Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und die Vermögensrückführung

Der schweizerische Rahmen ist Teil eines multilateralen Gefüges. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das einzige globale Abkommen auf diesem Gebiet, vereint 191 Vertragsstaaten. Die Schweiz hat es am 24. September 2009 ratifiziert. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten koordiniert die Überprüfung seiner Umsetzung, und die Schweiz veröffentlicht sämtliche zugehörigen Dokumente vollständig.¹ Kapitel V des Übereinkommens, das der Wiedererlangung von Vermögenswerten gewidmet ist, verankert den Grundsatz, dass aus Korruption stammende Vermögenswerte an den Herkunftsstaat zurückzuerstatten sind, regelt die Zusammenarbeit der Staaten bei Aufspürung, Sperrung, Einziehung und Rückerstattung und verpflichtet die Finanzinstitute zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber Personen, die mit herausragenden öffentlichen Funktionen betraut sind.² Die Schweiz gehörte zu den Initianten dieses Kapitels. Seit 2001 veranstaltet sie in Lausanne eine Reihe von Seminaren, an denen Fachleute der Vermögensrückführung zusammenkommen und aus denen Leitlinien für die effiziente Rückerstattung gestohlener Vermögenswerte hervorgegangen sind.³

Dieser Rahmen hat für den Finanzplatz zwei Folgen. Erstens verfügen die afrikanischen Staaten völkerrechtlich über einen Rückerstattungsanspruch und ein Kooperationsnetz, das sie mit Unterstützung von Organisationen mit Sitz in Basel und Genf nutzen. Die Gesuche nehmen zu und werden professioneller. Zweitens setzt die im Übereinkommen vorgesehene gegenseitige Überprüfung die schweizerische Praxis dem prüfenden Blick anderer Staaten aus, auch afrikanischer, was zu den in diesem Kapitel beschriebenen Reformen beigetragen hat. Das internationale Genf, wo die Menschenrechtsorgane und die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ihren Sitz haben, ist einer der Orte, an denen illegale Finanzflüsse angeprangert werden. Der Finanzplatz Genf ist einer der Orte, an denen sie abgewickelt werden. Diese doppelte Präsenz, die nur wenige Städte teilen, verpflichtet.

Anmerkungen

1. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Convention des Nations Unies contre la corruption» (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption), eda.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
2. Kapitel V des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (Art. 51 bis 59): Art. 51 (Grundsatz der Rückgabe), Art. 52 (Verhütung und Aufdeckung von Übertragungen von Erträgen aus Straftaten, verstärkte Prüfung von Personen, die mit herausragenden öffentlichen Funktionen betraut sind), Art. 54 und 55 (Sperrung, Beschlagnahme, Einziehung und internationale Zusammenarbeit), Art. 57 (Rückgabe von und Verfügung über Vermögenswerte); Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, «Chapitre V – Recouvrement des avoirs, articles 51-59» (Kapitel V – Wiedererlangung von Vermögenswerten, Artikel 51–59), unodc.org (abgerufen im September 2026). ↩
3. Seit 2001 von der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten gemeinsam mit dem International Centre for Asset Recovery des Basel Institute on Governance und der StAR-Initiative der Weltbank und des UNODC veranstaltete Lausanner Seminare; «Lignes directrices pour le recouvrement efficace des biens mal acquis» (Leitlinien für die effiziente Wiedererlangung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte), 2014, learn.baselgovernance.org (abgerufen im September 2026); zehntes Seminar vom 27. Februar bis 1. März 2017, Medienmitteilung des Bundesrates vom 1. März 2017, admin.ch. ↩

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