Die Leitprinzipien und die Sorgfaltspflicht

Über das schweizerische Recht hinaus sind Genfer Unternehmen mit den 2011 verabschiedeten Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte konfrontiert. Diese begründen die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu achten und in ihren Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen Sorgfalt walten zu lassen.¹ Die in den Foren des internationalen Genf entwickelten Leitprinzipien haben die Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht in Frankreich, in Deutschland und in der Europäischen Union inspiriert.

Die europäische Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, 2024 verabschiedet und anschliessend zur Einschränkung ihres Anwendungsbereichs revidiert, auferlegt grossen, in der Union tätigen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht für ihre Wertschöpfungsketten, abgesichert durch eine zivilrechtliche Haftung.² Genfer Händler und Banken, die in der Europäischen Union bedeutende Umsätze erzielen, könnten unabhängig vom schweizerischen Recht in ihren Anwendungsbereich fallen. Diese extraterritoriale Dimension, vergleichbar mit jener der Sanktionen und der Besteuerung, veranschaulicht einmal mehr die Abhängigkeit des Finanzplatzes von anderswo erlassenen Regeln.

Die Banken sind in zweifacher Hinsicht betroffen: durch ihre eigenen Tätigkeiten und durch die von ihnen gewährten Finanzierungen. Die Erwartungen an die Sorgfalt bei Finanzierungen – die Weigerung, Projekte oder Händler zu finanzieren, die in schwere Verletzungen verwickelt sind, die Einbeziehung von Menschenrechtskriterien in die Kreditanalyse – haben sich verstärkt. Banken der Handelsfinanzierung verlangen von ihren Kunden Informationen über deren Lieferketten.

Anmerkungen

Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, vom Menschenrechtsrat mit Resolution 17/4 vom 16. Juni 2011 gebilligt (ohchr.org). ↩
Wikipedia (en), Artikel «Corporate Sustainability Due Diligence Directive»: Richtlinie, vom Rat der EU am 24. Mai 2024 angenommen und am 5. Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht, anwendbar auf EU-Unternehmen mit mehr als 1’000 Beschäftigten und EUR 450 Mio. weltweitem Umsatz, Umsetzung innert zwei Jahren, gestaffelte Anwendung ab 26. Juli 2027; Morrison Foerster, «EU Sustainability Omnibus I – ‹Detailed Omnibus› Adopted», 22. Dezember 2025: vom Europäischen Parlament am 16. Dezember 2025 gebilligter Kompromiss; «CSDDD due diligence is limited to ‹very big› companies with >5,000 employees and >€1.5 billion net annual turnover, with application deferred until July 2029»; Streichung des harmonisierten zivilrechtlichen Haftungsregimes und der Pflicht zur Annahme eines Klimatransitionsplans; CSRD beschränkt auf Unternehmen mit mehr als 1’000 Beschäftigten und EUR 450 Mio.; Umsetzung bis 26. Juli 2028, Anwendung ab 26. Juli 2029. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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