Der Bericht über nichtfinanzielle Belange

Der Gegenvorschlag führte im Obligationenrecht (OR) in Art. 964a ff. für grosse Gesellschaften des öffentlichen Interesses die Pflicht ein, jährlich einen Bericht über nichtfinanzielle Belange zu erstellen.¹ Dieser Bericht umfasst Umweltbelange, insbesondere die Ziele zu Treibhausgasen, Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption. Er beschreibt das Geschäftsmodell, die verfolgten Konzepte, die ergriffenen Massnahmen, die wesentlichen Risiken und die Leistungsindikatoren.²

Der Bericht muss vom Verwaltungsrat und von der Generalversammlung genehmigt und veröffentlicht werden. Der Bundesrat hat grossen Unternehmen zudem auf dem Verordnungsweg eine Pflicht zur Berichterstattung über Klimabelange auferlegt, die sich an internationalen Empfehlungen orientiert und seit dem Geschäftsjahr 2024 gilt.³ Eine Revision, die das schweizerische Recht den europäischen Anforderungen annähern soll, wurde in die Vernehmlassung geschickt, mit tieferen Schwellenwerten und verschärften Prüfpflichten.⁴

Für die grossen Handelshäuser und die Genfer Banken bedeuten diese Pflichten, dass sie ihre Konzepte und Risiken in Bezug auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte dokumentieren und veröffentlichen müssen, was die Transparenz eines lange diskreten Sektors erhöht. Sie schaffen auch ein rechtliches Risiko: Ein unzutreffender oder irreführender Bericht kann die Haftung der dafür Verantwortlichen begründen.

Anmerkungen

1. SIX Exchange Regulation, Handbook Sustainability, «Transparency on non-financial matters pursuant to Art. 964a-c CO»: Gesellschaften des öffentlichen Interesses, die zusammen mit den von ihnen kontrollierten Unternehmen im Jahresdurchschnitt mindestens 500 Vollzeitstellen aufweisen und in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren eine Bilanzsumme von CHF 20 Mio. oder einen Umsatzerlös von CHF 40 Mio. überschreiten; Befreiung für Gesellschaften, die von einem Unternehmen kontrolliert werden, das einer gleichwertigen Pflicht untersteht; Wilhelm Avocats, «La nouvelle législation suisse en matière de responsabilité sociale des entreprises» (Die neue schweizerische Gesetzgebung zur sozialen Verantwortung von Unternehmen): Art. 964a–964l OR, in Kraft seit 1. Januar 2022; CDBF, «Révision des obligations de reporting sur les questions de durabilité» (Revision der Berichterstattungspflichten zu Nachhaltigkeitsfragen): am 26. Juni 2024 eröffnete Vernehmlassung zur Senkung des Schwellenwerts auf 250 Stellen und zur Einführung einer externen Prüfung, abgeschlossen am 17. Oktober 2024. ↩
2. SIX Exchange Regulation, Handbook Sustainability, «Transparency on non-financial matters pursuant to Art. 964a-c CO»: Der Bericht umfasst Umweltbelange, «especially the applicable CO2 goals», Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption und enthält «a description of the issuer’s business model», «a description of the policies pursued», einschliesslich der Sorgfaltsprüfungsverfahren, «a presentation of the measures taken», die wesentlichen Risiken und «the key non-financial performance indicators», nach dem Grundsatz «comply or explain» für die Konzepte; Art. 964c OR: Genehmigung durch die Generalversammlung und Zugänglichkeit des Berichts während mindestens zehn Jahren; Wilhelm Avocats, «La nouvelle législation suisse en matière de responsabilité sociale des entreprises» («Umweltbelange, insbesondere die CO2-Ziele, Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung der Korruption»). ↩
3. Bundesrat, Medienmitteilung vom 23. November 2022: «Die Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange tritt am 1. Januar 2024 in Kraft»; Hristina Stoyanova, «Reporting on climate matters: the Swiss approach according to the Federal Council Ordinance», CDBF, 15. Dezember 2022: Verordnung anwendbar auf die von Art. 964a OR erfassten grossen Unternehmen (500 Stellen, CHF 20 Mio. Bilanzsumme oder CHF 40 Mio. Umsatzerlös), Bericht über «die aktuellen und absehbaren Auswirkungen des Klimas auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens» und über die Auswirkungen dieser Tätigkeit auf das Klima, Vermutung der Einhaltung bei Anwendung der elf Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures, szenariobasierte zukunftsgerichtete Analysen für Finanzinstitute, Busse bis zu CHF 100’000 nach Art. 325ter StGB. ↩
4. CDBF, «Révision des obligations de reporting sur les questions de durabilité» (cdbf.ch/reperages): vom Bundesrat am 26. Juni 2024 eröffnete Vernehmlassung mit dem Ziel, die Berichterstattungspflicht auf Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten auszudehnen und eine externe Prüfung einzuführen; «Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Oktober 2024»; MLL Legal, «Rapports sur la durabilité : développements réglementaires dans l’UE et en Suisse» (Nachhaltigkeitsberichterstattung: regulatorische Entwicklungen in der EU und in der Schweiz): «Am 26. Juni 2024 hat der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet mit dem Ziel, die geltenden schweizerischen Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an die CSRD anzupassen», Abkehr vom Grundsatz «comply or explain» und obligatorische Prüfung; Bundesrat, Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsbelange): Schwellenwerte von CHF 25 Mio. Bilanzsumme, CHF 50 Mio. Umsatzerlös oder 250 Vollzeitstellen, Anwendung der Berichterstattungsstandards der Europäischen Union «oder anderer gleichwertiger Standards». ↩

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