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Das zwanzigste Paket und die Entwicklung der Massnahmen

Die Sanktionen gegen Russland gehen inzwischen weit über die anfänglichen Vermögenssperren und Ausfuhrverbote hinaus. Am 19. August 2026 setzte der Bundesrat das zwanzigste Sanktionspaket der Europäischen Union um, entsprechend seiner etablierten Praxis. Dieses Paket umfasste neue Verbote von Dienstleistungen für LNG-Tanker, Eisbrecher und Terminals für verflüssigtes Erdgas in Russland, ein Verbot des Verkaufs von Öltankern an Russland, die erstmalige Aktivierung eines Instruments zur Bekämpfung von Umgehungen, das die Ausfuhr sensibler Güter nach Kirgistan blockiert, ein Verbot der Nutzung russischer Plattformen für den Tausch oder die Übertragung von Krypto-Assets sowie Beschränkungen im Zusammenhang mit dem digitalen Rubel. Die Schweizer Liste umfasste damals rund 2’790 natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen.1

Diese Entwicklung hat drei Folgen für den Finanzplatz Genf. Die erste ist die Ausdehnung auf Dienstleistungen: Die Verbote richten sich nicht mehr nur gegen Personen und Güter, sondern gegen Versicherungs-, Finanzierungs-, Makler-, Transport- und Infrastrukturdienstleistungen, was den in Teil G beschriebenen Handelscluster unmittelbar trifft. Die zweite ist die Bekämpfung von Umgehungen: Das Instrument gegen Umgehungen, die Listen von Drittstaaten und die Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Endbestimmung machen die Genfer Händler und Banken zu Torwächtern eines Systems, dessen Regeln sie nicht bestimmen. Die dritte ist die Ausdehnung auf Krypto-Assets, die an die in Teil K beschriebenen Entwicklungen anknüpft: Russische Plattformen für Krypto-Assets sind nun verboten, was die Genfer Intermediäre überprüfen müssen.

Anmerkungen

  1. Staatssekretariat für Wirtschaft, «Ukraine : le Conseil fédéral met en œuvre le 20e paquet de sanctions conformément à la pratique établie», seco.admin.ch, 19. August 2026. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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