Die Gaststaatpolitik
Die Schweiz verfolgt zusammen mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Gaststaatpolitik, die das internationale Genf erhalten und weiterentwickeln soll. Diese Politik umfasst die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten, die Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden, Darlehen für den Bau und die Renovation von Sitzgebäuden, Erleichterungen für das Personal der Organisationen und Vertretungen, die Unterstützung von Konferenzen sowie finanzielle Beiträge.1 Die Ständige Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen stellt das internationale Genf als wertvolles Instrument und als Plattform von erstrangiger Bedeutung für die schweizerische Aussenpolitik dar.2
Diese Politik hat Kosten, welche die Schweizer und Genfer Steuerzahler tragen, und einen wirtschaftlichen Nutzen, den die oben zitierten Statistiken messen. Sie ist Gegenstand einer politischen Debatte zwischen jenen, die in ihr eine für die internationale Stellung der Schweiz unverzichtbare Investition sehen, und jenen, die ihre Kosten oder die den internationalen Beamten gewährten Privilegien bestreiten.
Die in den 2010er-Jahren unternommene Renovation des Palais des Nations, von der Schweiz teilweise in Form von Darlehen finanziert, veranschaulicht das Ausmass dieses Engagements.3 Der Bau und die Renovation der Sitzgebäude anderer Organisationen, oft durch über mehrere Jahrzehnte rückzahlbare Darlehen des Bundes finanziert, machen den Schweizer Staat zum Gläubiger des internationalen Genf.
Für den Finanzplatz schafft die Gaststaatpolitik ein günstiges Umfeld: Infrastruktur, Erreichbarkeit, die Präsenz einer internationalen Gemeinschaft, das Image der Stadt. Sie schafft auch stillschweigende Verpflichtungen, denn der Ruf der Schweiz als Gaststaat würde durch Finanzskandale grossen Ausmasses beschädigt. Die Übereinstimmung zwischen der internationalen Berufung Genfs und den Praktiken seines Finanzplatzes liegt im gemeinsamen Interesse.
Anmerkungen
- EDA, «Loi sur l’État hôte» (Gaststaatgesetz) (eda.admin.ch): Gesetz vom 22. Juni 2007 (SR 192.12), am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, das «Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen» sowie «finanzielle Beiträge» regelt, Gaststaatverordnung (V-GSG) vom 7. Dezember 2007; Ville de Genève, «FIPOI»: 1964 von Bund und Kanton gegründete Stiftung, die Gebäude der internationalen Organisationen errichtet, verwaltet und finanziert. ↩
- Ständige Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, a. a. O. ↩
- République et canton de Genève, «Inauguration de l’extension du Palais des Nations» (ge.ch, 1. November 2021): Strategic Heritage Plan über «837 Millionen Franken über zehn Jahre», im September 2015 gewährtes Darlehen des Bundes von CHF 400 Mio., kantonales Darlehen von CHF 60 Mio.; swissinfo.ch, «La métamorphose de la Genève internationale prend forme»: Gesamtkosten von CHF 836,5 Mio., «zur Hälfte durch zinslose Darlehen finanziert» (CHF 292 Mio. vom Bund, CHF 108 Mio. von den lokalen Behörden), Arbeiten von 2017 bis 2023. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.