Die offenen Fragen

Mehrere Fragen werden offen bleiben, wenn der Prozess 2026–2028 abgeschlossen ist. Die erste betrifft ein Abkommen über Finanzdienstleistungen, das die Schweiz weiterhin verlangen und das die Union aller Voraussicht nach weiterhin verweigern wird, solange die Schweiz nicht am Binnenmarkt teilnimmt. Die gegenseitige Anerkennung mit dem Vereinigten Königreich könnte jedoch einen Präzedenzfall schaffen, den andere Drittstaaten-Finanzplätze wie Singapur oder Hongkong nachzubilden versuchen würden und an dem sich die Union selbst orientieren könnte, wenn ihre eigenen Institute ein Interesse daran fänden. Die zweite betrifft die Börsenäquivalenz, die die Union in einem künftigen Streit erneut als Druckmittel einsetzen könnte. Die dritte betrifft die dynamische Rechtsübernahme: Wird das Paket von 2026 angenommen, übernimmt die Schweiz das europäische Recht in den erfassten Bereichen. Die Versuchung, diesen Mechanismus auf die Finanzdienstleistungen auszudehnen oder ihn grundsätzlich abzulehnen, wird die Debatte des kommenden Jahrzehnts prägen.

Die vierte Frage betrifft die Zuwanderung. Die 2025 ausgehandelte Schutzklausel erlaubt der Schweiz, die Freizügigkeit bei schwerwiegenden Schwierigkeiten nach einem festgelegten Verfahren und festgelegten Kriterien einzuschränken. Am 14. Juni 2026 lehnte das Schweizer Volk mit 54,8 Prozent der Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 58 Prozent die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab, die die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen wollte und zur Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit hätte führen können. Genf lehnte sie mit mehr als 65 Prozent ab, und die französischsprachigen Kantone lehnten sie ausnahmslos ab.¹ Dieses Ergebnis beseitigt die unmittelbarste Bedrohung, ohne die Debatte zu schliessen, da neue Initiativen möglich sind. Die Schutzklausel wird das Feld sein, auf dem die nächsten Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Für einen Finanzplatz, der Zehntausende von Europäern beschäftigt und seine Talente in der ganzen Union rekrutiert, bleibt diese Frage existenziell. Die Genfer Institute haben ein Interesse daran, sich an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, auf Französisch, wie Teil J empfohlen hat, mit Daten zu ihrer Abhängigkeit von ausländischen Mitarbeitenden und zum Beitrag dieser Mitarbeitenden an die Steuereinnahmen des Kantons.

Vorsicht. Das Fehlen eines Abkommens über Finanzdienstleistungen bedeutet nicht das Fehlen europäischer Regeln. Ein Genfer Institut, das Kunden in der Union betreut, untersteht für diese Beziehungen dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats, dessen Behörden unbewilligte Tätigkeiten verfolgen können. Die Strafen, die in den 2000er- und 2010er-Jahren gegen Schweizer Banken wegen unerlaubter Kundenakquisition verhängt wurden, erinnern daran, dass Vorsicht unerlässlich ist.

Anmerkungen

1. «La Suisse refuse de plafonner sa population à 10 millions d’habitants» (Die Schweiz lehnt es ab, ihre Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner zu begrenzen), swissinfo.ch, 14. Juni 2026: Ablehnung mit 54,8 %, Stimmbeteiligung von 58 %, Ablehnung in Genf mit mehr als 65 %; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Votes et chronologie» (Abstimmungen und Chronologie), europa.eda.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.