Südsudan: Vorauszahlungen in einem Konfliktgebiet

Der Südsudan, seit 2011 unabhängig und ab 2013 im Bürgerkrieg, ist neben dem Tschad und der Republik Kongo das dritte Land, in dem Handelshäuser die wichtigsten Geber erdölbesicherter Darlehen waren.¹ Das Land, dessen Erdöl nahezu sämtliche öffentlichen Einnahmen ausmacht und dessen Förderung über eine Pipeline durch den Sudan exportiert wird, verkaufte Ladungen im Voraus an internationale Händler, um einen Staat im Krieg zu finanzieren. Nichtregierungsorganisationen haben die Bedingungen dieser Verkäufe angeprangert, weil sie zum Konflikt und zur Bereicherung der Eliten beitrügen.² Der Krieg im Sudan seit 2023, der die Pipeline und die Exportanlagen bedroht hat, hat bereits fragilen Verpflichtungen ein physisches Risiko hinzugefügt.

Dieser Fall wirft die Grenzfrage des Kapitels auf: Kann ein Genfer Handelshaus einem Staat Vorauszahlungen leisten, dessen Budget vom Krieg aufgezehrt wird, der teilweise Sanktionen unterliegt, der keine parlamentarische Kontrolle der Kreditaufnahme kennt und dessen Führung der Veruntreuung verdächtigt wird? Die Antwort des Rechts ist differenziert, denn die von der Schweiz übernommenen internationalen Sanktionen gegen den Südsudan betreffen Waffen und bezeichnete Personen und verbieten den Erdölhandel nicht.³ Die Antwort der Compliance, wie Teil H sie beschrieben hat, liegt in der Analyse der Risiken von Korruption, Geldwäscherei und Menschenrechtsverletzungen, die die meisten grossen Häuser dazu veranlasst, sich zu enthalten oder nur mit weitreichenden Schutzvorkehrungen tätig zu werden. Die Antwort der Reputation ist einfacher: Die Fälle Tschad und Kongo haben gezeigt, dass Vorauszahlungen an fragile Staaten Jahre später vor Gerichten, Parlamenten und in der Presse wieder auftauchen.

Anmerkungen

1. Natural Resource Governance Institute, «Les gouvernements africains doivent faire la lumière sur les prêts adossés aux ressources naturelles» [Afrikanische Regierungen müssen Licht auf ressourcenbesicherte Darlehen werfen], 2023. ↩
2. International Crisis Group, Oil or Nothing: Dealing with South Sudan’s Bleeding Finances, Report No. 305, 6. Oktober 2021: namentlich genannte Händler (Trafigura, Sahara Energy Resources DMCC, B.B. Energy, Glencore, Trinity Energy, Vitol); Trafigura rund USD 300 Mio. an Vorauszahlungen zwischen März 2013 und Mai 2018; «As of April 2021, South Sudan still owed Sahara Energy $99 million»; Empfehlungen: ein einziges Konto für die Erdöleinnahmen, eine Pflicht der Händler zur Veröffentlichung ihrer Zahlungen an Juba, Konditionalität der Unterstützung durch den IWF und die Geber. ↩
3. SECO, «Mesures à l’encontre de la République du Soudan du Sud» [Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan] (seco.admin.ch), Verordnung zur Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats (Waffenembargo, Vermögenssperre, Reiseverbot); Vereinte Nationen, Sitzungsberichte, SC/13421, 13. Juli 2018: Resolution 2428 (2018), mit der die gegen den Südsudan verhängten Sanktionen um ein Waffenembargo ergänzt wurden; International Crisis Group, 6. Oktober 2021. ↩

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