Die Genfer Banken und das amerikanische Programm

Mehrere Genfer Institute schlossen Vereinbarungen mit dem Department of Justice. Am 31. Dezember 2015 unterzeichnete Lombard Odier ein Non-Prosecution Agreement, das die Zahlung von USD 99,8 Mio. vorsah.¹ Es war damals die zweithöchste Busse, die einer Bank der Kategorie 2 auferlegt wurde, nach jener der Tessiner Bank BSI von USD 211 Mio. Nach Angaben des Department of Justice führte die Genfer Bank in der massgeblichen Periode ab August 2008 1’121 Konten mit Bezug zu den Vereinigten Staaten, mit einem Gesamtvermögen von höchstens USD 4,45 Mrd.² Die Bank erklärte, der Betrag sei vollständig zurückgestellt und habe keine Auswirkungen auf ihre Eigenmittelquoten.³ Den veröffentlichten Dokumenten zufolge hatten umfangreiche Bezüge in bar und in Gold es amerikanischen Kunden ermöglicht, die Spur ihrer Vermögenswerte zu verwischen.⁴

Am selben Tag gab die Schweizer Tochtergesellschaft von Crédit Agricole bekannt, sie habe USD 99,21 Mio. bezahlt.⁵ Wenige Tage zuvor hatten sich Edmond de Rothschild (Suisse), ein Genfer Vermögensverwalter, und seine Niederlassung in Lugano zur Zahlung von USD 45,2 Mio. verpflichtet. Nach Darstellung Washingtons hatte das Institut nach 2008 weiterhin rund 950 Konten amerikanischer Kunden verwaltet, deklarierte und andere, mit Vermögenswerten von bis zu USD 2,16 Mrd. Bordier & Cie, ein weiteres Genfer Institut, hatte USD 7,8 Mio. zu bezahlen.⁶

Bis Ende 2015 hatten sechsundsiebzig in der Schweiz niedergelassene Banken eine Vereinbarung mit dem Department of Justice abgeschlossen und insgesamt USD 1’028,70 Mio. bezahlt.⁷ Die Schweizerische Bankiervereinigung, die damals vom Verwaltungsratspräsidenten von Lombard Odier, Patrick Odier, präsidiert wurde, kritisierte die mangelnde Transparenz des Department of Justice bei der Berechnungsmethode der Bussen.⁸

Pictet, die wegen des gegen sie eröffneten Verfahrens nicht zum Programm zugelassen worden war, schloss im Dezember 2023 mit dem Department of Justice ein Deferred Prosecution Agreement. Die Gruppe verpflichtete sich zur Zahlung von USD 122,9 Mio., einschliesslich einer Busse von USD 38,9 Mio., um die Untersuchung über die Vermögensverwaltungsdienstleistungen zu beenden, die sie zwischen 2008 und 2014 für amerikanische Steuerpflichtige erbracht hatte.⁹ Nach Angaben des Department of Justice führte die Bank in diesem Zeitraum 1’637 als problematisch eingestufte Konten, die im Januar 2008 insgesamt höchstens USD 5,6 Mrd. hielten und deren Inhaber Steuern von USD 50,6 Mio. hinterzogen hatten.¹⁰ Die Zahlung umfasst namentlich USD 52 Mio. an Gebühren, die auf den nicht deklarierten Konten erzielt worden waren, und USD 32 Mio. an nicht bezahlten Steuern.¹¹ Die Bank stand seit Oktober 2012 mit den amerikanischen Behörden in Kontakt, so dass sich die Angelegenheit, wie die Tribune de Genève festhielt, über ein Jahrzehnt hingezogen hatte.¹²

Kernpunkt. Mehrere grosse Genfer Häuser bezahlten in den Vereinigten Staaten erhebliche Bussen, weil sie nicht deklarierte Vermögenswerte amerikanischer Steuerpflichtiger entgegengenommen hatten. Diese zwischen 2015 und 2023 geschlossenen Vergleiche beendeten die Verfahren – um den Preis beträchtlicher Summen und eines Reputationsschadens für den Finanzplatz.

Anmerkungen

1. «La banque Lombard Odier va payer près de 100 millions de dollars au fisc américain», Le Temps, 31. Dezember 2015. ↩
2. «Lombard Odier et DZ Privatbank concluent un accord avec Washington», RJB, 31. Dezember 2015. ↩
3. Le Temps, 31. Dezember 2015, a. a. O. ↩
4. «Lombard Odier admits cash and gold withdrawals cheated US IRS», Gulf News, Januar 2016. ↩
5. RJB, 31. Dezember 2015, a. a. O. ↩
6. Tribune de Genève, 19. Dezember 2015, a. a. O. ↩
7. RJB, 31. Dezember 2015, a. a. O. ↩
8. Tribune de Genève, 3. Januar 2016, a. a. O. ↩
9. «Pictet paie 123 millions de dollars pour régler son contentieux avec les États-Unis», Le Temps, 5. Dezember 2023. ↩
10. Le Temps, 5. Dezember 2023, a. a. O. ↩
11. Reuters, «Switzerland’s Banque Pictet admits hiding billions from US tax authorities», Dezember 2023. ↩
12. Le Temps, 5. Dezember 2023, a. a. O.; «Évasion fiscale : Pictet verse 123 millions à Washington», Tribune de Genève, 4. Dezember 2023. ↩

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