Sanktionen: wenn das Recht die Ströme unterbricht — Überblick und Zusammenfassung

Am 28. Februar 2022 beschloss der Bundesrat an einer ausserordentlichen Sitzung, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu übernehmen. Dieser Entscheid, den der Bundespräsident als weitreichende und aus Überzeugung getroffene Massnahme ankündigte, rückte das Sanktionsrecht ins Zentrum der Anliegen des Finanzplatzes Genf. Seine Banken verwalteten beträchtliche russische Vermögen, und seine Händler wickelten nach Schätzungen der Presse einen grossen Teil des russischen Öls und Gases ab. Dieses Kapitel beschreibt den schweizerischen Sanktionsrahmen, zeichnet die Übernahme der Massnahmen gegen Russland und ihrer aufeinanderfolgenden Pakete nach, analysiert ihre Auswirkungen auf die Vermögensverwaltung und den Rohstoffhandel, untersucht die Umgehungsfälle und zieht die praktischen Folgerungen für Institute und Händler. Die Parallele zu den Ordonnanzen Ludwigs XI., die in Teil A beschrieben sind, ist auf jeder Seite gegenwärtig: Ein Ort des Durchgangs lebt von Strömen, die ein Souverän unterbrechen kann.

In fünf Sätzen

1. Die Schweiz wendet die Sanktionen der Vereinten Nationen zwingend an und übernimmt jene der Europäischen Union durch Beschluss des Bundesrates gestützt auf das Embargogesetz; für den Vollzug ist das Staatssekretariat für Wirtschaft zuständig.
2. Am 28. Februar 2022 beschloss der Bundesrat, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland vollständig zu übernehmen; sie galten ab dem 4. März, gefolgt von den aufeinanderfolgenden Paketen bis zum neunzehnten im Februar 2026.
3. Die in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte beliefen sich per 1. April 2025 auf CHF 7,4 Mrd. Die Genfer Banken mussten die Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten Personen sperren und ihre gesamte russische Kundschaft neu überprüfen.
4. Die Sanktionen zwangen die grossen Genfer Handelshäuser, ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit russischem Öl einzustellen, die nach Dubai abwanderten, und führten zu Umgehungsfällen, darunter jener eines Genfer Händlers, der 2024 von der Europäischen Union sanktioniert wurde.
5. Die Sanktions-Compliance erfordert Screening, die Analyse von Eigentum und Kontrolle, die Analyse der Transaktionen, eine dokumentierte Governance und die Berücksichtigung ausländischer Regime mit extraterritorialer Wirkung.

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.