Die Lehren
Diese drei Affären weisen gemeinsame Merkmale auf, aus denen die Praxis Lehren ziehen kann.
Die erste betrifft die Geografie. Die Taten ereigneten sich in der Republik Kongo, in Côte d’Ivoire, in der Demokratischen Republik Kongo, in Angola und in Ecuador, Erdöl- oder Mineralienförderländern mit fragilen Institutionen, in denen der Zugang zu den Ressourcen von staatlichen Entscheidungen abhängt. Teil I wird auf die afrikanische Dimension dieser Affären zurückkommen. Das Korruptionsrisiko ist strukturell mit Märkten verbunden, in denen der Staat die Ressourcen kontrolliert.
Die zweite betrifft die Intermediäre. In allen drei Affären flossen die Bestechungsgelder über Agenten, Scheingesellschaften und Geschäftspartner, deren Kommissionen oder Gewinne die endgültige Bestimmung der Gelder verschleierten. Die Kontrolle der Intermediäre – ihrer Identität, ihrer Vergütung und der Realität der erbrachten Leistungen – ist der Kernpunkt jedes Compliance-Programms zur Korruptionsbekämpfung.
Die dritte betrifft den Finanzplatz. Die Bestechungsgelder liefen über Schweizer Bankkonten, was die Zuständigkeit der Schweizer Behörden begründete und die Banken mit hineinzog. Die Bekämpfung der Korruption und die im vorangehenden Kapitel beschriebene Bekämpfung der Geldwäscherei laufen hier zusammen, denn die Banken, die diese Zahlungen ausführten, hätten deren ungewöhnlichen Charakter erkennen müssen.
Die vierte betrifft die Sanktionen. Die auf CHF 5 Mio. begrenzten Bussen sind im Verhältnis zu den Gewinnen der Unternehmen symbolisch, wie Le Temps im Zusammenhang mit Trafigura bemerkte. Die Ersatzforderungen, welche die Gewinne abschöpfen, sind bedeutender, übersteigen jedoch nicht, was die Straftat eingebracht hat. Die Debatte über eine Anhebung der Bussenobergrenze und die Einführung abschreckenderer Sanktionen dauert in der Schweiz an.1
Die fünfte betrifft die natürlichen Personen. Während die Affäre Gunvor nur zur Verurteilung untergeordneter Mitarbeitender geführt hatte, erreichte die Affäre Trafigura einen ehemaligen Manager. Die persönliche Verantwortlichkeit der leitenden Personen, die Teil D im Zusammenhang mit den Privatbankiers angesprochen hat, wird wieder zu einem Instrument der Abschreckung.
Die sechste schliesslich betrifft die Kooperation. Glencore erhielt für ihre Kooperation eine Strafminderung, während Gunvor für ihren Rückfall sanktioniert wurde. Die Haltung des Unternehmens gegenüber der Untersuchung – Kooperation, Behebung der Mängel, Transparenz – beeinflusst die Sanktion.
Anmerkungen
- Art. 102 Abs. 1 StGB (droit-bilingue.ch): «In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft»; Abs. 3: «Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens»; Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, Bericht vom 11. November 2022 zur parlamentarischen Initiative Hurni 21.509 «Pour une punissabilité des entreprises criminelles» (Für eine Strafbarkeit krimineller Unternehmen) (eingereicht am 8. Dezember 2021, mit dem Vorschlag, Art. 102 Abs. 2 StGB auf alle Verbrechen und Vergehen auszudehnen): Antrag, der Initiative keine Folge zu geben, mit 16 zu 9 Stimmen, wobei die Mehrheit der Ansicht war, dass «das geltende Recht bereits ermöglicht, das Anliegen der parlamentarischen Initiative aufzugreifen», während die Minderheit die Auffassung vertrat, dass «der Katalog der nach Art. 102 StGB strafbaren Verhaltensweisen eine Ausweitung verdient». ↩
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