Der schweizerische Sanktionsrahmen
Die Schweiz wendet Sanktionen gestützt auf das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen an, das sogenannte Embargogesetz (EmbG), das 2003 in Kraft trat.1 Dieses Gesetz erlaubt es dem Bundesrat, Zwangsmassnahmen zu erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen wurden und der Einhaltung des Völkerrechts dienen. Die Sanktionen der Vereinten Nationen werden zwingend übernommen, jene der Europäischen Union durch Entscheid des Bundesrates, der ihre Vereinbarkeit mit der Neutralität und den Interessen der Schweiz prüft.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist die für die Umsetzung der Sanktionen zuständige Behörde. Es führt die Listen der betroffenen Personen und Organisationen, nimmt die Meldungen gesperrter Vermögenswerte entgegen, erteilt Ausnahmebewilligungen und verfolgt Widerhandlungen in Zusammenarbeit mit den Strafbehörden.2 Banken, Händler und andere Wirtschaftsakteure müssen ihre Kunden, ihre Gegenparteien und ihre Geschäfte mit diesen Listen und den sektoriellen Verboten abgleichen.
Das schweizerische Sanktionsrecht weicht in gewissen Punkten vom europäischen Recht ab, was der Bundesrat in einem Bericht vom 27. November 2024 über die Unterschiede zwischen der europäischen Richtlinie über die Verletzung restriktiver Massnahmen und dem schweizerischen Recht analysiert hat.3 Es unterscheidet sich auch vom amerikanischen Recht, dessen Sanktionen eine extraterritoriale Reichweite haben, welche die Genfer Institute berücksichtigen müssen, wenn sie in Dollar oder mit amerikanischen Gegenparteien tätig sind.
| Element | Inhalt |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | Embargogesetz, Verordnungen des Bundesrates |
| Sanktionen der Vereinten Nationen | zwingende Übernahme |
| Sanktionen der Europäischen Union | Übernahme durch Entscheid des Bundesrates |
| Vollzugsbehörde | Staatssekretariat für Wirtschaft |
| Instrumente | Vermögenssperren, Transaktionsverbote, sektorielle Embargos, Einreiseverbote |
| Ausländische Sanktionen | Berücksichtigung der amerikanischen und europäischen Regime je nach Anknüpfungspunkten |
Kernpunkt. Die Schweiz wendet die Sanktionen der Vereinten Nationen zwingend an und übernimmt jene der Europäischen Union durch Entscheid des Bundesrates, gestützt auf das Embargogesetz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist für ihre Umsetzung zuständig. Die Institute müssen zudem ausländische Regime mit extraterritorialer Reichweite berücksichtigen.
Anmerkungen
- Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG; SR 946.231), in Kraft seit 1. Januar 2003, ein Rahmengesetz, das es dem Bundesrat erlaubt, Zwangsmassnahmen (Finanzsanktionen, Handelsbeschränkungen, Vermögenssperren, Einreiseverbote) zur Durchsetzung der Sanktionen der UNO, der OSZE oder der wichtigsten Handelspartner zu erlassen; Staatssekretariat für Wirtschaft, «Base légale – Sanctions», seco.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
- Staatssekretariat für Wirtschaft, «FAQ – Sanctions contre la Russie», seco.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
- Staatssekretariat für Wirtschaft, «FAQ – Sanctions contre la Russie», a. a. O., wo dieser Bericht erwähnt wird. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.