Die Rechtsfragen alter Vermögenswerte
Die Ansprüche im Zusammenhang mit nachrichtenlosen Vermögen warfen komplexe Rechtsfragen auf, die für andere historische Streitigkeiten nach wie vor von Bedeutung sind.
Die erste betrifft die Verjährung. Nach Schweizer Recht beginnt der Anspruch auf Rückgabe einer Bankeinlage grundsätzlich erst mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zu verjähren, was es Erben erlaubt, alte Vermögenswerte zu beanspruchen, sofern sie ihre Berechtigung nachweisen können.1 Die Banken haben mitunter andere Argumente vorgebracht, insbesondere das Erlöschen von Konten infolge von Kontoführungsgebühren oder administrativen Saldierungen.
Die zweite betrifft den Beweis. Die Erben von Opfern des Nationalsozialismus verfügten oft über kein einziges Dokument, das die Existenz des Kontos, den Tod des Inhabers oder ihre eigene Erbeneigenschaft belegte. Die Entschädigungsverfahren mussten die Beweisanforderungen an diese aussergewöhnlichen Umstände anpassen, indem sie Vermutungen und Indizien zuliessen.
Die dritte betrifft die Zuständigkeit und das anwendbare Recht. Die in den Vereinigten Staaten eingereichten Sammelklagen warfen die Frage der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Schweizer Banken und für Ereignisse auf, die sich mehrere Jahrzehnte zuvor in Europa zugetragen hatten. Der durch diese Verfahren ausgeübte Druck, verbunden mit Sanktionsdrohungen, veranlasste die Banken, einen Globalvergleich anzustreben, ohne dass die Rechtsfragen je in der Sache entschieden wurden.
Die vierte schliesslich betrifft die Natur des Vergleichs. Der Globalvergleich von 1998 wurde per Saldo aller Ansprüche geschlossen, was es den Banken erlaubte, die Verfahren zu beenden, während Streitigkeiten über die Verteilung der Gelder und die Vollständigkeit der Nachforschungen offenblieben. Die späteren Klagen zeigen, dass ein solcher Vergleich die Kontroversen nicht immer beendet.
Diese Fragen stellen sich heute in anderen Bereichen: bei der Rückgabe kolonialer Kulturgüter, der Wiedergutmachung historischen Unrechts und Ansprüchen im Zusammenhang mit autoritären Regimen. Genfer Praktiker, die Institute und Familien in diesen Zusammenhängen beraten, können auf die während der Affäre um die nachrichtenlosen Vermögen gesammelten Erfahrungen zurückgreifen.
Anmerkungen
- Schweizerische Bankiervereinigung, «Directives relatives au traitement des avoirs sans contact et en déshérence auprès de banques suisses» (Richtlinien über die Behandlung kontakt- und nachrichtenloser Vermögenswerte bei Schweizer Banken), in Kraft seit dem 1. Juli 2022 (veröffentlicht auf finma.ch): Vermögenswerte werden kontaktlos, wenn der Kunde jeden Kontakt abbricht und die Bank ihn nicht erreichen kann, und nachrichtenlos zehn Jahre nach dem letzten dokumentierten Kontakt (Art. 45 Bankenverordnung); die Bank muss interne und danach gegebenenfalls externe Nachforschungen anstellen und kontaktlose Vermögenswerte von mehr als CHF 500 der zentralen Datenbank des Schweizerischen Bankenombudsman melden; die Rechte des Kunden oder seiner Rechtsnachfolger «bleiben gewahrt», trotz fehlenden Kontakts; nach fünfzig Jahren Nachrichtenlosigkeit oder sechzig Jahren ohne Kontakt werden Vermögenswerte von mehr als CHF 500 jährlich auf einer elektronischen Plattform publiziert und danach liquidiert, wobei der Nettoerlös an die Eidgenössische Finanzverwaltung fällt und die Ansprüche erlöschen (Art. 37m Bankengesetz). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.