Die Verrechnungssteuer und die Doppelbesteuerungsabkommen

Die schweizerische Verrechnungssteuer, ein an der Quelle erhobener Abzug von 35 Prozent auf Dividenden, Zinsen auf schweizerischen Obligationen und Bankguthaben, Lotteriegewinnen und bestimmten Versicherungsleistungen, ist ein Sicherungsinstrument: Der schweizerische Steuerpflichtige, der diese Erträge deklariert, erhält eine Rückerstattung, während derjenige, der sie verschweigt, die Steuer verliert. Für die ausländische Kundschaft des Finanzplatzes hängt die Rückerstattung von den Doppelbesteuerungsabkommen ab, von denen die Schweiz rund hundert abgeschlossen hat; sie senken die Residualsteuer auf Dividenden je nach Abkommen auf Sätze zwischen null und fünfzehn Prozent und setzen ein Rückerstattungsverfahren voraus, dessen Fristen und Nachweise der Nutzungsberechtigung zum Tagesgeschäft der Steuerabteilungen der Banken gehören.¹ Der Satz von 35 Prozent gehört zu den höchsten der Welt und ist ein Nachteil für den schweizerischen Kapitalmarkt: Schweizer Emittenten begeben ihre Anleihen im Ausland, um ihn zu vermeiden. Eine Reform, welche die Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen abgeschafft hätte, wurde im September 2022 vom Volk knapp abgelehnt; ihre Gegner sahen darin ein Geschenk an Grossanleger.²

Für den Finanzplatz Genf haben diese Regeln drei Folgen. Die Vermögensverwalter müssen für jeden Kunden das anwendbare Abkommen und das Rückerstattungsverfahren kennen, andernfalls belasten Steuerverluste die Performance. Zwischen den Kunden und seine schweizerischen Anlagen geschaltete Holdingstrukturen – Gesellschaften, Stiftungen oder Trusts – können den Abkommensschutz verlieren, wenn sie nicht die Nutzungsberechtigten der Erträge sind, ein Punkt, den die Bundesverwaltung und das Bundesgericht in einer reichhaltigen Rechtsprechung geklärt haben.³ Und der in Kapitel III beschriebene automatische Informationsaustausch hat der Verrechnungssteuer gegenüber der ausländischen Kundschaft einen Teil ihrer Sicherungsfunktion genommen, da deren Erträge nun ihrem Wohnsitzstaat gemeldet werden. Ihre Reform wird deshalb wieder auf die Tagesordnung kommen.

Anmerkungen

1. Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Seite «Conventions contre les doubles impositions» (Doppelbesteuerungsabkommen) (sif.admin.ch): Die Schweiz hat mehr als 100 Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie acht Abkommen im Bereich der Erbschaftssteuern abgeschlossen; das BEPS-Übereinkommen ist für die Schweiz seit dem 1. Dezember 2019 in Kraft. ↩
2. Bundesrat, «Modification de la loi fédérale sur l’impôt anticipé» (Änderung des Verrechnungssteuergesetzes), Abstimmung vom 25. September 2022 (admin.ch): Vorlage zur Befreiung der Zinsen auf schweizerischen Obligationen von der Verrechnungssteuer und zur Abschaffung der Umsatzabgabe auf schweizerischen Obligationen; 20 minutes, 25. September 2022: «Das Nein zur Reform, mit der die Verrechnungssteuer in bestimmten Fällen abgeschafft werden sollte, setzte sich mit einer knappen Mehrheit von 52 % durch» (52,01 % Nein, Stimmbeteiligung 51,7 %). ↩
3. BGE 141 II 447 (Urteil vom 5. Mai 2015, Verfahren 2C_364/2012 und 2C_377/2012): Das Kriterium der Nutzungsberechtigung ist in Art. 10 Abs. 1 des Abkommens mit Dänemark implizit enthalten; die Nutzungsberechtigung wird verneint, wenn der Empfänger aufgrund vertraglicher Verpflichtungen oder tatsächlicher Beschränkungen seiner Verfügungsmacht zur Weiterleitung der Dividenden verpflichtet ist; Rückerstattung der Verrechnungssteuer an eine dänische Bank verweigert, welche die Dividenden vollständig an ihre Total-Return-Swap-Gegenparteien weitergeleitet hatte. Die Vorinstanz hatte die Rückerstattung gewährt (Bundesverwaltungsgericht, A-6537/2010; Centre de droit bancaire et financier, Neukomm, 27. März 2012, cdbf.ch). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.