Das Bankengesetz heute

Das Bankengesetz unterstellt die Tätigkeit von Instituten, die gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen oder sich bei mehreren Banken refinanzieren, um eine unbestimmte Zahl von Personen zu finanzieren, der Bewilligungspflicht der FINMA. Um eine Bewilligung zu erhalten, muss eine Bank insbesondere über eine angemessene Organisation, ein voll einbezahltes Mindestkapital und Leitungspersonen verfügen, die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten (Art. 3 Abs. 2 lit. c Bankengesetz (BankG)). Diese letzte Anforderung, welche die Kompetenz und Integrität der Personen betrifft, ist ein wichtiger Hebel der Aufsicht.

Die Banken müssen Anforderungen an Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung erfüllen, welche die internationalen Standards des Basler Ausschusses umsetzen. Die finalen Basel-III-Standards traten am 1. Januar 2025 in Kraft, wie die Fondation Genève Place Financière unter den Herausforderungen des Finanzplatzes in Erinnerung ruft.¹ Diese Anforderungen sind nach Grösse und Risikoprofil der Institute abgestuft: Solide kleine Banken profitieren von einem erleichterten Regime, während systemrelevante Banken verschärften Anforderungen unterliegen.²

Das Gesetz regelt ferner die Sanierung und den Konkurs von Banken sowie den Einlegerschutz. Einlagen sind im Konkurs bis zu einem bestimmten Betrag privilegiert, während eine Einlagensicherung ihre rasche Auszahlung gewährleistet.³ Wertschriften, die Kunden bei einer Bank hinterlegt haben, fallen nicht in die Konkursmasse und können zugunsten ihrer Eigentümer abgesondert werden, was für Kunden der Vermögensverwaltung einen wesentlichen Schutz darstellt.⁴

Artikel 47, dessen Geschichte Teil D nachgezeichnet hat, schützt das Berufsgeheimnis strafrechtlich. Er sieht heute für die vorsätzliche Verletzung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und für die fahrlässige eine Busse bis zu CHF 250’000 vor.⁵ Er tritt hinter gesetzliche Auskunfts- und Zeugnispflichten sowie hinter die Verfahren der Amtshilfe und des automatischen Informationsaustauschs zurück.

Nach dem Untergang der Credit Suisse schlug der Bundesrat vor, den Rahmen für die Banken zu verstärken, insbesondere die Eigenmittelanforderungen an systemrelevante Banken, die Liquiditätsinstrumente, die Befugnisse der FINMA und die Verantwortlichkeit der obersten Führungspersonen.⁶ Diese Reformen betreffen in erster Linie die aus der Fusion hervorgegangene Grossbank, wirken sich aber auf die ganze Branche aus und sind Gegenstand einer intensiven politischen Debatte.

Anmerkungen

1. Allnews, 16. Oktober 2025, mit einer Darstellung der Wirtschaftsstudie der Fondation Genève Place Financière. ↩
2. FINMA, Medienmitteilung vom 27. November 2019, «La FINMA met définitivement en œuvre le régime des petites banques» (Die FINMA setzt das Kleinbankenregime definitiv um) (finma.ch): Regime in Kraft seit dem 1. Januar 2020 nach einer am 31. Dezember 2019 abgeschlossenen Pilotphase mit 68 Instituten; vorbehalten Banken der Aufsichtskategorien 4 und 5, die «besonders liquide und gut kapitalisiert» sind, befreit von der Berechnung der risikogewichteten Eigenmittel («Kleinbanken können auf Ebene der Eigenmittelverordnung von einem weniger komplexen Regulierungsregime profitieren»); acht FINMA-Rundschreiben angepasst; Bundesrat, Bericht zur Bankenstabilität, 10. April 2024 (Anforderungen an systemrelevante Banken). ↩
3. Einlagensicherung esisuisse bis CHF 100’000 pro Kunde und pro Bank; seit dem 1. Januar 2023 Auszahlung an den Liquidator innert sieben Arbeitstagen, Vorfinanzierung der Hälfte der Verpflichtungen in Wertschriften oder bar und Erhöhung der Systemobergrenze auf 1,6 % der gesicherten Einlagen, d. h. rund CHF 7,9 Mrd.; esisuisse, «Changements à compter de 2023» (Änderungen ab 2023), esisuisse.ch (abgerufen im September 2026). ↩
4. Art. 37d Abs. 1 Bankengesetz (BankG; SR 952.0): «Im Falle der Liquidation der Bank werden Depotwerte im Sinne von Artikel 16 zugunsten des Deponenten aus der Liquidationsmasse ausgesondert»; Art. 37h Abs. 1 BankG: «Die Banken sorgen dafür, dass privilegierte Einlagen im Sinne von Artikel 37b bei ihren schweizerischen Geschäftsstellen gesichert sind» (Gesetzestext nach dem Stand vom 20. Dezember 2008). ↩
5. Artikel «Secret bancaire», Wikipédia (fr) (abgerufen im September 2026). ↩
6. Bundesrat, Bericht zur Bankenstabilität (Too-big-to-fail-Bericht), verabschiedet am 10. April 2024 (efd.admin.ch): 22 direkt umsetzbare Massnahmen und sieben vertieft zu prüfende Massnahmen; Senior-Managers-Regime, Regulierung der variablen Vergütungen (Sperrfristen, Rückforderungsklauseln), Prüfung einer Befugnis der FINMA zur Verhängung von Bussen; CDBF, «Too big to fail: A senior managers regime gaining ground in Switzerland» (cdbf.ch/en/1347). ↩

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