Die Instrumente des Wirtschaftskriegs, damals und heute

Die Massnahmen, die Ludwig XI. 1462 und 1463 ergriff, bilden ein Arsenal, dessen einzelne Elemente jeweils eine heutige Entsprechung haben. Die folgende Tabelle bietet eine vergleichende Lesart. Sie zeigt die Beständigkeit bestimmter Hebel über die fünf Jahrhunderte hinweg, die die verglichenen Situationen trennen.

Die den genuesischen Kaufleuten auferlegte Busse verdient besondere Aufmerksamkeit. Fremde Kaufleute, die nicht Untertanen des Königs von Frankreich waren, wurden bestraft, weil sie gegen ein von diesem König erlassenes Verbot verstossen hatten, indem sie sein Gebiet benutzten, um nach Genf zu reisen. Der König übte seine Macht somit aufgrund eines territorialen Anknüpfungspunkts über Fremde aus. Heutige Sanktionen beruhen oft auf einer vergleichbaren Logik. Ein Staat kann ausländische Banken oder Unternehmen erfassen, sobald ihre Transaktionen über eine seiner Hoheitsgewalt unterstehende Infrastruktur laufen, etwa ein Clearingsystem in seiner Währung. Mehrere grosse europäische Banken bezahlten in den 2010er-Jahren den amerikanischen Behörden erhebliche Strafen für Dollartransaktionen, die als Verstoss gegen Sanktionen der Vereinigten Staaten galten.¹

Für Genfer Institute bedeutet diese Wirklichkeit ständige Wachsamkeit. Die Schweiz wendet die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen an und kann gestützt auf das Embargogesetz (EmbG) die von ihren wichtigsten Handelspartnern verhängten Sanktionen übernehmen; für deren Umsetzung ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zuständig.² Seit 2022 hat die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland weitgehend übernommen.³ Ein Genfer Institut, das in Dollar oder Euro tätig ist, muss jedoch auch die amerikanischen und europäischen Regime berücksichtigen, deren Reichweite über die Grenzen dieser Rechtsordnungen hinausgeht.

Die Befreiung vom droit d’aubaine findet ebenfalls einen direkten Widerhall in der Praxis der Vermögensverwaltung. Internationale Privatkunden messen der Sicherheit der Weitergabe ihres Vermögens grosse Bedeutung bei: Anerkennung von Testamenten, Pflichtteilsrecht, Erbschaftsbesteuerung, Abstimmung zwischen nationalen Rechtsordnungen. Die Entscheidung eines Nachbarstaats kann dieses Gleichgewicht verändern. Die Kündigung des französisch-schweizerischen Abkommens über die Erbschaftssteuern durch Frankreich mit Wirkung ab 2015 bietet ein Beispiel.⁴ Wie im 15. Jahrhundert hängt die einer ausländischen Kundschaft gebotene Rechtssicherheit in Erbsachen zum Teil von Entscheidungen ab, die ausserhalb des Platzes getroffen werden.

Vorsicht. Der Vergleich zwischen den Massnahmen Ludwigs XI. und heutigen Sanktionen hat seine Grenzen. Moderne Sanktionen wirken innerhalb eines rechtlichen Rahmens, der Rechtsgrundlagen, Verfahren, Rechtsmittel und internationale Verpflichtungen umfasst. Die königlichen Ordonnanzen des 15. Jahrhunderts hingen vom Willen des Herrschers ab. Die Beständigkeit der wirtschaftlichen Hebel darf die Bedeutung dieser Garantien nicht verdecken.

Für die Praxis ist die Lehre handfest. Jede internationale Geschäftsbeziehung sollte auf ihre rechtlichen Anknüpfungspunkte hin geprüft werden: Staatsangehörigkeit und Wohnsitz der Parteien, Währung der Zahlungen, Ort der Konten, Weg der Waren, Flagge der Schiffe, Versicherer und Rückversicherer. Jeder dieser Anknüpfungspunkte kann die Transaktion einem Sanktionsregime unterwerfen. Die am besten vorbereiteten Institute verfügen über Kontinuitätspläne, die den Umgang mit von einer neuen Massnahme betroffenen Beziehungen, die Dokumentation der Entscheide und die Kommunikation mit den Behörden regeln.

Anmerkungen

1. U.S. Department of Justice, Medienmitteilung vom 30. Juni 2014, «BNP Paribas Agrees to Plead Guilty and to Pay $8.9 Billion for Illegally Processing Financial Transactions for Countries Subject to U.S. Economic Sanctions»: Strafen von USD 8,9736 Mrd. (Einziehung von USD 8,8336 Mrd. und Busse von USD 140 Mio.) für Transaktionen, die von 2004 bis 2012 im Auftrag sudanesischer, iranischer und kubanischer Einheiten abgewickelt wurden; vom New York Department of Financial Services verhängte einjährige Sperre des Dollar-Clearings für bestimmte Geschäftsbereiche. ↩
2. Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG; SR 946.231), in Kraft seit 1. Januar 2003; SECO, «FAQ – Sanctions contre la Russie»: «Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist für die Umsetzung und Überwachung der Sanktionen in der Schweiz zuständig». ↩
3. SECO, «FAQ – Sanctions contre la Russie» (seco.admin.ch): «An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 hat der Bundesrat beschlossen, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen»; «Sämtliche Massnahmen sind in der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) festgehalten»; Pflicht, gesperrte Vermögenswerte unverzüglich dem SECO zu melden. ↩
4. Kündigung des französisch-schweizerischen Abkommens vom 31. Dezember 1953 über die Erbschaftssteuern durch Frankreich mit diplomatischer Note vom 17. Juni 2014; das Abkommen ist auf Erbfälle, die ab dem 1. Januar 2015 eröffnet wurden, nicht mehr anwendbar (vgl. Teil E, Kapitel V). ↩

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