Das Finanzinstitutsgesetz

Das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) und das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) traten zusammen mit ihren Ausführungsverordnungen am 1. Januar 2020 in Kraft.¹ Gemäss einem von Allnews zitierten Rechtsanwalt erfasst der Geltungsbereich des FINIG individuelle und kollektive Vermögensverwalter, Trustees, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser.²

Die wichtigste Neuerung betrifft die unabhängigen Vermögensverwalter und Trustees. Bis 2019 unterstanden sie keiner prudenziellen Aufsicht, sondern nur den Pflichten des Geldwäschereigesetzes (GwG). Seit 2020 benötigen sie eine Bewilligung der FINMA und werden von Aufsichtsorganisationen beaufsichtigt, die prüfen, ob sie ihre Pflichten nach FINIG, FIDLEG und GwG einhalten; die FINMA bewilligt und beaufsichtigt diese Organisationen und bleibt bei Unregelmässigkeiten für die Rechtsdurchsetzung zuständig.³

Die Übergangsregelung verlangte von bereits tätigen Vermögensverwaltern und Trustees, ihr Bewilligungsgesuch bei der FINMA einzureichen und ihren Anschluss an eine Aufsichtsorganisation bis Ende 2022 nachzuweisen.⁴ Bis zum Entscheid durfte die Tätigkeit weitergeführt werden, sofern der Gesuchsteller einer Selbstregulierungsorganisation im Sinne des GwG angeschlossen war.⁵ Im Mai 2022 veröffentlichte die FINMA eine Aufsichtsmitteilung mit einem Fahrplan für das Bewilligungsverfahren und forderte Institute, welche die bewilligungspflichtige Tätigkeit ab dem 1. Januar 2023 aufgeben, auf, ihr dies zu melden.⁶

Der Umfang dieses Vorhabens war beträchtlich. Im Juli 2020 gab die FINMA bekannt, dass 273 Vermögensverwalter und Trustees ihr Gesuch noch im selben Jahr einreichen wollten, 629 im Jahr 2021 und 1’304 im Jahr 2022, während 121 Institute angekündigt hatten, ihre Tätigkeit aufzugeben oder in diejenige anderer Institute zu integrieren. Am 6. Juli 2020 hatte die FINMA ihre ersten Bewilligungen an zwei Vermögensverwalter erteilt, die zu einer bereits beaufsichtigten Finanzgruppe gehörten.⁷ Bis 2022 hatte die FINMA gemäss einer Fachpublikation 365 Vermögensverwalter und 11 Trustees bewilligt, während sie zwei Jahre zuvor 2’589 angekündigte Gesuche verzeichnet hatte.⁸

Die Bewilligungsvoraussetzungen betreffen die Organisation, die Personen und die finanziellen Mittel. Das Institut und die mit seiner Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen müssen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, und diese Personen müssen einen guten Ruf geniessen und über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen.⁹ Vermögensverwalter müssen zudem über ein angemessenes Risikomanagement und interne Kontrollen, ein Mindestkapital und ausreichende Sicherheiten verfügen, und sie dürfen bestimmte Aufgaben unter Einhaltung genauer Regeln an Dritte übertragen.¹⁰

Fallbeispiel. Ein unabhängiger Vermögensverwalter in Genf verwaltet CHF 300 Mio. und erzielt Gebühren von durchschnittlich 0,8 Prozent, also CHF 2,4 Mio. pro Jahr. Belaufen sich Bewilligung, Anschluss an eine Aufsichtsorganisation, Prüfung, Risikomanagement, Compliance und Schulung auf CHF 350’000 pro Jahr, absorbieren diese Kosten rund 15 Prozent seiner Erträge. Bei einem Verwalter mit nur CHF 80 Mio. verwalteten Vermögen und Erträgen von CHF 640’000 würden vergleichbare Kosten mehr als die Hälfte davon aufzehren. Die Zahlen sind zwar fiktiv, zeigen aber, weshalb die neue Regulierung die Konsolidierung gefördert hat.

Anmerkungen

1. «LEFin et LSFin : les bonnes questions à se poser» (FINIG und FIDLEG: die richtigen Fragen), Allnews, 4. Juli 2019; PwC Schweiz, «Paquet de services LEFIN» (abgerufen im September 2026). ↩
2. «LSFin et LEFin : une surveillance accrue» (FIDLEG und FINIG: verstärkte Aufsicht), Allnews, 30. September 2019. ↩
3. FINMA, Medienmitteilung vom 7. Juli 2020, «Mise en œuvre LSFin/LEFin : la FINMA autorise les premiers organismes de surveillance» (Umsetzung FIDLEG/FINIG: FINMA bewilligt die ersten Aufsichtsorganisationen). ↩
4. FINMA, Medienmitteilung vom 7. Juli 2020, a. a. O.; PwC Schweiz, a. a. O., mit Hinweis auf die Frist vom 31. Dezember 2022. ↩
5. PwC und Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV-ASG), «Le nouveau régime de surveillance des gestionnaires de fortune : mise en œuvre» (Das neue Aufsichtsregime für Vermögensverwalter: Umsetzung), 27. August 2021, vsv-asg.ch. ↩
6. PwC Schweiz, «La FINMA s’adresse aux gestionnaires de fortune et aux trustees : Il est temps d’agir !» (Die FINMA wendet sich an Vermögensverwalter und Trustees: Zeit zu handeln!) (abgerufen im September 2026), zur FINMA-Aufsichtsmitteilung 01/2022 vom 4. Mai 2022. ↩
7. FINMA, Medienmitteilung vom 7. Juli 2020, a. a. O. ↩
8. «Réglementation LSFin : plus de 350 gérants indépendants agréés par la Finma» (FIDLEG-Regulierung: mehr als 350 unabhängige Vermögensverwalter von der FINMA bewilligt), LExpert Invest (abgerufen im September 2026). ↩
9. «Gérants indépendants : comment aborder la LEFin ?» (Unabhängige Vermögensverwalter: Wie mit dem FINIG umgehen?), Belmont Consulting Services, 10. September 2019. ↩
10. Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG; SR 954.1), in Kraft seit dem 1. Januar 2020: Art. 17 («Als Vermögensverwalter gilt, wer gestützt auf einen Auftrag gewerbsmässig im Namen und für Rechnung der Kunden über deren Vermögenswerte verfügen kann»), Art. 22 Abs. 1 («Das Mindestkapital von Vermögensverwaltern und Trustees muss 100’000 Franken betragen und in bar einbezahlt sein»), Art. 23 (angemessene Eigenmittel, mindestens ein Viertel der Fixkosten), Art. 9 (Risikomanagement und interne Kontrolle), Art. 14 (Übertragung von Aufgaben an Dritte, die über «die notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen» verfügen), Art. 61 (Aufsicht durch die FINMA unter Beizug einer Aufsichtsorganisation). ↩

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