Das Refuge und die Entstehung eines internationalen Wirtschaftsrechts

Der Exodus der Hugenotten warf komplexe Rechtsfragen auf, die zur Entwicklung eines international ausgerichteten Wirtschaftsrechts beitrugen. Die Flüchtlinge besassen in Frankreich Vermögen und Forderungen, die das Königreich unter Sequester gestellt oder eingezogen hatte. Sie schlossen Verträge mit Partnern, die in mehreren Ländern ansässig waren. Sie heirateten und vererbten ihr Vermögen innerhalb verstreut lebender Familien. Jedes Geschäft warf Fragen nach dem anwendbaren Recht, der zuständigen Gerichtsbarkeit und der Anerkennung ausländischer Entscheidungen auf.

Die französischen Behörden hatten die Verwaltung des Vermögens der geflohenen Protestanten organisiert und einer besonderen Verwaltung übertragen.¹ Die Familien versuchten, dieses Vermögen durch Scheinverkäufe, Strohmänner oder Absprachen mit in Frankreich verbliebenen Verwandten zurückzuerlangen. Bankiers und Notare spielten bei diesen oft heiklen Vorgängen eine wesentliche Rolle.

Die verstreuten Kaufleute griffen zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auch auf die Schiedsgerichtsbarkeit zurück, um langsame oder feindselige staatliche Gerichte zu meiden. Das Vertrauen zwischen den Mitgliedern des Netzwerks erleichterte die Anerkennung von Schiedssprüchen. Diese Praxis nimmt die Rolle der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im heutigen Wirtschaftsleben vorweg, zu deren Zentren Genf gehört.

Das heutige schweizerische internationale Privatrecht bietet grenzüberschreitenden Geschäften einen Rahmen, den die Flüchtlinge des 17. Jahrhunderts zu schätzen gewusst hätten. Das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht regelt das anwendbare Recht, die Zuständigkeit der Gerichte und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen sowie die internationale Schiedsgerichtsbarkeit.² Das Lugano-Übereinkommen erleichtert den Verkehr von Urteilen zwischen der Schweiz und den europäischen Vertragsstaaten.³ Diese Instrumente bilden eine unverzichtbare rechtliche Infrastruktur für einen Finanzplatz, der internationale Vermögen und Verträge betreut.

Anmerkungen

1. Musée protestant, Eintrag «Les nouveaux convertis» (museeprotestant.org): Da die Auswanderung verboten war, wurde das Vermögen der Geflohenen eingezogen – eine wirtschaftliche Sanktion, die von der Abreise abschrecken sollte; die Verwaltung dieses Vermögens oblag einer besonderen Régie, die namentlich im Aufsatz «Les Ligonier et la Régie des biens des Religionnaires fugitifs» (jstor.org) untersucht wird. ↩
2. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291), 12. Kapitel (Art. 176–194), in der revidierten, seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung; Art. 176 Abs. 1: «Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte» (Text veröffentlicht von Swiss Arbitration, swissarbitration.org). ↩
3. Bundesamt für Justiz, «Convention de Lugano 2007» (bj.admin.ch): Übereinkommen, «abgeschlossen am 30. Oktober 2007 in Lugano zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Dänemark, dem Königreich Norwegen und der Republik Island», über «die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen», für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 2011; es löst das Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1988 ab (SR 0.275.12). ↩

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