Die Debatten über die Staatsschuld, von Necker bis heute

Neckers Finanzpolitik löste eine bis heute andauernde Debatte darüber aus, wie ausserordentliche Ausgaben des Staates richtig zu finanzieren sind. Soll man auf Anleihen zurückgreifen, die die Last über die Zeit verteilen, oder auf Steuern, die sie sofort auferlegen? Necker bevorzugte zur Finanzierung des Kriegs Anleihen und setzte auf Verwaltungsreform und Vertrauen, um deren Kosten zu begrenzen. Seine Nachfolger erbten eine schwerere Schuld. Einer von ihnen, Calonne, sollte einige Jahre später das Ausmass des Defizits enthüllen und vergeblich versuchen, eine Steuerreform von einer Notabelnversammlung annehmen zu lassen.¹ Das Scheitern dieses Versuchs ebnete den Weg zur Einberufung der Generalstände.

In der Debatte stehen sich zwei Argumentationslinien gegenüber. Die erste hält Anleihen für ausserordentliche Ausgaben für gerechtfertigt, sofern der Staat soliden Kredit geniesst und die künftige Last tragbar bleibt. Die zweite betont die Gefahr einer Verschuldung, die ausser Kontrolle gerät, besonders wenn die Institutionen es nicht erlauben, bei Bedarf Einnahmen zu beschaffen. Die französische Erfahrung am Ende des 18. Jahrhunderts veranschaulicht die zweite Argumentationslinie: Mangels einer Steuerreform sass die Monarchie in der Schuldenfalle.

Die heutige Schweiz hat diese Debatte durch institutionelle Regeln entschieden. Die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse verlangt, dass der Höchstbetrag der Gesamtausgaben unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen festgelegt wird (Art. 126 Abs. 2 BV), damit Ausgaben und Einnahmen über einen Konjunkturzyklus im Gleichgewicht sind (Art. 126 Abs. 1 BV). Vergleichbare Mechanismen bestehen in mehreren Kantonen.² Die Stabilität der Schweizer Staatsfinanzen ist ein Trumpf für den Finanzplatz, da sie das Vertrauen in den Franken und in die Institutionen stärkt.

Rechenbeispiel. Ein Staat leiht 100 Millionen zu 6 Prozent, um einen Krieg zu finanzieren. Zahlt er nichts zurück und erzielt er keinen Überschuss, beläuft sich die Zinslast auf 6 Millionen pro Jahr. Betragen seine Einnahmen 50 Millionen, verschlingen die Zinsen auf diese eine Anleihe 12 Prozent der Einnahmen. Erfordert der nächste Krieg eine weitere Anleihe im selben Betrag, verdoppelt sich die Last und erreicht 24 Prozent der Einnahmen. Ohne Steuerreform oder Ausgabenkürzungen gerät der Staat in eine Spirale, in der er Geld leiht, um die Zinsen zu bezahlen. Die Zahlen sind fiktiv; sie beschreiben den Mechanismus, der die französische Monarchie in die Krise von 1788 führte.

Anmerkungen

1. Wikipedia (fr), «Assemblée des notables de 1787-1788»: am 20. August 1786 dem König vorgelegter Plan, ein Defizit (86 Millionen Livres 1785, 91 Millionen 1786, 125 Millionen 1787) mittels einer Grundsteuer (subvention territoriale) und einer Stempelabgabe zu schliessen; erste Sitzung der Versammlung am 22. Februar 1787 im Hôtel des Menus-Plaisirs in Versailles; Entlassung Calonnes im April 1787, Nachfolge durch Loménie de Brienne. ↩
2. Constitution de la République et canton de Genève vom 14. Oktober 2012 (Cst-GE; rs/GE A 2 00; lexfind.ch), Art. 152 («In der Regel gleicht der Staat sein Betriebsbudget aus») und Art. 156 («Der Staat hält die Verschuldung unter Kontrolle und auf einem Niveau, das die Interessen künftiger Generationen nicht gefährdet. Ein defizitäres Betriebsbudget kann nur von der Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rates angenommen werden»). ↩

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