Die Verfahren in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich: ein Vergleich

Die Schweizer Verurteilungen Genfer Händler sind Teil einer internationalen Bewegung, deren treibende Kräfte die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich waren. Das amerikanische Justizministerium hat mit mehreren grossen Händlern Deferred Prosecution Agreements abgeschlossen, verbunden mit Bussen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar, darunter die oben beschriebenen mehr als USD 661 Mio. für Gunvor im Jahr 2024. Es hat 2022 zudem mit dem weltweit grössten Rohstoffhändler Vereinbarungen über mehr als eine Milliarde Dollar abgeschlossen, wegen Korruption in Afrika und Lateinamerika und wegen Marktmanipulation.¹ Das britische Serious Fraud Office hat parallele Ermittlungen geführt, während Brasilien, die Schweiz und andere Staaten ihre Verfahren koordiniert haben, mit Vereinbarungen über die Aufteilung der Bussen.²

Diese Verfahren unterscheiden sich von den schweizerischen durch ihr Instrument: Das Deferred Prosecution Agreement, das es dem Unternehmen erlaubt, durch Eingeständnis des Sachverhalts, Zahlung und Akzeptanz einer Überwachung einer Verurteilung zu entgehen, gibt es im schweizerischen Recht nicht. In der Schweiz wird das Unternehmen durch Strafbefehl oder Urteil verurteilt, mit einem Eintrag im Strafregister und den Folgen, die dieser Teil beschreibt. Die schweizerischen Bussen, auf fünf Millionen Franken begrenzt, sind im Vergleich zu den amerikanischen Bussen lächerlich gering, doch die Ersatzforderungen, welche die Gewinne abschöpfen, bringen beide einander näher. Genfer Praktiker diskutieren die Einführung eines Mechanismus der aufgeschobenen Strafverfolgung in der Schweiz, der es Unternehmen erlauben würde, zu kooperieren, ohne eine Verurteilung zu erleiden, und den der Bundesrat geprüft hat, ohne ihn vorzuschlagen.³

Anmerkungen

1. Schuldbekenntnisse der Glencore International AG und der Glencore Ltd vom 24. Mai 2022 wegen Bestechung von Amtsträgern in Nigeria, Kamerun, Côte d’Ivoire, Äquatorialguinea, Brasilien, Venezuela und der Demokratischen Republik Kongo sowie wegen Manipulation der Heizölpreise in amerikanischen Häfen; Strafen von insgesamt mehr als USD 1,1 Mrd., mit dem Vereinigten Königreich und Brasilien koordinierte Erledigungen, unabhängige Monitore für drei Jahre; U.S. Department of Justice, «Glencore Entered Guilty Pleas to Foreign Bribery and Market Manipulation Schemes», Medienmitteilung vom 24. Mai 2022, justice.gov. ↩
2. Serious Fraud Office, Medienmitteilung vom 21. Juni 2022: Glencore Energy (UK) Ltd in sieben Anklagepunkten wegen Bestechung verurteilt (fünf Straftaten nach Section 1 und zwei nach Section 7 Bribery Act 2010) für mehr als USD 28 Mio. Bestechungsgelder in Nigeria, Kamerun, Côte d’Ivoire, Äquatorialguinea und Südsudan; «The SFO has worked in parallel with the US and collaboratively with the Dutch and Swiss prosecutors»; Sentencing Remarks, Southwark Crown Court, 3. November 2022: Busse von GBP 182’935’392, Einziehung von GBP 93’479’338,95 und Kosten von GBP 4’550’362 (insgesamt rund GBP 280,9 Mio.), Bestechungsgelder von USD 26’901’820, gezahlt «through intermediaries, agents and employees»; DOJ, 24. Mai 2022 (mit dem Vereinigten Königreich und Brasilien koordinierter Vergleich). ↩
3. economiesuisse, «Poursuite différée : non aux accords en droit pénal» (Aufgeschobene Strafverfolgung: Nein zu Absprachen im Strafrecht), dossierpolitik vom 10. März 2020: Vorschlag der Bundesanwaltschaft, bei der Revision der Strafprozessordnung ein Instrument nach dem Vorbild des amerikanischen Deferred Prosecution Agreement einzuführen, vom Bundesrat im August 2019 abgelehnt mit der Begründung, «dieses Instrument würde die ohnehin schon starke Stellung der Staatsanwaltschaft weiter stärken»; Schellenberg Wittmer, «Postulate to examine the instrument of deferred prosecution»: Postulat 25.3028 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 25. Februar 2025, das den Bundesrat beauftragt, Vor- und Nachteile sowie Voraussetzungen der Einführung eines solchen Instruments zu prüfen, «angesichts der zunehmenden Zahl umfangreicher Gerichtsverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität»; OECD, Empfehlung vom 26. November 2021 (non-trial resolutions). ↩

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