Sanktions-Compliance: Organisation und Praxis
Die Einhaltung der Sanktionen verlangt von Instituten und Händlern eine besondere Organisation, deren Elemente sich seit 2022 deutlicher abzeichnen.
Das erste Element ist das Screening. Kunden, wirtschaftlich berechtigte Personen, Gegenparteien, Schiffe, Häfen und Waren müssen mit den schweizerischen, europäischen, britischen und amerikanischen Listen abgeglichen werden, und zwar mittels automatisierter Systeme, ergänzt durch eine menschliche Analyse der Treffer. Die Listen ändern sich ständig, und die regelmässigen Erweiterungen, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bekannt gibt, erfordern sofortige Aktualisierungen.1
Das zweite Element ist die Analyse von Eigentum und Kontrolle. Sanktionen richten sich gegen gelistete Personen und die Organisationen, die sie besitzen oder kontrollieren, nach Kriterien, die je nach Regime variieren. Die Ermittlung der oft komplexen und verschleierten Eigentumsstrukturen bildet den Kern der Arbeit. Das in Teil E beschriebene Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen wird diese Ermittlung für schweizerische Gesellschaften erleichtern.
Das dritte Element ist die Analyse der Geschäfte. Ein Geschäft kann aufgrund der Ware, ihrer Herkunft, ihrer Bestimmung, des Schiffs, des Versicherers oder der Finanzierung verboten sein, selbst wenn keine der Parteien gelistet ist. Händler müssen die Herkunft der Waren dokumentieren und die Einhaltung der Preisobergrenze überprüfen.
Das vierte Element ist die Governance. Entscheide über Beziehungen und Geschäfte mit hohem Risiko müssen auf angemessener Stufe getroffen, dokumentiert und nötigenfalls dem Staatssekretariat für Wirtschaft zur Bewilligung unterbreitet werden. Die Verträge müssen Sanktionsklauseln enthalten, die es erlauben, rechtswidrig gewordene Verpflichtungen auszusetzen oder zu beenden.
Das fünfte Element ist die Berücksichtigung ausländischer Regime. Ein Genfer Institut, das in Dollar tätig ist, Tochtergesellschaften in der Europäischen Union hat oder mit amerikanischen oder europäischen Gegenparteien verkehrt, muss in der Praxis die Sanktionen dieser Rechtsordnungen einhalten. Deren Behörden haben europäischen Banken für Dollartransaktionen, die gegen ihre Regeln verstiessen, erhebliche Strafen auferlegt, wie Teil A in Erinnerung gerufen hat.
| Element | Inhalt |
|---|---|
| Screening | Abgleich von Personen, Organisationen, Schiffen, Häfen und Waren mit den Listen |
| Eigentum und Kontrolle | Ermittlung der Organisationen, die sanktionierten Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden |
| Analyse der Geschäfte | Überprüfung von Ware, Herkunft, Bestimmung, Transport, Versicherung und Finanzierung |
| Governance | dokumentierte Entscheide, Bewilligungen, Vertragsklauseln |
| Ausländische Regime | Berücksichtigung der europäischen, britischen und amerikanischen Sanktionen je nach Anknüpfungspunkten |
Anmerkungen
- Staatssekretariat für Wirtschaft, «Mesures en lien avec la situation en Ukraine», a. a. O. ↩
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