Die afrikanischen Rückerstattungen und ihre Lehren

Über Nigeria hinaus haben mehrere afrikanische Länder von Schweizer Rückerstattungen oder Sperren profitiert. Mit Angola verbundene Gelder führten Mitte der 2000er-Jahre zu einer für Entwicklungsprojekte zweckgebundenen Rückerstattung, vor dem Hintergrund einer Waffenhandelsaffäre.¹ Die Vermögenswerte des Umfelds von Laurent Gbagbo wurden 2011 gesperrt.² Tunesien hat laut einer neueren Analyse nur bescheidene Rückerstattungen erhalten – rund CHF 250’000 im Jahr 2016, EUR 3,5 Mio. im Jahr 2017, 3,5 Mio. Dinar im Jahr 2021 –, gemessen an den USD 13 Mrd., auf welche die tunesische Einziehungskommission die Vermögenswerte des Systems Ben Ali schätzte.³

Diese Erfahrungen lehren mehreres. Erstens hängt die Rückerstattung von der Zusammenarbeit des Herkunftsstaats ab, dessen Institutionen in der Lage und gewillt sein müssen, die Verfahren durchzuführen. Das Scheitern im Fall Mobutu und die Aufhebung der ägyptischen Sperre zeugen davon. Zweitens muss die Verwendung der zurückerstatteten Gelder überwacht werden, wie der Fall Abacha gezeigt hat; dies wollte das Modell der Bota Foundation gewährleisten, welche die zwischen 2008 und 2014 an Kasachstan zurückerstatteten USD 115 Mio. in völliger Unabhängigkeit verwaltete.⁴ Drittens bleiben die zurückerstatteten Beträge im Vergleich zu den veruntreuten Summen bescheiden. Public Eye hält fest, dass die Schweiz seit Ende der 1990er-Jahre rund CHF 1,7 Mrd. der international zurückerstatteten CHF 5 Mrd. zurückgegeben hat, was sie an die erste Stelle setzt, dass diese Zahl aber vor allem zeigt, dass Schweizer Banken Diktatoren als Zufluchtsort erster Wahl dienten.⁵

Die vierte Lehre betrifft die Prävention. Jede Rückerstattung ist das Eingeständnis eines früheren Versagens: Unrechtmässig erworbene Vermögenswerte wurden von Schweizer Banken trotz ihrer Sorgfaltspflichten angenommen. Die Schweizerische Bankiervereinigung weist darauf hin, dass es Sache der Banken ist, vor der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen, umso mehr bei politisch exponierten Personen. Nichtregierungsorganisationen sind der Ansicht, dass diese Pflicht nicht immer ausreichend beachtet wurde.⁶ Im Zuge des Arabischen Frühlings stellte sich heraus, dass die gestürzten arabischen Machthaber über zehn Jahre rund CHF 1 Mrd. in der Schweiz deponiert hatten, was Fragen zur in jener Zeit ausgeübten Wachsamkeit aufwirft.⁷

Anmerkungen

1. Rückerstattungsabkommen von 2005, aus dem das von der Schweizer Botschaft und der DEZA verwaltete sozial-humanitäre Programm Angola–Schweiz hervorging (Landwirtschaftsschule, technische Sekundarschule), gefolgt von einem zweiten Rückerstattungsabkommen 2012; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Relations bilatérales Suisse–Angola» (Bilaterale Beziehungen Schweiz–Angola), fdfa.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
2. Public Eye, «Avoirs illicites» (Unrechtmässig erworbene Vermögenswerte), a. a. O., mit Erwähnung der Sperre der Vermögenswerte des Gbagbo-Clans 2011. ↩
3. «Biens volés, restitutions gelées : pourquoi l’Europe garde encore l’argent des anciens régimes africains» (Gestohlene Güter, eingefrorene Rückerstattungen: warum Europa das Geld früherer afrikanischer Regime noch immer zurückhält), Afrik.com, 7. April 2026. ↩
4. «Notre politique de restitution sert aussi bien nos valeurs que nos intérêts» (Unsere Rückerstattungspolitik dient unseren Werten ebenso wie unseren Interessen), Interview mit Pascale Baeriswyl, swissinfo.ch (abgerufen im September 2026). ↩
5. Public Eye, «Avoirs illicites», a. a. O. ↩
6. «Loi modèle pour la restitution des fonds de dictateurs» (Mustergesetz für die Rückerstattung von Diktatorengeldern), swissinfo.ch, a. a. O. ↩
7. «Loi modèle pour la restitution des fonds de dictateurs», swissinfo.ch, a. a. O. ↩

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