Die Vermögen gestürzter Machthaber

Das goldene Zeitalter der Vermögensverwaltung war auch die Zeit, in der sich die Schweiz erstmals mit den Vermögenswerten gestürzter ausländischer Machthaber konfrontiert sah. Die Sperrung der Vermögenswerte des ehemaligen philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos im Jahr 1986 eröffnete eine Reihe von Fällen, die in den folgenden Jahrzehnten afrikanische, lateinamerikanische, asiatische und nahöstliche Machthaber betreffen sollten.¹

Diese Fälle werfen heikle rechtliche und politische Fragen auf. Die Vermögenswerte wurden oft über Mittelsleute, auf den Namen von Gesellschaften oder Angehörigen hinterlegt. Ihre unrechtmässige Herkunft muss nachgewiesen werden, was die Zusammenarbeit der Behörden des Herkunftslandes voraussetzt, die bisweilen fehlt. Der Bundesrat kann Vermögenswerte gestützt auf die Bundesverfassung vorsorglich sperren, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Die Rückführung wirft die Frage nach der Verwendung der Gelder auf, die die Schweiz auf Programme zugunsten der Bevölkerung zu lenken sucht.

Teil I widmet diesen Fragen ein Kapitel, insbesondere den afrikanischen Fällen und dem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, das heute die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung solcher Vermögenswerte regelt. Hier genügt der Hinweis, dass diese Fälle innerhalb des Finanzplatzes zum Bewusstsein für die Risiken im Umgang mit politisch exponierten Kunden beitrugen.

Anmerkungen

swissinfo.ch, «Comment la Suisse a gelé les avoirs de Ferdinand Marcos»: Sperre vom 24. März 1986, Rückerstattung von CHF 683 Mio. im Juni 1998; Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG; LVP), in Kraft seit 1. Juli 2016; zu Duvalier (Lex Duvalier, 1. Februar 2011), Mobutu (2009) und Abacha vgl. Teil I, Kapitel IV; swissinfo.ch, «La Suisse et l’argent sale des dictateurs». ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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