Die Neutralität auf dem Prüfstand der Sanktionen

Die Übernahme der Sanktionen gegen Russland entfachte in der Schweiz eine alte Debatte über die Neutralität neu, deren Ursprünge die Teile C und F nachgezeichnet haben. Die schweizerische Neutralität, 1815 anerkannt und seither in verschiedenen Formen praktiziert, verbietet der Schweiz die Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt und verlangt von ihr die Gleichbehandlung der Kriegsparteien in militärischen Belangen. Nach herrschender Lehre verpflichtet sie die Schweiz nicht zu wirtschaftlicher Neutralität. Die Schweiz hat im Übrigen bereits in der Vergangenheit Wirtschaftssanktionen übernommen.¹

Die Kritiker der Übernahme der Sanktionen machten geltend, die Schweiz gebe ihre Neutralität auf und gefährde ihre Fähigkeit, Gute Dienste anzubieten. Eine Volksinitiative, die eine strikte Neutralität in der Verfassung verankern und insbesondere die Übernahme von nicht von den Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen verbieten will, wurde lanciert.² Die Befürworter der Übernahme hielten dem entgegen, Neutralität bedeute keine Gleichgültigkeit gegenüber einer Aggression, und die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz erfordere den Anschluss.

Für den Finanzplatz Genf ist diese Debatte unmittelbar von Bedeutung. Eine Schweiz, welche die Sanktionen ihrer wichtigsten Partner nicht anwendete, würde sich Vergeltungsmassnahmen und dem Ausschluss von den westlichen Märkten aussetzen, was ihren Finanzplatz ruinieren würde. Eine Schweiz, die sie anwendet, verliert einen Teil ihrer Geschäfte mit den betroffenen Ländern und sieht ihre Neutralität von diesen bestritten. Die seit 2022 eingenommene Haltung – Übernahme der europäischen Sanktionen, Beibehaltung der Guten Dienste, Vorbehalte gegenüber der Verwendung gesperrter Vermögenswerte – sucht ein Gleichgewicht, das die Ereignisse weiter auf die Probe stellen werden.

Anmerkungen

1. Neutralitätsbericht von 1993, dessen Gültigkeit der Bundesrat am 7. September 2022 bestätigt hat: Unterscheidung zwischen dem Neutralitätsrecht, das sich aus den Haager Abkommen von 1907 ergibt und auf den militärischen Bereich beschränkt ist, und der Neutralitätspolitik; die Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union am 28. Februar 2022 verletzt das Neutralitätsrecht nicht; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), «Questions-réponses au sujet de la neutralité de la Suisse», eda.admin.ch (abgerufen im September 2026). ↩
2. Volksinitiative «Sauvegarder la neutralité suisse» («Wahrung der schweizerischen Neutralität»), zur Abstimmung gebracht am 27. September 2026: in der Verfassung verankerte immerwährende und bewaffnete Neutralität, Verbot von Sanktionen gegen kriegführende Staaten ausserhalb eines UNO-Mandats; Botschaft des Bundesrates vom 27. November 2024, welche die Ablehnung ohne Gegenvorschlag empfiehlt, worauf das Parlament folgte; Bundeskanzlei, «Initiative sur la neutralité», admin.ch, und Medienmitteilung vom 27. November 2024 (abgerufen im September 2026). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.