Die Gerichte und internationale Rechtsstreitigkeiten in Genf

Die Genfer Gerichte behandeln ein beträchtliches Volumen internationaler Handels- und Finanzstreitigkeiten, die Bankbeziehungen, Handelsverträge, Gesellschaften, internationale Erbschaften und die Vollstreckung ausländischer Entscheide betreffen. Das Bundesgericht in Lausanne fällt als letzte Instanz Urteile, die auf diesen Gebieten massgebend sind.

Die 2025 in Kraft getretene Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt es den Kantonen, internationale Handelsgerichte zu schaffen und Englisch in den vor ihnen geführten Verfahren zuzulassen, um die Attraktivität der Schweiz für die Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten zu stärken.¹ Genf, das kein Handelsgericht hatte, hat die Schaffung eines solchen Gerichts geprüft.² Ein solches Gericht würde das Angebot des Finanzplatzes für Streitigkeiten ergänzen, die nicht in den Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit fallen.

Die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen ist eine weitere Dimension der internationalen Streitbeilegung in Genf. Die Genfer Gerichte und die Genfer Staatsanwaltschaft behandeln zahlreiche ausländische Ersuchen, insbesondere in Fällen von Geldwäscherei, Korruption und Betrug, die Teil H untersuchen wird. Diese Tätigkeit, oft mit dem Finanzplatz und dem Rohstoffhandel verbunden, macht Genf zu einem Zentrum der justiziellen Zusammenarbeit – mit den Spannungen, die dies zwischen Berufsgeheimnis, Datenschutz und internationalen Verpflichtungen mit sich bringt.

Vorsicht. Die Wahl der Streitbeilegungsklausel – Schiedsgerichtsbarkeit, Mediation, Gerichte sowie die Wahl von Sitz, Sprache und anwendbarem Recht – bestimmt den Ausgang eines künftigen Streits. Sie ist bei Vertragsabschluss festzulegen, je nach Art des Geschäfts, den Parteien und den Erfüllungsorten.

Anmerkungen

1. Bundesrat, Medienmitteilung vom 6. September 2023 (admin.ch): Inkrafttreten der revidierten Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2025 festgesetzt; Bundesamt für Justiz (bj.admin.ch): Revision vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet; die Kantone können internationale handelsrechtliche Streitigkeiten dem Handelsgericht zuweisen und Englisch als Verfahrenssprache zulassen, wobei Rechtsschriften in englischer Sprache dann auch vor dem Bundesgericht zugelassen sind. Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 4 lit. c ZPO (Baker McKenzie, 26. August 2025): geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei, Streitwert von mindestens CHF 100’000, ausdrückliche Vereinbarung der Parteien, Wohnsitz oder Sitz mindestens einer Partei im Ausland im Zeitpunkt der Vereinbarung; Art. 129 Abs. 2 ZPO: Englisch auf Antrag der Parteien, sofern der Kanton dies vorsieht; Zürich veröffentlichte im Juli 2025 einen Entwurf für eine internationale Handelskammer (ZICC), Bern leitete seine Ausführungsgesetzgebung ein und Genf kündigte seine Absicht an. ↩
2. Genève attractive, «À Genève, l’idée d’un tribunal de commerce gagne du terrain» (In Genf gewinnt die Idee eines Handelsgerichts an Boden) (6. März 2026): Gesetzesentwurf in Ausarbeitung in Absprache mit institutionellen und wirtschaftlichen Partnern, Einreichung für Frühjahr 2026 vorgesehen; Unterstützung durch die Geneva International Legal Association und die Anwaltskammer (Sandrine Giroud); Vergleich mit Zürich, Aargau, Bern und St. Gallen, die über spezialisierte Handelsgerichte verfügen. Baker McKenzie (26. August 2025): Genf hat angekündigt, ein solches Gericht schaffen zu wollen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.