Die europäische Sorgfaltspflicht und ihre Auswirkungen auf Genf
Die 2024 verabschiedete europäische Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit auferlegt grossen Unternehmen der Union sowie Drittstaatsunternehmen, die in der Union einen erheblichen Umsatz erzielen, Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer Aktivitätsketten, flankiert von einer zivilrechtlichen Haftung und Sanktionen. Ihre Schwellenwerte wurden durch das Vereinfachungspaket von 2025 angehoben und ihr Zeitplan aufgeschoben.1 Mehrere Genfer Rohstoffhändler überschreiten die Schwellenwerte mit ihrem europäischen Umsatz und werden der Richtlinie unterstehen, wie auch immer das Schicksal der Schweizer Initiative ausfällt. Ihre Banken und ihre europäischen Kunden verlangen bereits heute die entsprechenden Informationen von ihnen.
Diese faktische Extraterritorialität, die Teil K für andere Bereiche beschrieben hat, schmälert die Bedeutung der Schweizer Debatte für die grössten Häuser, erhält sie jedoch für die mittelgrossen, die unter den europäischen Schwellenwerten bleiben. Sie hat eine strategische Folge: Der Finanzplatz Genf hat ein Interesse daran, dass sich das Schweizer Recht dem europäischen Recht annähert, um seinen Unternehmen zwei voneinander abweichende Regime zu ersparen – genau dies strebt der Gegenvorschlag des Bundesrates an. Sie hat auch eine Folge für die Reputation: Ein Finanzplatz, dessen Unternehmen die europäische Sorgfaltspflicht anwenden, ohne durch Schweizer Recht dazu gezwungen zu sein, kann daraus ein Verkaufsargument machen, wie der vorangehende Abschnitt angedeutet hat.
Anmerkungen
- Richtlinie (EU) 2024/1760 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit; Paket «Omnibus I» der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025, das die Verschiebung der Umsetzung auf Juli 2027 und der Anwendung auf Juli 2028, die Beschränkung der Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftspartner und die Anhebung der Schwellenwerte vorschlägt; Mayer Brown, «European Commission Presents ‹Omnibus› Simplification Package», mayerbrown.com, Februar 2025. ↩
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