Die Klauseln rohstoffbesicherter Kredite: was ein Rechtsanwalt prüft

Verträge über ressourcenbesicherte Darlehen, auf Englisch abgefasst und meist englischem Recht unterstellt, verbinden einen Kreditvertrag mit einem langfristigen Liefervertrag, mit Klauseln, die Genfer Anwälte zu lesen gelernt haben. Der Rückzahlungsmechanismus verknüpft die Lieferungen mit dem Schuldendienst über im Ausland geführte Treuhandkonten, auf welche die Verkaufserlöse vor jeder Zahlung an den Staat einbezahlt werden. Die Preisklauseln legen den auf die Lieferungen angewandten Abschlag fest, der oft erheblich ist. Die Verzugs- und Vollstreckungsklauseln erlauben dem Kreditgeber, Lieferungen und bisweilen andere Vermögenswerte zu beschlagnahmen, während die verbreiteten Vertraulichkeitsklauseln die Veröffentlichung der Bedingungen verhindern. Die Rechtswahl- und Schiedsklauseln schliesslich verweisen Streitigkeiten nach London, Genf oder Paris.¹

Diese Klauseln haben zu Rechtsstreitigkeiten geführt, wenn Staaten in Schwierigkeiten die Gültigkeit der Darlehen bestritten und sich dabei auf die fehlende parlamentarische Ermächtigung, Korruption beim Abschluss oder ihren einseitigen Charakter beriefen. Mehrere Schieds- und Gerichtsverfahren, einige davon in Genf, haben afrikanische Staaten gegen Handelshäuser und Banken antreten lassen.² Der Genfer Anwalt, der einen Kreditgeber berät, prüft deshalb über die Klauseln selbst hinaus die Handlungsfähigkeit des Kreditnehmers, die Ermächtigungen, die Einhaltung der Korruptionsbekämpfungsvorschriften bei den Verhandlungen und die Veröffentlichung der Bedingungen, deren Fehlen lange als normal galt und heute zu einem Risikofaktor geworden ist.

Anmerkungen

Mihalyi und Hwang, Resource-Backed Loans in Sub-Saharan Africa, Weltbank, 2022: durch künftige Erdöl- oder Minerallieferungen besicherte Darlehen, wobei Angola knapp die Hälfte der erfassten USD 46,5 Mrd. ausmacht, chinesische Kreditgeber (Eximbank USD 17 Mrd., CDB USD 18 Mrd.) und private Handelshäuser (Glencore, Trafigura); NRGI, 27. Februar 2020; TXF, «The Rosneft prepayment: Deal of the Year 2013» (Vorauszahlungsstruktur über eine Zweckgesellschaft, besichert durch Abnahmeverträge); International Crisis Group, 6. Oktober 2021 (Trafigura: rund USD 300 Mio. an Vorauszahlungen an den Südsudan zwischen März 2013 und Mai 2018). ↩
Jeune Afrique, Dossier «Mines, pétrole : les États africains aux mains des traders ?» [Bergbau und Erdöl: Sind die afrikanischen Staaten in den Händen der Händler?] (jeuneafrique.com): Eine Vorauszahlung ist ein von einem Handelshaus gewährtes Darlehen, das mit Kapital und Zinsen «in natura» durch Erdölladungen zurückgezahlt wird; Glencore, Trafigura, Gunvor und Vitol nutzen sie, und der Rückgang des Brent-Preises im Juli 2014 brachte Kongo-Brazzaville (SNPC) und den Tschad (SHT) in Schwierigkeiten und zwang sie zu Neuverhandlungen mit ihren Gläubigern aus dem Rohstoffhandel. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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Dr. Alexander Ressos, TEP

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