Das Paket Schweiz–EU von 2026

Das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurde am 21. Mai 2025 paraphiert, am 13. Juni 2025 vom Bundesrat gutgeheissen und am 2. März 2026 in Brüssel vom Bundespräsidenten Guy Parmelin und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterzeichnet.¹ Am 13. März 2026 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft an das Parlament. Das Paket umfasst achtzehn Abkommen und Protokolle: neue Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, Regeln über staatliche Beihilfen, die Teilnahme an den europäischen Programmen für Forschung, Kernenergie und Digitales, institutionelle Elemente, einen hochrangigen politischen Dialog und die parlamentarische Zusammenarbeit sowie die Aktualisierung der bestehenden Abkommen über die Personenfreizügigkeit, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, den Land- und Luftverkehr und die Landwirtschaft. Es zieht die Änderung von sechsunddreissig Bundesgesetzen, die Schaffung von drei neuen Gesetzen und die Übernahme von vierundneunzig europäischen Rechtsakten nach sich.²

Zwei Elemente des Pakets betreffen den Finanzplatz indirekt. Das erste ist die Personenfreizügigkeit, von der die Rekrutierung europäischer Mitarbeitender durch die Genfer Institute abhängt, begleitet von einer Schutzklausel, deren Kriterien am 14. Mai 2025 festgelegt wurden.³ Das zweite ist der Mechanismus der dynamischen Übernahme des europäischen Rechts in den erfassten Bereichen, mit Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht. Dieser Mechanismus gilt nicht für Finanzdienstleistungen, gibt aber das Modell für jede künftige Ausdehnung vor. Am 30. April 2025 beschloss der Bundesrat, das Paket dem fakultativen Referendum zu unterstellen, was bedeutet, dass eine Volksabstimmung nur stattfindet, wenn das Referendum zustande kommt, und dass kein Ständemehr erforderlich ist.⁴

Der parlamentarische Zeitplan erstreckt sich über 2026 und 2027. Eine angesichts der Opposition wahrscheinliche Volksabstimmung könnte 2027 oder 2028 stattfinden. Für den Finanzplatz Genf geht es bei dieser Abstimmung um mehr als die Finanzdienstleistungen. Es geht um die Stabilität der Beziehungen zum wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz, um den Zugang zu europäischen Fachkräften, um die Teilnahme an den Forschungsprogrammen, von denen das im vorangehenden Kapitel beschriebene akademische und technologische Ökosystem abhängt, und um das Bild eines Landes, das die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn wählt oder verweigert. Die Dachverbände des Finanzplatzes haben sich für das Paket ausgesprochen, mit Vorbehalten zur dynamischen Rechtsübernahme.⁵

Kernpunkte. Das am 2. März 2026 unterzeichnete Paket Schweiz–EU umfasst achtzehn Abkommen und Protokolle, darunter die Personenfreizügigkeit mit Schutzklausel und die Teilnahme an europäischen Programmen, nicht aber die Finanzdienstleistungen. Es untersteht dem fakultativen Referendum und könnte 2027 oder 2028 zur Abstimmung gelangen. Seine Bedeutung für den Finanzplatz liegt in der Stabilität der Beziehungen zur Union, in den europäischen Fachkräften und in der Forschung.

Anmerkungen

1. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Signature des accords du paquet Suisse-UE à Bruxelles» (Unterzeichnung der Abkommen des Pakets Schweiz–EU in Brüssel), europa.eda.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
2. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Message sur le paquet Suisse-UE (Bilatérales III)» (Botschaft zum Paket Schweiz–EU, Bilaterale III), europa.eda.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
3. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Message sur le paquet Suisse-UE», a. a. O. ↩
4. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Message sur le paquet Suisse-UE», a. a. O. ↩
5. Schweizerische Bankiervereinigung, Seite «Relations between Switzerland and the EU» (swissbanking.ch): Unterstützung der bilateralen Beziehungen und Forderung nach einem Marktzugang auf der Grundlage der Registrierung der Institute bei den europäischen Behörden (institutsspezifischer Pass), wobei das deutsche Freistellungsverfahren als Modell dient; Kritik an den Äquivalenzverfahren, die als einseitig und politisiert gelten. Fondation Genève Place Financière, Jahresbericht 2024 (geneve-finance.ch): Der «lizenzbasierte» Ansatz fehlt in den Bilateralen III, ist aber Teil des im Juli 2024 wieder aufgenommenen Regulierungsdialogs; der Finanzplatz Genf steht für rund 38’000 Arbeitsplätze, 12,9 % des kantonalen BIP und 80 Banken (September 2024). EDA, Seite «Paquet Suisse-UE» (europa.eda.admin.ch): Verhandlungen am 20. Dezember 2024 abgeschlossen, Paraphierung im Mai 2025, Vernehmlassung bis Ende Oktober 2025, Botschaft im März 2026 verabschiedet und Abkommen am 2. März 2026 unterzeichnet; die Finanzdienstleistungen sind nicht Teil des Pakets. ↩

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