Die Fälle, die den Finanzplatz geprägt haben

In den letzten zwei Jahrzehnten wurde der Finanzplatz Genf von mehreren Geldwäschereifällen getroffen, in die politisch exponierte Personen oder Gelder krimineller Herkunft verwickelt waren. Diese Fälle führten zu Strafverfahren, Massnahmen der FINMA und ausländischen Sanktionen.

Zahlreich waren die Fälle im Zusammenhang mit Korruption in Erdölförderländern. Gelder, die nationalen Ölgesellschaften in Lateinamerika und Afrika veruntreut worden waren, flossen über Schweizer Konten, und Banken wurden von der FINMA wegen schwerer Verletzungen ihrer Sorgfaltspflichten sanktioniert.¹ Veruntreute Staatsfonds, darunter jener Malaysias, führten zu Verfahren, die das Verschwinden einer Tessiner Privatbank, die von einer Konkurrentin übernommen wurde, sowie Sanktionen gegen weitere Institute zur Folge hatten.²

2022 verurteilte das Bundesstrafgericht eine Schweizer Grossbank, weil sie nicht alle erforderlichen organisatorischen Massnahmen getroffen hatte, um die Geldwäscherei von Geldern eines Drogenhandelsnetzes zu verhindern. Es war die erste strafrechtliche Verurteilung einer Schweizer Grossbank wegen Geldwäscherei.³ Diese Verurteilung, gestützt auf die im nächsten Kapitel beschriebene strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens, markierte einen Wendepunkt in der Anwendung des Strafrechts auf Finanzinstitute.

Die Fälle um afrikanische Machthaber, die Teil I untersuchen wird, führten zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten und belasteten Genfer Banken, weil sie Gelder politisch exponierter Personen angenommen hatten.⁴ Sie legten auch die Rolle von Intermediären – Anwälten, Treuhändern, Vermögensverwaltern – bei der Errichtung von Strukturen offen, welche die Identität der wirtschaftlich berechtigten Personen verschleiern sollten, was die Ausdehnung auf Berater im Jahr 2025 begründete.

Diesen Fällen ist eines gemeinsam: Sie betreffen Beziehungen, die trotz Warnsignalen aufgenommen oder weitergeführt wurden, wegen der Höhe der Vermögenswerte, des kommerziellen Drucks oder einer falschen Einschätzung der Risiken. Sie haben die betroffenen Institute Strafen, Rückerstattungen, den Verlust von Bewilligungen und dauerhafte Reputationsschäden gekostet.

Achtung. Die Fälle, die den Finanzplatz Genf geprägt haben, betreffen meist Beziehungen zu politisch exponierten Personen oder Gelder im Zusammenhang mit Korruption in rohstoffproduzierenden Ländern, die trotz Warnsignalen aufgenommen oder weitergeführt wurden. Sie führten zu Sanktionen der FINMA, strafrechtlichen Verurteilungen und zum Verschwinden von Instituten.

Anmerkungen

1. FINMA, «Graves manquements en matière de lutte contre le blanchiment d’argent chez Julius Bär» (schwere Mängel bei der Geldwäschereibekämpfung bei Julius Bär), Medienmitteilung vom 20. Februar 2020, finma.ch: Mängel von 2009 bis 2018 im Zusammenhang mit PDVSA und der FIFA, Verbot grösserer Akquisitionen, unabhängiger Untersuchungsbeauftragter, Überprüfung der Vergütung; zu den afrikanischen Ölgesellschaften vgl. die in Kapitel V beschriebenen Fälle Gunvor, Glencore und Trafigura. ↩
2. Fall 1MDB: Verfügung der FINMA vom 24. Mai 2016, mit der schwere Mängel bei der Geldwäschereibekämpfung der Tessiner Bank BSI festgestellt wurden, mit Einziehung von Gewinnen und Verfahren gegen zwei ehemalige Führungskräfte (Centre de droit bancaire et financier, «1MDB : la BSI blâmée par la FINMA», cdbf.ch); FINMA, «Falcon sanctionné pour ses manquements en lien avec 1MDB» (Falcon wegen Mängeln im Zusammenhang mit 1MDB sanktioniert), Medienmitteilung vom 11. Oktober 2016: Einziehung von CHF 2,5 Mio., dreijähriges Verbot neuer Beziehungen zu ausländischen politisch exponierten Personen, Androhung des Bewilligungsentzugs, Transaktionen von rund USD 3,8 Mrd. im Zusammenhang mit dem malaysischen Fonds. ↩
3. Urteil des Bundesstrafgerichts vom 27. Juni 2022: Busse von CHF 2 Mio. gegen Credit Suisse wegen organisatorischer Mängel, welche die qualifizierte Geldwäscherei von Geldern einer bulgarischen kriminellen Organisation zwischen Juli 2007 und Dezember 2008 ermöglicht hatten, Ersatzforderung von rund CHF 19 Mio., bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten gegen die ehemalige Kundenberaterin; die Bank kündigte Berufung an; «Amende ferme de 2 millions pour Credit Suisse», swissinfo.ch, 27. Juni 2022. ↩
4. JusticeInfo.net, «Suisse : l’accord Abacha est-il un modèle pour la restitution des »fonds des dictateurs” ?»: «Seit 1986 hat Bern mehr als CHF 2 Mrd. an gestohlenen Vermögenswerten zurückerstattet»; Rückerstattung von USD 461 Mio. an Nigeria im Jahr 2005, gefolgt von der Vereinbarung vom Dezember 2017 über 321 Millionen; swissinfo.ch, 28. November 2016, «Restitution des fonds de potentats : la Suisse se hâte lentement»: fast CHF 2 Mrd. in dreissig Jahren zurückerstattet (Fälle Marcos, Montesinos, Mobutu, Abacha, Salinas, Duvalier, Ben Ali und Mubarak), noch gesperrte Vermögenswerte von rund USD 570 Mio. (Ägypten), 60 Mio. (Tunesien) und 70 Mio. (Ukraine); vgl. Teil I. ↩

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