Was die Union verlangt und was die Schweiz bereits anwendet

Ein wesentlicher Teil des europäischen Finanzrechts gilt bereits in der Schweiz, sei es aufgrund einer Wahl des Gesetzgebers, durch Selbstregulierung oder aus geschäftlicher Notwendigkeit. Die Steuertransparenz mit dem seit 2017 gegenüber der Union geltenden automatischen Informationsaustausch (AIA), der durch das Gesetz vom 26. September 2025 auf Krypto-Assets ausgedehnt wurde, ist eine vollendete Tatsache.¹ Die Bekämpfung der Geldwäscherei folgt den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), die die Union und die Schweiz je auf ihre Weise anwenden. Die Schaffung einer europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäscherei, die 2025 in Frankfurt ihre Arbeit aufgenommen hat, und eines ab 2027 anwendbaren einheitlichen Regelwerks schafft einen Rahmen, mit dem Genfer Institute, die Kunden in der Union betreuen, vertraut sein müssen.² Der Schweizer Datenschutz ist von der Union als angemessen anerkannt, was Datenübermittlungen zwischen Genfer Instituten und ihren europäischen Tochtergesellschaften oder Kunden ermöglicht.³

Diese faktische Konvergenz hat eine strategische Folge: Der Finanzplatz Genf trägt den Grossteil der Kosten der europäischen Regulierung, ohne die Vorteile des Zugangs zu erhalten. Sie erklärt die Haltung der Dachverbände, die sich für ein sektorielles Abkommen über Finanzdienstleistungen einsetzen, das im 2024 und 2025 ausgehandelten Paket fehlt; als einziger Weg bleiben der Regulierungsdialog und die Äquivalenzverfahren offen.⁴ Das im vorangehenden Kapitel beschriebene Berner Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zeigt, was eine gegenseitige Anerkennung bringen kann. Es zeigt aber auch, dass eine solche Anerkennung nur zwischen Partnern vergleichbarer Grösse und ausserhalb der Union möglich ist, deren Binnenmarkt mit einem Drittstaat nicht Sektor für Sektor verhandelt wird.

Anmerkungen

1. Abkommen vom 27. Mai 2015 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch, in Kraft seit 1. Januar 2017, erster Austausch 2018; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Échange automatique de renseignements en matière fiscale» (Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen), europa.eda.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
2. Europäische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) mit Sitz in Frankfurt, operativ seit 2025, direkte Aufsicht über bestimmte Institute ab 2028; Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR), anwendbar ab 10. Juli 2027; EY, «AMLA & AMLR : comment anticiper la conformité anti-blanchiment européenne d’ici 2027 ?» (AMLA und AMLR: Wie lässt sich die europäische Geldwäscherei-Compliance bis 2027 vorwegnehmen?), ey.com (abgerufen im September 2026). ↩
3. Angemessenheitsbeschluss, von dem die Schweiz seit 2000 profitiert, bestätigt durch den Bericht der Europäischen Kommission vom 15. Januar 2024; Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, «Décision d’adéquation de l’UE concernant la Suisse» (Angemessenheitsbeschluss der EU betreffend die Schweiz), edoeb.admin.ch, 15. Januar 2024. ↩
4. Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Seite «Union européenne (UE)» (sif.admin.ch): Der Regulierungsdialog zwischen der Schweiz und der Union wurde am 4. Juli 2024 in Bern nach mehrjährigem Unterbruch wieder aufgenommen, mit Sitzungen am 18. Juni 2025 in Brüssel und am 27. Mai 2026 in Bern; das SIF hält fest, dass «ces procédures d’équivalence sont essentielles pour la compétitivité de la place financière suisse» (diese Äquivalenzverfahren für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz wesentlich sind). SIF, Seite «Procédures d’équivalence avec l’UE» (Äquivalenzverfahren mit der EU): 2015 wurden Anerkennungen für die Regulierung der zentralen Gegenparteien und für die Solvenzvorschriften im Versicherungsbereich erlangt; die 2017 gewährte Börsenäquivalenz wurde nach Juni 2019 nicht verlängert, worauf die Schweiz eine Massnahme zum Schutz ihrer Handelsinfrastruktur aktivierte; die Bemühungen werden fortgesetzt für Handelsplätze, Derivate, den Pass für Verwalter alternativer Investmentfonds und grenzüberschreitende Tätigkeiten mit professionellen Anlegern. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.