Das schweizerische Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ist eines der Gebiete, auf denen die Schweiz und insbesondere Genf eine führende Stellung einnehmen. Diese Stellung beruht zunächst auf dem Recht. Das 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), 1989 in Kraft getreten und 2021 revidiert, regelt die internationale Schiedsgerichtsbarkeit mit Sitz in der Schweiz.¹ Es verankert eine weitgehende Parteiautonomie, begrenzt das Eingreifen der staatlichen Gerichte und sieht ein einziges Rechtsmittel gegen Schiedssprüche vor.

Eine von der Chambre de commerce, d’industrie et des services de Genève (Handels-, Industrie- und Dienstleistungskammer Genf) veröffentlichte Broschüre hebt hervor, dass das schweizerische Schiedsrecht modern und wirksam ist, dass es die Anfechtung eines Schiedsspruchs nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässt, hauptsächlich bei Verletzung grundlegender Verfahrensrechte, und dass die Schweiz eine einzige, direkte Aufhebungsklage vor der höchsten Gerichtsinstanz des Landes, dem Bundesgericht, vorsieht, das innert weniger Monate entscheidet.² Diese Konzentration der Überprüfung von Schiedssprüchen bei einem einzigen, erfahrenen und raschen Gericht ist einer der wichtigsten Vorzüge der Schweiz als Schiedsort.

Die Schweiz ist Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, das die Vollstreckung von in der Schweiz ergangenen Schiedssprüchen in mehr als hundertsechzig Staaten sicherstellt.³⁴ In Genf ergangene Schiedssprüche geniessen damit eine internationale Verkehrsfähigkeit, die nur wenige andere Rechtsinstrumente erreichen.

Das schweizerische Recht bietet zudem eine von ausländischen Parteien geschätzte Neutralität. Ein chinesisches und ein brasilianisches Unternehmen, eine Ölgesellschaft und ein Förderstaat, ein Händler und sein Lieferant können Genf gerade deshalb als Sitz wählen, weil keine Partei dort zu Hause ist. Die Neutralitätstradition der Schweiz, die Stabilität ihrer Institutionen und die Erfahrung ihrer Gerichte bei der Überprüfung von Schiedssprüchen stärken dieses Vertrauen.

Anmerkungen

1. Art. 176 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) (droit-bilingue.ch): «Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte»; Abs. 2: Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels ausschliessen und die Anwendung des 3. Teils der Zivilprozessordnung vereinbaren; Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7153). ↩
2. Chambre de commerce, d’industrie et des services de Genève, Genève, un centre mondial réputé pour l’arbitrage international (Genf, ein weltweit renommiertes Zentrum der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit), Broschüre, ccig.ch (abgerufen im September 2026). ↩
3. CCIG, a. a. O. zitierte Broschüre, die auf das New Yorker Übereinkommen von 1958 verweist. ↩
4. UNCITRAL, Status des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York, 1958) (uncitral.un.org): 172 Vertragsstaaten; die Schweiz unterzeichnete das Übereinkommen am 29. Dezember 1958 und ratifizierte es am 1. Juni 1965; für die Schweiz in Kraft getreten am 30. August 1965. ↩

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