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Die Union als faktischer Regulator

Der Einfluss der Union auf den Finanzplatz Genf verläuft auch über andere Kanäle als die Abkommen. Europäische Regeln setzen sich in der Praxis in vielen Bereichen durch: bei den Prospekten von Emissionen, die sich an europäische Anleger richten, bei den Nachhaltigkeitsangaben von Fonds, bei den Anforderungen an die operationelle Resilienz von Gruppen, bei den Datenschutzregeln und bei den Meldepflichten für Krypto-Assets. Datenanbieter, Depotbanken und Plattformen wenden die europäischen Standards auf alle ihre Kunden an, auch auf Schweizer Kunden, weil eine Differenzierung mehr kosten als einbringen würde. Der Schweizer Gesetzgeber seinerseits übernimmt häufig mit jenen der Union vereinbare Regeln, um bestehende Äquivalenzen zu wahren und die Geschäftstätigkeit zu erleichtern, eine Praxis, die als autonomer Nachvollzug bezeichnet wird.1

Diese Lage verleiht der Union die Rolle eines faktischen Regulators des Finanzplatzes Genf, ohne dass der Finanzplatz an der Ausarbeitung der Regeln teilnimmt. Die Schweizer Dachverbände verfolgen die europäischen Arbeiten, beteiligen sich, wo sie können, an Konsultationen und pflegen Beziehungen zu den europäischen Behörden, doch ihr Einfluss bleibt begrenzt. Für die Genfer Institute ist die praktische Folge eine doppelte: Sie müssen das europäische Recht ebenso genau verfolgen wie das Schweizer Recht, und sie müssen den autonomen Nachvollzug vorwegnehmen, statt ihn bloss zu erdulden. Im Jahrzehnt von 2026 bis 2035 wird die Union über künstliche Intelligenz, Krypto-Assets, nachhaltige Finanzen, Zahlungen und Resilienz legiferieren. Jede dieser Regeln wird Genf erreichen, mit oder ohne Abkommen.

Anmerkungen

  1. Bundesrat, Medienmitteilung vom 4. November 2015 (admin.ch): Verabschiedung der Botschaften zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), das die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen und das Anbieten von Finanzinstrumenten festlegt, und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG), das die bewilligten Institute einer nach ihrer Tätigkeit differenzierten Aufsicht unterstellt. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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