Der Bankier als Minister: Interessenkonflikte und Legitimität
Neckers Laufbahn wirft eine Frage auf, die nach wie vor aktuell ist: jene der Interessenkonflikte zwischen privater Finanz und öffentlichem Amt. Ein Bankier, der die Finanzen eines Staates leitet, kennt die Märkte, die Anleger und die Techniken der Kreditaufnahme, was ein Vorteil ist. Er behält aber Bindungen zu seinen früheren Teilhabern, seinen Kunden und seinen Landsleuten, deren Interessen von jenen des Staates abweichen können. Neckers Kritiker warfen ihm vor, mit seinen Leibrentenanleihen die Genfer Anleger begünstigt zu haben, die er so gut kannte.
Necker versuchte, diesen Verdächtigungen mit Gesten der Uneigennützigkeit zu begegnen. Während seines ersten Ministeriums verzichtete er auf das mit seinem Amt verbundene Gehalt, und bei seiner Rückkehr ins Amt soll er einen beträchtlichen Betrag aus seinem Privatvermögen beim Königlichen Schatz hinterlegt haben.1 Diese Gesten stärkten in der Öffentlichkeit seinen Ruf der Integrität, ohne jede Kritik auszuräumen.
Die heutigen Demokratien haben Regeln entwickelt, um solche Situationen zu ordnen: Offenlegung von Interessenbindungen, Ausstandspflichten, Karenzfristen vor dem Wechsel in die Privatwirtschaft oder beim Wechsel aus ihr sowie Regeln über die Verwaltung des Vermögens von Amtsträgern. Die Frage des Wechsels von Personen zwischen Finanzwirtschaft, Aufsichtsbehörden und Regierungen nährt in der Schweiz wie anderswo weiterhin die Debatte.2 Neckers Erfahrung zeigt, dass anerkannte Kompetenz allein nicht genügt, um die Legitimität eines für die Finanzen Verantwortlichen zu begründen: Transparenz über seine Interessen und klare Regeln sind ebenso notwendig.
Anmerkungen
- Wikipedia (en), «Jacques Necker»: Necker verzichtete auf jedes Gehalt und lieh dem Staat bei seiner Ernennung 2,4 Millionen Livres. ↩
- Bundesrat, «Conditions requises pour exercer la fonction de membre du conseil d’administration de la FINMA» (Anforderungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats der FINMA; 20. Oktober 2021, efd.admin.ch), gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG): Unabhängigkeit von den Beaufsichtigten, Verbot, eine operative Funktion auszuüben oder dem Verwaltungsrat eines Beaufsichtigten oder eines Berufsverbands anzugehören, Verbot, Effekten von Beaufsichtigten zu halten, Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen, sechsmonatige Karenzfrist für die Präsidentin oder den Präsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt; Organisationsreglement der FINMA vom 18. Dezember 2008 (Stand 7. Dezember 2017), Art. 11: Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht für Beaufsichtigte tätig sein, ihre Interessenbindungen werden veröffentlicht, und der Ausstand wird vor jeder Sitzung geprüft; Verhaltenskodex der FINMA (finma.ch): Verbot für Mitarbeitende, Effekten von Beaufsichtigten zu halten, Regeln über Ausstand, Geschenke, Nebenbeschäftigungen und den Wechsel zu einem Beaufsichtigten. ↩
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