Der Fall Abacha

Sani Abacha, nigerianisches Staatsoberhaupt von 1993 bis 1998, veruntreute laut Public Eye mehr als USD 2,2 Mrd. an öffentlichen Geldern. Nach seinem Tod wurde ein Teil dieses Geldes in die Schweiz zurückverfolgt, wo knapp USD 700 Mio. auf rund 140 bei Schweizer Finanzintermediären ermittelten Bankkonten gesperrt wurden.¹ Die Sperre erfolgte 1999 auf Ersuchen Nigerias im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens.²

Die Rückerstattung dauerte Jahre. Erst ein Urteil des Bundesgerichts vom Februar 2005 ermöglichte die Herausgabe der Vermögenswerte an Nigeria.³ Zwischen 2005 und 2009 erhielt Nigeria USD 808 Mio. von der Schweiz zurück. Die letzte Tranche von USD 7 Mio. wurde im März 2010 überwiesen; die Vorsteherin der Schweizer Diplomatie betonte damals, die Schweiz sei das einzige Land, das die Gesamtheit der auf ihrem Gebiet aufgefundenen Gelder zurückerstattet habe.⁴

Eine zweite Phase betraf Vermögenswerte, die in Drittstaaten, insbesondere in Luxemburg, infolge eines in Genf gegen einen Sohn des früheren Diktators eröffneten Verfahrens gesperrt worden waren. Eine im Juli 2014 zwischen Nigeria und der Familie Abacha geschlossene Vereinbarung sah die Zuweisung der eingezogenen Vermögenswerte an Nigeria und die Einstellung der Strafverfolgung gegen diesen Sohn vor. Die Gelder wurden 2014 im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf in die Schweiz zurückgeführt und eingezogen.⁵ 2015 beschloss die Genfer Justiz in diesem Zusammenhang die Rückerstattung von USD 380 Mio. Am 1. Dezember 2017 genehmigte der Bundesrat eine Vereinbarung mit Nigeria und der Weltbank über die Rückerstattung von knapp USD 321 Mio., die zweitgrösste Summe, welche die Schweiz je in einem Korruptionsfall zurückerstattet hat. Insgesamt hat die Schweiz Nigeria mehr als USD 1 Mrd. zurückerstattet.⁶

Der Fall Abacha markierte laut Public Eye dank der Arbeit schweizerischer und nigerianischer Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Wendepunkt in der aktiven Politik der Schweiz zur Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.⁷ Er offenbarte auch die Schwierigkeiten bei der Verwendung zurückerstatteter Gelder. 2006 veröffentlichte Berichte der Weltbank und von Nichtregierungsorganisationen zeigten, dass ein Teil der 2005 zurückerstatteten Vermögenswerte Projekten zugewiesen worden war, die bereits abgeschlossen, inexistent oder aufgegeben waren oder ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung geplant wurden.⁸ Die Vereinbarung von 2017 bezog daher die Weltbank in die Überwachung der Mittelverwendung ein.

Der Anwalt Nigerias, Enrico Monfrini, wies darauf hin, dass es seine Genfer Kanzlei gewesen sei, welche die Gelder aufgespürt, ihre Sperre erwirkt und ihre Rückerstattung und Einziehung erreicht habe, während die Eidgenossenschaft nur subsidiär tätig geworden sei.⁹ Diese Bemerkung unterstreicht die Rolle der Genfer Praktiker – Anwälte und Magistratspersonen – bei der Rückführung von Vermögenswerten neben den Bundesbehörden.

Anmerkungen

1. Public Eye, «Les fonds Abacha (Nigeria)» [Die Abacha-Gelder (Nigeria)], publiceye.ch (abgerufen im September 2026). ↩
2. RTS, «La Suisse restitue les fonds Abacha au Nigeria» [Die Schweiz erstattet die Abacha-Gelder an Nigeria zurück], 28. Juni 2010, wonach Bern seit 1999 mehr als USD 700 Mio. gesperrt hatte. ↩
3. Public Eye, «Les fonds Abacha», a. a. O. ↩
4. «Affaire Abacha : la Suisse va restituer 380 millions de dollars au Nigeria» [Fall Abacha: Die Schweiz wird Nigeria USD 380 Mio. zurückerstatten], Jeune Afrique, 17. März 2015; RTS, 28. Juni 2010, a. a. O. ↩
5. Jeune Afrique, 17. März 2015, a. a. O.; «Affaire Abacha : la Suisse rend 321 millions de dollars au Nigeria» [Fall Abacha: Die Schweiz gibt Nigeria USD 321 Mio. zurück], Le Temps, 5. Dezember 2017. ↩
6. Le Temps, 5. Dezember 2017, a. a. O.; swissinfo.ch, «Accord conclu sur la restitution des fonds Abacha», a. a. O. ↩
7. Public Eye, «Les fonds Abacha», a. a. O. ↩
8. Public Eye, «Les fonds Abacha», a. a. O. ↩
9. Le Temps, 5. Dezember 2017, a. a. O. ↩

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