Die Neutralitätsinitiative: die Abstimmung vom 27. September 2026

Die schweizerische Sanktionspolitik steht in einer auf den 27. September 2026 angesetzten Volksabstimmung unmittelbar zur Debatte. Die Neutralitätsinitiative, deren Text eine immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern will, zielt im Kern darauf ab, die Sanktionen, welche die Schweiz übernehmen darf, auf jene des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu beschränken, was die Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland in Frage stellen würde. Der Bundesrat, der sie ablehnt, hat daran erinnert, dass die wirksame und lückenlose Anwendung der Sanktionen gegen Russland Vorrang hat.¹ Bei Abschluss dieses Buches war das Ergebnis der Abstimmung nicht bekannt.

Für den Finanzplatz Genf geht es um mehr als Russland. Eine Schweiz, welche die Sanktionen ihrer westlichen Partner nicht mehr übernehmen könnte, würde in deren Augen zu einer Umgehungsjurisdiktion, mit den Folgen, die dieses Kapitel beschrieben hat: Exponierung von Banken und Händlern gegenüber amerikanischen Sekundärsanktionen, Verlust des Zugangs zum Dollar für einige, Ablehnung durch europäische Gegenparteien und Beschädigung des Rufs für Compliance, den sich der Finanzplatz seit 2009 aufgebaut hat. Die Dachverbände der Finanzbranche und des Rohstoffhandels haben sich aus diesen Gründen gegen die Initiative ausgesprochen.² Die Abstimmung vom 27. September 2026 ist somit für den Finanzplatz eine Abstimmung über seine Fähigkeit, in einer Welt der Sanktionen ein Platz der Compliance zu bleiben.

Anmerkungen

«Les sanctions contre la Russie, cœur de cible de l’initiative sur la neutralité», swissinfo.ch, 19. August 2026: Abstimmung auf den 27. September 2026 angesetzt; die Initiative will die Schweizer Sanktionen auf jene des UNO-Sicherheitsrates beschränken. ↩
economiesuisse, «Initiative sur la neutralité : des incertitudes et des risques», economiesuisse.ch, 26. Juni 2026; Schweizerische Bankiervereinigung, Ablehnung der Initiative wegen Reputationsschäden und des Marktzugangs («Les banques suisses refusent l’initiative sur la neutralité», Blick, 26. Juli 2026). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

Deutsch

Kontakt

Dr. Alexander Ressos, TEP

Rechtsanwalt (Zürich, Schweiz)

Ich bin Rechtsanwalt in der Schweiz und zudem als Solicitor in Hongkong sowie in England und Wales zugelassen und verfüge über fast 25 Jahre Erfahrung.

Gemeinsam mit meinem mehrsprachigen Team, dem unter anderem chinesische, japanische, koreanische, russische, ukrainische und französische Muttersprachler angehören, berate ich Unternehmen und ihre Eigentümer aus aller Welt in sämtlichen Fragen des Bank-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrechts in der Schweiz, einschliesslich der internationalen Steuerplanung, treuhänderischer Dienstleistungen sowie Leistungen eines Legal Family Office wie Zuzug und Relocation oder Immobilieninvestitionen. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf Mandanten aus Wachstums- und Frontier-Märkten in Greater China, Zentralasien und dem Kaukasus, im übrigen Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika; ebenso berate ich Mandanten aus Europa und Nordamerika. Über eine verbundene Schweizer Treuhandgesellschaft übernehmen wir zudem die Gründung und laufende Verwaltung ihrer Gesellschaften und anderer Strukturen, einschliesslich Buchhaltung, Steuererklärungen und Corporate-Secretarial-Leistungen, und wo erforderlich wirke ich als professioneller Verwaltungsrat mit. Mit Unterstützung eines Netzwerks erstklassiger Kooperationspartner setze ich Lösungen auch weltweit um.

Ich verstehe mich als Vertrauensberater, der direkt und auf Augenhöhe mit den Entscheidungsträgern zusammenarbeitet: Ich gehe von dem aus, was Sie erreichen wollen, und richte jede Struktur, jeden Vertrag und jede steuerliche Entscheidung an Ihren wirtschaftlichen Zielen aus und daran, wie sie Ihre Rendite nach Steuern verbessert. Als «lawyers who make it happen» bleiben mein Team und ich an Ihrer Seite, bis Ihre Gesellschaft gegründet, Ihre Struktur eingerichtet und Ihre Transaktion vollzogen ist, und wir stehen Ihnen auch für allfällige Folgearbeiten zur Verfügung. Sie profitieren von massgeschneiderten Lösungen und persönlicher Betreuung sowie von fundierter, freundlicher und praxisnaher Beratung. Wir sind nicht der günstigste Anbieter am Markt und wollen es auch nicht sein; unser Ziel sind fundierte, saubere Lösungen und ein ausgezeichnetes Preis-Leistungs-Verhältnis.

Kontakt aufnehmen →

Die Neutralitätsinitiative: die Abstimmung vom 27. September 2026

Anmerkungen

Gründung oder Expansion in der Schweiz?