Der Schweizer Rahmen: Registerwertrechte, Handelssysteme, Konkurs

Das Registerwertrecht ist das Kernstück des Rahmens. Seit 2021 erlaubt das Obligationenrecht (OR) die Schaffung von Rechten, die nur in einem verteilten elektronischen Register bestehen, deren Eintrag Eigentum verschafft und deren Übertragung durch Eintrag im Register erfolgt, mit denselben Wirkungen wie die Übergabe eines verbrieften Wertpapiers.¹ Eine Aktie, eine Obligation, ein Fondsanteil oder eine Forderung kann so auf einer Blockchain mit einer Rechtssicherheit ausgegeben und übertragen werden, die jener herkömmlicher Wertpapiere vergleichbar ist. Diese unauffällige Neuerung ist diejenige, deren Wirkungen sich bis 2035 als die bedeutendsten erweisen könnten: Sie ermöglicht die Tokenisierung gewöhnlicher Finanzwerte, von der weiter unten die Rede sein wird.

Das zweite Element ist die Bewilligung für ein DLT-Handelssystem. Diese neue Kategorie von Finanzmarktinfrastruktur vereint die Funktionen Handel, Abwicklung und Verwahrung, die das herkömmliche Recht auf Börse, zentrale Gegenpartei und Zentralverwahrer verteilt. Die FINMA bewilligte das erste System dieser Art, BX Digital, am 18. März 2025. 2026 war dieses System noch immer die einzige bewilligte Plattform dieser Kategorie.² SIX Digital Exchange, eine Tochtergesellschaft der Betreiberin der Schweizer Börse, hatte bereits 2021 im herkömmlichen Rahmen Bewilligungen als Börse und als Zentralverwahrer für tokenisierte Wertpapiere erhalten.³

Das dritte Element betrifft den Konkurs. Das DLT-Gesetz hat präzisiert, dass Kryptowerte, die ein Verwahrer für Kunden hält und die individualisiert oder jedem von ihnen zuordenbar sind, im Konkurs des Verwahrers aus der Konkursmasse ausgesondert werden. Der Zusammenbruch mehrerer ausländischer Plattformen im Jahr 2022 hat diesen Schutz wertvoll gemacht.⁴ Dieser Schutz setzt voraus, dass der Verwahrer die Vermögenswerte der Kunden von seinen eigenen getrennt hält und jederzeit weiss, was wem gehört – eine Anforderung, die seriöse Institute erfüllen und die die Behörden überprüfen.

Ergänzt wird der Rahmen durch erleichterte Bewilligungskategorien. Die 2019 geschaffene Fintech-Bewilligung erlaubt die Entgegennahme von Publikumseinlagen bis zu CHF 100 Mio., ohne diese anzulegen oder zu verzinsen, unter einer leichteren Aufsicht. Vier Unternehmen verfügten 2025 darüber.⁵ Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten, die keine Einlagen entgegennehmen, unterstehen als Finanzintermediäre dem Geldwäschereigesetz (GwG) und dem Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation. Der Schweizer Fintech-Sektor umfasste 2025 529 Unternehmen, davon 316 in Zürich und Zug; die Phase raschen Wachstums ist einer Konsolidierung gewichen.⁶

Anmerkungen

1. Art. 973d Abs. 1 OR (Obligationenrecht) (droit-bilingue.ch): «Ein Registerwertrecht ist ein Recht, das gemäss einer Vereinbarung der Parteien: 1. in einem Wertrechteregister nach Absatz 2 eingetragen ist; und 2. nur über dieses Wertrechteregister geltend gemacht und auf andere übertragen werden kann»; Abs. 2: Das Register muss den Gläubigern, nicht aber dem Schuldner, mittels technischer Verfahren die Verfügungsmacht über ihre Rechte vermitteln, gegen unbefugte Veränderungen geschützt sein, den Inhalt der Rechte, die Funktionsweise des Registers und die Registrierungsvereinbarung festhalten und es den Gläubigern ermöglichen, die sie betreffenden Einträge ohne Mitwirkung Dritter einzusehen und deren Integrität zu überprüfen; Bestimmung eingeführt durch das Bundesgesetz vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Februar 2021 (AS 2021 33). ↩
2. Chambers and Partners, Fintech 2026 – Switzerland, a. a. O.: BX Digital, das erste von der FINMA am 18. März 2025 bewilligte DLT-Handelssystem, die einzige Plattform dieser Art in der Schweiz. ↩
3. FINMA, «FINMA issues first-ever approval for a stock exchange and a central securities depository for the trading of tokens», Medienmitteilung vom 10. September 2021, finma.ch: Börsenbewilligung für die SDX Trading AG und Bewilligung als Zentralverwahrer für die SIX Digital Exchange AG, erteilt nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). ↩
4. Art. 242a SchKG (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs) (droit-bilingue.ch): «Die Konkursverwaltung entscheidet über die Herausgabe von kryptobasierten Vermögenswerten, über die der Schuldner im Zeitpunkt der Konkurseröffnung die Verfügungsmacht hatte und die von einem Dritten beansprucht werden» (Abs. 1); der Anspruch ist begründet, wenn sich der Schuldner verpflichtet hat, sie für den Dritten jederzeit bereitzuhalten, und sie dem Dritten individuell oder einer Gemeinschaft mit klar bestimmten Anteilen zugeordnet sind (Abs. 2); Frist von 20 Tagen zur Klageerhebung (Abs. 3); Kosten der Herausgabe zulasten des Gesuchstellers (Abs. 4); Bestimmung eingeführt durch das Bundesgesetz vom 25. September 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (AS 2021 33, 399; BBl 2020 223). ↩
5. Chambers and Partners, Fintech 2026 – Switzerland, a. a. O.: Fintech-Bewilligung auf CHF 100 Mio. an Einlagen beschränkt; vier Inhaber (Yapeal, Bivial, Relio, SR Saphirstein). ↩
6. Chambers and Partners, Fintech 2026 – Switzerland, a. a. O. ↩

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