Die gesperrten Vermögenswerte

Die Vermögenssperre ist die sichtbarste Massnahme. Per 1. April 2025 beliefen sich die infolge der Sanktionen gegen Russland in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte auf CHF 7,4 Mrd. Hinzu kamen vierzehn Liegenschaften, Sport- und Luxusautos, Flugzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente, die sanktionierten Personen oder Organisationen gehörten.¹ Dieser Betrag hat seit 2022 geschwankt, da vorsorglich gesperrte Vermögenswerte wieder freigegeben wurden, sobald eine eingehende Prüfung den Schluss zuliess, dass sie nicht unter die Sperre fielen.²

Eine Sperre ist keine Einziehung. Die Vermögenswerte bleiben Eigentum der sanktionierten Personen, die nicht darüber verfügen können. Die Frage ihrer Verwendung für den Wiederaufbau der Ukraine war Gegenstand internationaler Debatten, insbesondere was die Vermögenswerte der russischen Zentralbank betrifft. Die Schweiz hat diesbezüglich Vorbehalte geäussert, gestützt auf die Eigentumsgarantie und ihre Verfassung.³

Für die Genfer Banken bedeutete die Sperre erheblichen Aufwand: Sie mussten die betroffenen Kunden – direkt oder über von ihnen kontrollierte Gesellschaften – identifizieren, die Beziehungen sperren und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Meldung erstatten. Artikel 15 der Ukraine-Verordnung verlangte die Sperrung von Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten Personen. Die Institute mussten Kunden mit einem Bezug zu Russland – Wohnsitz, Staatsangehörigkeit, wirtschaftlich berechtigte Person – einer Risikoanalyse unterziehen.⁴ Das Verbot, Einlagen über einem bestimmten Betrag von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen Personen entgegenzunehmen, zwang die Banken, ihre gesamte russische Kundschaft zu überprüfen, ob sanktioniert oder nicht.⁵

Fallbeispiel. Eine Genfer Bank verwaltet CHF 2 Mrd. für eine russische Kundschaft, wovon CHF 300 Mio. Personen gehören, die auf den Sanktionslisten stehen, oder von ihnen kontrollierten Gesellschaften. Diese CHF 300 Mio. werden gesperrt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft gemeldet. Die verbleibenden CHF 1,7 Mrd. gehören nicht sanktionierten Kunden, doch das Verbot grosser neuer Einlagen, die verstärkte Risikoanalyse und der Druck der Korrespondenzbanken veranlassen die Bank, einen Teil dieser Beziehungen zu beenden. Die Zahlen sind fiktiv, der Mechanismus aber entspricht den beschriebenen Pflichten.

Anmerkungen

1. Staatssekretariat für Wirtschaft, «FAQ – Sanctions contre la Russie», a. a. O. ↩
2. Staatssekretariat für Wirtschaft, a. a. O. ↩
3. Haltung des Bundesrates vom 15. Februar 2023, gestützt auf die Arbeiten einer vom Bundesamt für Justiz geleiteten Arbeitsgruppe: Die Einziehung gesperrter privater russischer Vermögenswerte ohne gesetzliche Grundlage würde gegen die Eigentumsgarantie und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verstossen; der Bundesrat verfolgt die internationalen Diskussionen über die Vermögenswerte der Zentralbank; «La confiscation d’avoirs russes en Suisse n’est pas licite», swissinfo.ch, 15. Februar 2023; gesperrte Vermögenswerte von CHF 7,4 Mrd. per 1. April 2025 laut SECO (admin.ch, 1. April 2025). ↩
4. BDO, «Sanctions économiques suisses : défis particuliers de la conformité», bdo.ch, 24. Juli 2025. ↩
5. Art. 20 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine: Verbot der Entgegennahme von Einlagen von mehr als CHF 100’000 von russischen Staatsangehörigen, in Russland ansässigen Personen und russischen Organisationen, ausgenommen Schweizer Staatsangehörige, im EWR oder im Vereinigten Königreich ansässige Personen sowie Inhaber einer schweizerischen oder EWR-Aufenthaltsbewilligung; BDO, «Sanctions économiques suisses», bdo.ch (abgerufen im September 2026). ↩

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