Die neue Initiative von 2025 und der Gegenvorschlag
Die Debatte über die Unternehmensverantwortung, die man mit der Abstimmung von 2020 für abgeschlossen hielt, ist wieder aufgenommen worden. Eine neue Volksinitiative mit dem Titel «Pour des grandes entreprises responsables – pour la protection de l’être humain et de l’environnement» (Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt) wurde am 27. Mai 2025 mit 287’164 Unterschriften eingereicht, von denen 183’661 im Januar 2025 innert vierzehn Tagen von mehr als zehntausend Freiwilligen gesammelt worden waren. Ihre Initianten nennen die in der Schweiz ansässigen Rohstoffhändler unter den betroffenen Unternehmen.1 Am 3. September 2025 beschloss der Bundesrat, ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der grossen Unternehmen Sorgfalts- und Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten nach international anerkannten Standards auferlegen würde, ohne über die künftigen Regeln der Europäischen Union hinauszugehen. Der Vorentwurf sollte bis Ende März 2026 in die Vernehmlassung geschickt werden.2
Diese Abfolge wiederholt jene von 2016–2020, mit einem Unterschied: Die Europäische Union hat in der Zwischenzeit ihre Sorgfaltspflichtenrichtlinie verabschiedet und sich dann daran gemacht, sie zu vereinfachen, sodass sich der schweizerische Gegenvorschlag an einem beweglichen Ziel ausrichtet. Für die Genfer Händler und Banken geht es um zweierlei: um den Inhalt der Pflichten, namentlich Sorgfaltspflichten für die Wertschöpfungsketten, Klimatransitionspläne und Berichterstattung, und um das Haftungsregime, da die Initiative eine zivilrechtliche Haftung vorsieht, die der Gegenvorschlag vermeidet. Die Volksabstimmung, die um 2027 oder 2028 erwartet wird, wird einer der prägenden Momente des Jahrzehnts für den Finanzplatz sein. Die französischsprachigen Kantone, welche die Initiative von 2020 angenommen hatten, werden dabei wie 2020 ins Gewicht fallen.
Anmerkungen
- EPER, «La nouvelle initiative pour des multinationales responsables a été déposée» (Die neue Konzernverantwortungsinitiative ist eingereicht), eper.ch, 27. Mai 2025: 287’164 eingereichte Unterschriften, 183’661 innert vierzehn Tagen gesammelt, mehr als zehntausend Freiwillige. ↩
- Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, «Le Conseil fédéral entend proposer un contre-projet indirect à l’initiative pour des multinationales responsables» (Der Bundesrat will der Konzernverantwortungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen), ejpd.admin.ch, 3. September 2025. ↩
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