Die Umgehungsfälle

Die Sanktionen führten zu Umgehungsfällen unter Beteiligung Genfer Akteure. Der bedeutendste betrifft einen in Genf ansässigen Händler, den die Presse als ersten europäischen Staatsangehörigen bezeichnete, der von der Europäischen Union wegen des Verdachts auf Geschäfte im Zusammenhang mit russischem Öl sanktioniert wurde. Laut der Tribune de Genève warf Brüssel seiner Gesellschaft, der Paramount Energy & Commodities SA mit Sitz an der rue de Villereuse, vor, die von der G7 verhängte Preisobergrenze über eine Tochtergesellschaft in Dubai umgangen zu haben, auf die sie ihre russischen Aktivitäten im Juni 2022 übertragen hatte, kurz bevor die entsprechenden Schweizer Sanktionen in Kraft traten. Diese Sanktionen, die eine Sperre der Vermögenswerte des Händlers und mehrerer Gesellschaften umfassten, kamen zu jenen des Vereinigten Königreichs hinzu. Der Händler seinerseits bestritt die Vorwürfe.¹ swissinfo hält fest, dass die Europäische Union die Schweiz unter Druck gesetzt hatte, als diese darauf verzichtet hatte, diese Gesellschaft zu sanktionieren.²

Dieser Fall veranschaulicht mehrere Mechanismen. Die Übertragung von Tätigkeiten auf eine Tochtergesellschaft in einer Rechtsordnung, welche die Sanktionen nicht anwendet, ermöglicht es, Geschäfte fortzuführen, die in der Herkunftsrechtsordnung verboten sind. Die Konzernstruktur mit Gesellschaften in Genf, Dubai und Hongkong erschwert die Zuordnung der Verantwortung. Die zeitliche Verschiebung zwischen europäischen und schweizerischen Sanktionen schafft Grauzonen, in denen Akteure nach schweizerischem Recht rechtmässig tätig sein können, während sie von der Europäischen Union sanktioniert sind.

Andere Fälle betrafen Lieferungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Zahlungen im Auftrag sanktionierter Personen und Dienstleistungen zugunsten sanktionierter Organisationen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) führt Untersuchungen durch, die zu Strafverfahren führen können. Es hat zudem am 26. Februar 2026 Auslegungshilfen zu den Sanktionen veröffentlicht, um die Pflichten der betroffenen Akteure zu präzisieren.³

Achtung. Die Übertragung sanktionierter Tätigkeiten auf eine Tochtergesellschaft in einer Rechtsordnung, welche die Sanktionen nicht anwendet, mag nach dem Recht dieser Rechtsordnung zulässig sein, setzt die betroffenen Personen und Gesellschaften aber Sanktionen der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinigten Staaten aus und kann je nach den Umständen in der Schweiz eine strafbare Umgehung darstellen.

Anmerkungen

1. «Premier trader genevois sanctionné pour ses liens avec le pétrole russe», Tribune de Genève und 24 heures, 19. Dezember 2024. ↩
2. «Émirats arabes unis vs Suisse : rivalité ou synergies dans le commerce des matières premières ?», swissinfo.ch, 4. Juni 2025. ↩
3. Staatssekretariat für Wirtschaft, «FAQ – Sanctions contre la Russie», a. a. O. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.