Die Architektur des schweizerischen Finanzmarktrechts
Das schweizerische Finanzmarktrecht beruht auf mehreren sich ergänzenden Erlassen. Das Bankengesetz (BankG) regelt die Bewilligung und Beaufsichtigung der Banken. Das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) regelt Vermögensverwalter, Trustees, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser. Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) legt die Regeln für das Erbringen von Finanzdienstleistungen und das Anbieten von Finanzinstrumenten fest. Das Kollektivanlagengesetz (KAG) regelt die Anlagefonds. Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) regelt Börsen, Handelsplätze und Derivate. Das Geldwäschereigesetz (GwG) gilt für alle Finanzintermediäre. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) organisiert die Aufsichtsbehörde und regelt ihre Befugnisse.
Die FINMA ist die integrierte Aufsichtsbehörde über die Finanzmärkte. Seit 2009 vereint sie die Aufsicht über Banken, Versicherungen und andere Finanzintermediäre.1 Sie erteilt Bewilligungen, beaufsichtigt die Institute, erlässt Verordnungen und Rundschreiben und setzt das Recht bei Verstössen durch. Sie stützt sich auf Prüfgesellschaften, die in ihrem Auftrag aufsichtsrechtliche Prüfungen nach dem sogenannten dualen System durchführen, das auf das Gesetz von 1934 zurückgeht.
Neben der FINMA wirken weitere Akteure am Regulierungsrahmen mit. Die Aufsichtsorganisationen, die ihrerseits von der FINMA bewilligt und beaufsichtigt werden, überwachen unabhängige Vermögensverwalter und Trustees. Die Selbstregulierungsorganisationen beaufsichtigen bestimmte Finanzintermediäre im Bereich der Geldwäschereibekämpfung. Die Schweizerische Bankiervereinigung erlässt Standesregeln, darunter die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB), welche die FINMA als Mindeststandard anerkennen kann. Die Ombudsstellen befassen sich mit Streitigkeiten zwischen Anbietern und ihren Kunden.
| Gesetz | Hauptgegenstand |
|---|---|
| Bankengesetz | Bewilligung und Beaufsichtigung der Banken, Einlegerschutz, Berufsgeheimnis |
| Finanzinstitutsgesetz | Bewilligung von Vermögensverwaltern, Trustees, Verwaltern von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäusern |
| Finanzdienstleistungsgesetz | Verhaltensregeln, Dokumentation, Prospekte, Beraterregister, Ombudsverfahren |
| Geldwäschereigesetz | Sorgfalts- und Meldepflichten der Finanzintermediäre und, seit der Revision von 2025, bestimmter Berater |
| Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen | eidgenössisches Register der wirtschaftlich berechtigten Personen |
| Finanzmarktaufsichtsgesetz | Organisation, Befugnisse und Verfahren der Aufsichtsbehörde |
Kernpunkt. Das schweizerische Finanzmarktrecht beruht auf einer Reihe sich ergänzender Gesetze, die von der FINMA unter Mitwirkung von Prüfgesellschaften, Aufsichtsorganisationen, Selbstregulierungsorganisationen und Ombudsstellen angewandt werden.
Anmerkungen
- Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG); die FINMA nahm ihre Tätigkeit am 1. Januar 2009 auf und vereinigte die Eidgenössische Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei; «La FINMA sur le point de démarrer ses activités» (Die FINMA vor dem Start ihrer Tätigkeit), Medienmitteilung vom 9. Dezember 2008, admin.ch. ↩
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