
- Die Anerkennung mitplanen. Ein Urteil sollte in jedem Land vollstreckbar sein, in dem es darauf ankommt, auch in Bezug auf Vermögen und Kinder.
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